Arthur Graf von Posadowsky-Wehner
(1845-1932) Wozu viele konservative Politiker weder willens noch fähig waren, Arthur Graf von Posadowsky-Wehner schafft es. Aus Anlaß der bevorstehenden Reichstagswahlen rechnet er am 15. Januar 1919 in der Reichskrone (Bild) von Naumburg mit der Welt-, Flotten- und Kolonialpolitik von Wilhelm II. ab. Vielleicht nicht in umfassender Weise, denn er läßt die Kriegsschuldfrage aus und bleibt gewissen Schöpfungen des Deutschtums treu. Trotzdem. Tiefgründig, weitsichtig und kritisch analysiert er die verhängnisvollen Fehler der zurückliegenden Epoche der Staatspolitik. Im Geist vereint mit dem konservativ-reformfreundlichen Bürgertum, sucht und findet er den Weg in die Republik. Und darauf kam es in dieser Stunde der Geschichte an. Der aus Schlesien stammende Politiker imponiert durch eine klare Sprache, die Phrasen und Leersätze meidet, keine Urteile scheut und eine beeindruckende analytische Kraft entfaltet. Dem politischen Gegner tritt er achtungsvoll, öfter auch humorvoll gegenüber. Sachlich, systematisch, dass heißt vom Standpunkt einer konservativ-liberalen Politik gewichtet, konkret und ohne persönliche Anfeindungen, parliert er am 13. Dezember 1897 vor dem Reichstag als Staatssekretär des Inneren die Rede von August Bebel. So erleben die Reichstagsabgeordneten nicht nur ein hartes Ringen politischer Kontrahenten, sondern eine Sternstunde der Parlamentskultur. Den Gewerkschaften, die den Unternehmern in England verbieten wollen, arbeitersparende Maschinen anzuschaffen, wirft Posadowsky vor, zu Streikvereinen zu verkommen. Der Arbeiterführer moniert, was bereits im Streit um die Miquel`sche Finanzreform zum Tragen kam, dass die steigenden indirekten Steuern für die Arbeiter eine hohe Belastung darstellen. Und er warnte davor, auf die jetzigen Einnahmen, künftige Ausgaben zu begründen, worauf Posadowsky wiederum antwortete, dass die Preise für eine Vielzahl notwendiger Lebensmittel gesunken, gleichzeitig aber die Arbeitslöhne in viel größerer Progression gestiegen sind. Interessen, Klassen, Sozialpolitik, Wirtschaftlichkeit, Reform, Verfassung, Fortschritt, Freiheit, Pflicht und Gesetz fungieren als zentrale Kategorien seines politischen Denkens. ". "Was sind parlamentarische Reden wert, wenn nicht Staatsweisheit dahintersteht und ein sittliches Rechtsbewusstsein?", fragt er als Abgeordneter am 27. Februar 1929 den Preußischen Landtag. In der Politik, worauf er immer wieder drängt, muss die Wahrheit unbedingt leitender Grundsatz sein. 1932 notiert er in sein Beobachtungsprotokoll, erschienen in Volk und Regierung (227), dass "parlamentarische Politiker" "aus wahltaktischen Gründen, häufig zu sehr auf wechselnde und irrende Volksbestimmungen zu hören" pflegen, "statt unter Umständen auf Gedeih und Verderb auch gegen den Strom anzugehen." Ähnlich verheerend wirkt nach seiner Ansicht der Fraktionszwang. Herausgefordert vom kollektivistischen Denkansatz der Sozialdemokratie offeriert der Graf am 13. Dezember 1897 im Reichstag seine Lebensmaxime, die einerseits von den christlichen Werten geprägt und andererseits ausdrücklich das egoistische Lebensprinzip als Triebkraft des wirtschaftlichen Fortschritts bejaht und unterstützt. Seinen moralischen Imperativ des Klassenkampfes formuliert er Ende November 1911 beim Auftritt als Kandidat des Reichstages für den Wahlkreis Bielefeld:
Wer ihn kannte, achtete und bewunderte ihn. "Seine Hauptstärke war", bescheinigt ihn das Zeugnis der Volksstimme aus Magdeburg vom 25. Juni 1907, "die fleißige Durchdringung der zahlreichen Einzelheiten seines Ressorts, verbunden mit einer gewissen Nachdenklichkeit, also einer in preußischen-deutschen Regierungskreisen höchst seltenen Eigenschaft." Paul Wittko (1866-1958) kannte ihn als einen Menschen, der nichts weniger als ein "typischer Junker" war. Doktor Andreas Grieser (1868-1955), ehemals Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium und 1933 von den Nationalsozialisten entlassen, charakterisiert ihn treffend als einen Politiker, der konservative Ideen und Werte organisch mit der Modernisierung verbinden kann. Das war ungenwöhlich. Und es erklärt die Reaktion auf ihn. "Posadowsky war ein Fremdkörper in der wilhelminischen Regierungswelt, in die ihn das Schicksal gestellt hatte. Sein Ernst und sein reines Wollen hat stets in allen politischen Lagern, und oft am meisten bei den Gegnern seiner konservativen Anschauungen, Anerkennung gefunden." (BZ 24.10.1932) Und damit stoßen wir auf einen der eigentümlichsten Widersprüche im Leben dieses zweifellos konservativen Politikers, dass er oft beliebt bei allen Parteien, außer bei den Konservativen. "Wer wirklich auf christlichen Boden steht," erklärt am 18. Januar 1912 Graf Posadowsky auf einer Wählerversammlung im großen Volkshaussaal (Bild) von Jena, "der muß wahre Toleranz üben gegen jede Religion und jede Konfession ( .). Ich gestehe das ganz offen, dass ich deshalb ein Gegner der antisemitischen Agitation bin ( .)." Indes war die Deutschnationale Volkspartei, der er von 1919 bis (wahrscheinlich) 1921 angehörte, stark antisemitisch orientiert. Eine bemerkenswerte Attacke dagegen unternahm Doktor Max Naumann (1875-1939), 1922 bis 1932 Herausgeber der Zeitschrift Der nationaldeutsche Jude". Im Dezember 1921 rief der von ihn geleitete Verband nationaldeutscher Juden zur Versammlung, wo nichtjüdische Deutsche aus allen Lagern eingeladen und sehr willkommen waren. Es erschienen unter anderen der deutschnationale Friedrich von Oppeln-Bronikowski (1873-1936), der sich energisch gegen den antisemitischen Rummel in der Partei wandte und scharfe Kritik an Ludendorff übte. Ebenso wollten einige andere die antisemitische Agitation nicht mitmachen, darunter der Abgeordnete Ritter, Clemens von Delbrück (1856-1921) und Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Aber, kommentiert am 10. Dezember 1921 der Vorwärts (SPD), "das geistige Wesen der Deutschnationalen wird .... nicht von Delbrück und Posadowsky präsentiert, sondern von [Reinhold] Wulle [1882-1950]." Oftmals wirkte er etwas steif und unnahbar, doch nie unaufmerksam oder unfreundlich. Die Naumburger begegneten ihn mit Ehrfurcht und freundlichem Respekt. "Zu meiner Zeit saß in der Kurie der schlesische Graf von Posadowsky-Wehner", rekonstruiert Hans-Gert Kirsche 2006 die Begegnung mit ihm, "seinerzeit Böttichers Nachfolger im Reichsamt des Inneren und später Reichstagsabgeordneter der Deutschnationalen Volkspartei. Er sah aus wie der leibhaftige Weihnachtsmann, denn er trug einen riesigen weißen Vollbart vor sich her, und war in der Stadt, wo man ihn häufig auf den Straßen sah, sehr beliebt. Als er [am 23. Oktober] 1932 starb, folgte fast ganz Naumburg seinem Sarge, es war wie ein Staatsbegräbnis." Arthur Graf von Posadowsky-Wehner wurde am 3. Juni 1845 als Sohn des Oberlandesgerichtsrats Graf von Posadowsky und seiner Ehefrau Amalie, geborene von Plötz, in Groß-Glogau geboren. 1864 verlässt er das hiesige Evangelische Gymnasium mit der Reifeprüfung und studiert in Berlin, Heidelberg und Breslau Jura und Cammaralia. Im Jahre 1867 erfolgt an der Universität Breslau die Promotion zum "Dr. jur.". Dann Auskulator dem Stadtgericht in Breslau. Nachdem er in der schlesischen Hauptstadt das zweite juristische Staatsexamen abgelegt hatte, verlässt er den Justizdienst. Im Kreis Gnesen erwirbt die Familie das Gut Welna. Hier sammelt der Jung-Akademiker praktische Erfahrungen und Kenntnisse bei der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes. 1871 wechselt Posadowsky als Regierungsreferendar und -assessor in den Verwaltungsdienst in den preußischen Staatsdienst nach Posen. Im gleichen Jahr heiratet er Elise von Moeller, die Tochter eines Präsidenten eines Appellationsgerichts. Gemeinsam ziehen sie zwei Söhne und zwei Töchter groß. Ein Sohn verstirbt früh.
Die Posener Zeit
Als Graf Posadowsky-Wehner 1893 zum Staatssekretär des Reichsschatzamtes berufen, nörgelt am 13. August der "Vorwärts" aus Berlin herum:
Ganz einfach, seine Tätigkeit begann 1873 in der 28 992 Quadratkilometer großen Provinz Posen, die sich in einer schwierigen Entwicklungsphase befand: sozial durch die Einwanderung in den Arbeitsmarkt, national wegen dem Kulturkampf und ökonomisch aufgrund der Unterentwicklung. Wie unter einem Brennglas fokussieren sich die sozial-ökonomischen Probleme in der Ernährungslage der arbeitenden Bevölkerung. Noch immer war sie wesentlich schlechter als in den fruchtbaren Gegenden von Ost- und Westpreußen oder Pommern. Meist bestand die Kost der Landarbeiterfamilien aus Milch und Mehlsuppe, Erbsen und Sauerkraut, namentlich Kartoffeln. Fleisch und Brot gelangt weniger auf den Tisch als anderswo. Statt der acht bis zehn wöchentlichen Fleischmahlzeiten der Landarbeiter, erhält das Gesinde günstigenfalls vier. Fast verschwunden war, erhebt 1892 der "Schlussbericht über die Provinz Posen" (Max Weber), die Bereitschaft zum Grunderwerb, weil die Besitzlosen zwar den Kaufpreis für den Boden, nicht aber das Baukapital abtragen konnten. "Entscheidend ist ferner bei den Polen die Untüchtigkeit der Frauen. So tüchtig das polnische Mädchen als Arbeiterin ist, so untüchtig ist sie als Frau." Zugeteilt auf dem leichten Boden im Kreis Mogilno, ging es den Parzellenbesitzern nicht gut. Auch im Kreis Gnesen haben sie nur auf besseren Boden bestand. Offenbar kommen die Bestrebungen zur Parzellierung, also der Seßhaftmachung, nur schwer voran und werden durch die widersprüchliche soziale Lage ausgebremst. Oftmals bestand wohl die Neigung zum Sparen, was jedoch später regelmäßig zur Überschuldung führte und sich deshalb nicht fortsetzte. Bedingt durch hohe Branntweinpreise, nahm die Trunksucht ab. Uneheliche Geburten, Feld- und Forstdiebstahl sind eine alltägliche Erscheinung. Das Inzestverhältnis entschärft sich durch den starken Zustrom ausländischer Landarbeiter. Die Zeit, als nach 1873 deutsche Wanderarbeiter Lebensansprüche in die slawische Bevölkerung trugen, wurde verdrängt durch die Invasion billiger, besonders russischer Arbeitskräfte aus dem Osten. Als Schnitter sicherten sie die Ernte der großen Güter, drückten objektiv das Lohnniveau und verdrängten die einheimischen Arbeitskräfte, vernichteten praktisch den Bestand freier Tagelöhner. Es entstand die Sachsengängerei, dass heisst die einheimischen Landarbeiter wanderten zur Zuckerrübenernte in die preußische Provinz Sachsen ab. (Max Weber 486ff.) Die Landwirte im Osten sind g e z w u n g e n, hält Posadowsky am 13. Dezember 1896 im Reichstag August Bebel vor, grosse Massen von Ausländern heranzuziehen. 1873 wird Graf Posadowsky als Landrat für den Kreis Wongrowitz ernannt, 54 787 Einwohner und 1037 Quadratkilometer groß. 78 Prozent sind Polen, 20 Prozent Deutsche und 2 Prozent Juden. 1877 bis 1885 regiert er den Kreis Rawitsch. Von den 48 850 Einwohnern im Jahre 1905, waren 26 781 polnischsprachig. In beiden Landkreisen, Wongrowitz und Rawitsch, überwog die polnische Bevölkerung, was seiner Tätigkeit als Landrat viel Augenmass und kluge Verhandlungen abverlangte. Das Deutschtum war in der Minderheit und bot keine wirkliche Stütze. Ihm drohte der Totalverlust. "Dicht bei Posen liegen Dörfer", erinnert sich 1920 der ehemalige Landrat, "deren Frauen bei festlichen Gelegenheiten zwar noch die alte Bamberger Tracht tragen, aber ihr Deutschtum in Sprache und Sitte vollkommen verloren haben." Im Ergebnis des Kulturkampfes, der preußischen Kirchen- und Schulpolitik, brachen zwischen Bürger und Staat immer wieder Spannungen auf, die oft in alltägliche Dinge hineinspielten oder sie in unterschiedlicher Stärke überlagerten. "Die polnische-nationale Bewegung wurde durch den Kulturkampf in einer für den preußischen Staatsgedanken gefährlichen Weise gestärkt." "Graf Posadowsky suchte die Kulturkampfgesetze in sachlicher, das religiöse Gefühl der katholischen Bevölkerung möglichst schonender Weise durchzuführen", schreiben 1925 (388 / 390) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below in Deutscher Aufstieg. Gleichzeitig "bemühte er sich, ohne Ansehen der Nationalität, die wirtschaftlichen Interessen der Kreisbevölkerung zu fördern, und fand hierfür dankbar Anerkennung." 1930 wird er über diese Zeit vor dem Preußischen Landtag ausrufen:
Er strebte nach ausgleichender Gerechtigkeit und sah sich zugleich in tiefer Verantwortung für das Ganze - das Land, den Staat und die Heimat. Posadowsky urteilt nicht nach Oberflächlichkeiten oder von Schlagworten gelenkt. Und sagt von sich selber:
Von 1882 bis 1885 repräsentiert Posadowsky-Wehner im Preußischen Abgeordnetenhaus für die Freikonservative Partei den Wahlkreis Lissa-Rawitsch-Fraustadt. Zudem war er weiter mit höheren Verwaltungsaufgaben betraut.
Sozialpolitik als Kulturaufgabe Die Ursprünge seiner Sozialpolitik liegen in Posen. 1882 erscheint sein Aufsatz "Über die Altersversorgung der Arbeiter", wo er die Notwendigkeit der staatlichen Fürsorgepolitik begründet, aber die Unternehmer und Grundbesitzer vor finanzielle Belastungen schont. Es ist ein Hinweis auf die konservative Grundhaltung und Frontstellung zur Sozialdemokratie. Aus der Praxis häutet sich die Einsicht, dass das Lebensniveau der Landarbeiter, ihrer Familien und des Gesindes, mehr vom Kulturstand als direkt von der Fruchtbarkeit des Bodens abhängt, woraus Posa den Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik schöpft:
Sozialstatistiken nach Art Ludendorffscher Kriegsberichterstattung lehnt er grundweg ab. Gewiss dürfen wir dem Hauptsatz mit seiner Zustimmung folgenden Zusatzparagraphen hinzufügen:
In Berlin wird er später entschieden für die Sozialpolitik als Kulturaufgabe eintreten, womit er auf den Erfahrungen aus der Posener Zeit aufbaut. Manchmal nimmt er vor dem Reichstag konkreten Bezug auf die "schlechten Verhältnisse des Ostens". So geschehen am 28. November 1893 in der Beratung zum Etat- und Anleihegesetz. Wenn sie sie nur zwei Jahre, gibt er den Abgeordneten zu verstehen, unter diesen Verhältnissen gelebt hätten, dann würden sie ganz anders denken. Untrennbar mit dem Pateienkampf verbunden, konstituiert sich die Sozialpolitik aus den konkreten, immer begrenzten ökonomischen Möglichkeiten einerseits und dem unerschöpflichen Bedürfnis die Produktivkraft Arbeit zu erhalten und zu fördern andererseits. Zwangsläufig unterliegt dieser Widerspruch den verschiedensten Interessen der sozialen Klassen und Gruppen, den alltäglichen Entstellungen in den Kommentaren und der Polemik von Politikern. Die Materialisierung der Sozialpolitik ist somit vom politischen Kräfteverhältnis der im Reichstag konkurrierenden Parteien, dem Einfluss der Unternehmer nebst ihren Organisationen und den Gewerkschaften abhängig.
Der Codex-Posadowsky Das Ganze über das persönliche Interesse stellen. Bescheidenheit im täglichen Leben üben. Vorangehen! Nicht aber ins Rampenlicht drängen. Dabei zusammen mit den Bürgern und Mitarbeitern klare Vorstellungen von der Zukunft entwickeln. Vor allem: Wie kann man besser werden? So läst sich sein Arbeitsethos umschreiben. Dabei lernte er mit Geschick, sich in konfliktreichen Räumen zu bewegen und konnte dabei seine Kenntnisse in der administrativen Leitung und Organisation von Verwaltungsprozessen vervollkommnen. Er ist ein Politiker, der sich von hohen christlich-sittlichen Idealen leiten lässt. Der Codex-Posadowsky verpflichtet die Rechte des anderen zu achten, ihn nicht zu verletzen, stets um ein sachliches und gerechtes Urteil über Menschen und Zustände zu ringen, körperliche Selbstzucht und strenge Selbstbeschränkung zu üben, den Citoyen mit einem selbstlosen Staatsgefühl und der Fähigkeit eines hohen Rechtsbewußtseins auszustatten. Seine Auffassung von Disziplin und Ordnung, worauf sich im November 1932 das Posener Tageblatt besinnt, machte ihn nicht immer beliebt. "Selbst eine Arbeitskraft ersten Ranges, galt er als außerordentlich scharf hinsichtlich seiner Anforderungen an die ihm unterstehende Beamtenschaft. Wer von seinen Leuten nicht am Morgen pünktlich mit dem Glockenschlage an seinem Pulte saß, hatte nichts zu lachen, und wie ein Flugfeuer verbreitete sich bald nach seinem Dienstantritte in Posen von Mund zu Mund die Kunde, dass einer der Räte der Landeshauptmannschaft, der eines Morgens etwa verspätet zum Dienst gekommen war, in seinem Dienstzimmer auf dem Tische die Visitenkarte des neuen Chefs vorgefunden hat." Bisher besorgten die Mitglieder des Oberpräsidiums der Regierung die Geschäfte der Provinzialverwaltung, ohne dass die einzelnen Verwaltungsgebiete untereinander organisch verbunden waren, wodurch die kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung schweren Schaden erlitt. Im Jahre 1885 gelang es einzelnen Verwaltungszweigen der provinziellen Selbstverwaltung dieselbe Persönlichkeit voranzustellen. Die Wahl als provisorischer Leiter der Verwaltung Posens fiel 1885 auf Graf Posadowsky. 1900 erhielt er den Titel "Landeshauptmann" verliehen. Abgeordneter konnte er schlecht bleiben, da ihn die Arbeiten zur Reorganisation der Verwaltung voll in Anspruch nahmen. 1889 wurde er als Landesdirektor der Provinz Posen gewählt. "Der neue Landeshauptmann", erinnert sich die Posener Zeitung 1932, "hatte keine Zeit zum Besuch von Gesellschaften, und wenn er selbst wohl oder übel doch einmal einen Empfang geben musste, hörte man hinterher Gäste von sehr großer Schlichtheit der Bewirtung raunen."
Aufstieg zum Sekretär des Reichsschatzamtes Deutschland war inzwischen zum System der gesetzlichen Sozialversicherung übergegangen. Der Reichstag verabschiedete am 6. Juli 1884 das Unfallversicherungsgesetz, am 15. Juni 1883 das Krankenversicherungsgesetz (Pflichtmitgliedschaft!) und am 22. Juni 1889 das Gesetz über die Invaliditäts- und Altersversicherung. Bis zum Rücktritt von Reichskanzler Bismarck am 20. März 1890 blieb die Frage der Selbstbeteiligung und Selbstverwaltung, die er nicht befürwortete, strittig. Reichskanzler Leo von Caprivi meldete im Hochsommer 1893 dem Kaiser, dass der unentbehrliche Freund Bismarcks, Freiherr von Maltzahn als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, dem die Verantwortung für das Etat-, Zoll- und Rechnungswesen obliegt und sich in Berlin Wilhelmstraße 61 / Wilhelmplatz 1 installiert hatte, zurücktreten will. Er nannte, erzählt 1925 Paul Wittko, als Nachfolger drei Namen, die alle im Vorfeld ausschieden. Angeblich schlug dann der Kaiser selbst den Grafen Posadowsky vor, weil er von ihm so viel Gutes gehört hatte. Damit es nicht ganz so einseitig wird, rührt die Posener Zeitung aus Anlass seines Abschieds nochmal seine Spar-Künste auf. "Die Beispiele beziehen sich durchweg auf das Gebiet der Schule, auf dem in einer Reihe von Fällen Gehaltherabsetzungen für die Lehrer vorgenommen wurden, so für die Lehrer an den Provinzial-Taubstummenanstalten, sowohl bezüglich der Gehaltssätze als auch des Wohnungsgeldzuschusses; selbst den älteren Taubstummenlehrer seien die von 5 zu 5 Jahren ihnen zustehenden Gehaltserhöhungen von 300 Mark um 100 bis 200 Mark gekürzt, teil der Bezug um einige Jahre hinausgeschoben worden." (Nach JV 4.10.1893) "Der gräfliche Reichsschatz-Sekretär," raunt am 13. August 1893 der Vorwärts aus Berlin, "ist politisch ein völlig unbekannter Mann." Ähnlich äußerten sich andere Zeitungen. Etwas versteckt, verbarg sich dahinter die Frage: War er wirklich der Richtige für diese Aufgabe? An seiner Leistungsfähigkeit bestanden keine Zweifel. Und an der Treue zur Krone? Auch da bestand kein Anlass zur Sorge. Der Stallgeruch passte. Die Familie entstammt dem schlesischen Uradel und der Vater war königlicher Oberlandesgerichtsrat. Sohn Arthur bildete und festigte als Referendar, Gutsverwalter, Landrat und Abgeordneter der Freikonservativen Partei im Preußischen Abgeordnetenhaus das konservative Standes- und Selbstbewußtsein weiter.
Etwas verkürzt könnte man sagen, Posadowsky verdankt seine überraschende Ernennung
als Staatssekretär des Reichsschatzamtes einem Konflikt zwischen dem Staatssekretär des Reichsschatzamtes Helmuth Freiherr von Maltzahn (1840-1923) und dem preußischen Finanzminister Johannes von Miquel (1828-1901). Die nette Erzählung von Paul Wittko (1925) vom Aufstieg des Arthur Graf von Posadowsky-Wehner, später oft repetiert, erscheint fraglich, weil: zu einfach, zu glatt, zu oberflächlich. Sie legt die Vermutung nahe, dass wichtige Umstände eigentlichen Geschehens nicht berührt werden. Eine Anmerkung des Abgeordneten Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei am 30. Januar 1894 in der Reichstagssitzung gebiert die aufschlußreiche Information: Herr Maltzahn war daran gescheitert, 30 Millionen zu beschaffen. - Das geht natürlich nicht. Was soll das erst werden, wenn das Flottengesetz (1898, 1900) und Marineprogramm nach Geld dürstet? Am 1. Oktober 1898 tritt das neue Militärgesetz in Kraft. Der Staat darf finanziell nicht auf wackligen Füßen stehen.
Die Krise und der Etat- und Anleihegesetz 1894/95 Bereits 1892 brach die Krise mit der Heeresvorlage aus. Wilhelm II. pochte auf die Annahme einer dreijährigen Dienstzeit, was Reichskanzler Caprivi in eine aussichtlose Lage brachte, da dies bei allen Parteien auf erheblichen Widerstand stiess. Im Januar des folgenden Jahres stehen weitere Steuererhöhungen an. Der Monarch denkt anders als sein Volk. Zumindestens deuten darauf seine Einlassungen vom 23. November in Potsdam hin, als er ankündigte, im Ernstfall gegen die Sozialistenbewegung mit Waffengewalt vorzugehen. 1893 bildeten die Militärvorlage und der Kaiser das zentrale öffentliche politische Thema. Teile des Volkes sind nicht mehr bereit den "Moloch des Militarismus" (Eugen Richter) jedes Opfer zu bringen. "In allen Kulturstaaten, namentlich auch in unserem Deutschland bereiten sich gewaltige Umgestaltungen vor", schreckt Weihnachten 1893 Minna Kautsky (1837-1912) den Bürger auf. "Niemals war die innere Lage kritischer. Die Frage des Militarismus drängt gebieterisch zur Entscheidung." Am Neujahrstag 1894 begrüßt der Vorwärts (Berlin) in Europa 12 Millionen Soldaten. Alle Welt redet vom Neuen Kurs. Doch über den Militarismus, so schätzt es am 29. März 1893 der Vorwärts (Berlin) ein, kommt nicht bei allen Bürgern Freude auf, weshalb die Politiker nur schwerlich bei der Wahrheit bleiben. können, wenn es sich darum handelt, dem Militarismus mehr oder weniger feindliche Wählerschaft für die Bewilligung neuer Militärforderungen geneigt zu machen. Der Neue Kurs ist der alte: "Schwindel bleibt Trumpf". Reichskanzler Leo von Caprivi scheitert an der Erhöhung der Heeresstärke auf 500 000 Mann und ordnet daher für den 6. Mai 1893 die Auflösung des Reichstages an. Am 15. Juni 1893 sind Neuwahlen.
Die konservative Wählerbasis magerte ab. Das Gerede von Königs- und Gottestum wirkte überholt und abgeschmackt. Nur knapp gewannen die Kartellparteien, Deutschkonservative, Nationalliberale und Freikonservative, die Reichstagswahlen. Stimmengewinne verzeichnen lediglich die Sozialdemokraten und Parteien der Antisemiten. Das Feld der Mittelparteien zerreißt.
Die erste wichtige Aufgabe des neuen Sekretär des Reichsschatzamtes bestand in der Verabschiedung des
Am 27. November 1893 leitete er die Debatte im Plenum des Deutschen Reichstages mit einem Referat ein. Die Gesamtrechnung wies einen Fehlbetrag von 5 1/4 Millionen Mark aus. Durch Erhöhung der Matrikulabgabe an das Reich wandelte sich dieser in einen kleinen Überschuss von 7 4/5 Millionen Mark. Ihn scheint aber diese Art und Weise der Finanzierung des Reiches nicht zu befriedigen und schlägt vor, dass Reich durch die Bewilligung neuer Einahmequellen finanziell zu emanzipieren. Auf seine Rede folgte ein Vertreter des Zentrums. Anschließend betrat August Bebel die Tribüne zu einer 1 ½ stündigen Rede. Anschließend versuchte der Kriegsminister die Keulenschläge des SPD-Mannes wieder zu richten. Zur Debatte standen, wie der Abgeordnete Eugen Richter formulierte, eine Einnahmesteigerung von 114 Millionen Mark. Am nächsten Tag, durchaus noch unter dem Eindruck des kritischen Eugen Richters stehend, betonte Posadowsky, dass bei Annahme der Vorlage, entschieden werden müsse, auf welche Interessengruppen sich die Lasten verteilen sollen. Der einstige Fehlbetrag habe sich durch den Nachtragshaushalt in einen Überschuß von mehr als eine Millionen Mark verwandelt. Im Ganzen werden sich die Einzelstaaten 1894/95 gegenüber 92/93 um 109 Millionen ungünstiger stehen.
Eugen Richter von der Freisinnigen Volkspartei bescheinigt Posadowsky am 13. Dezember 1897 im Reichstag rückblickend, dass durchaus der Vorsatz zu erkennen, in der Verwaltung zu vereinfachen, möglichst viel Klarheit und Durchsichtigkeit zu erreichen. Das war nicht einfach, weil die Etatplanung in den letzten Jahren gegenläufige Tendenzen aufwies.
Nun musste, um in der Bildsprache des Wahren Jacob (1894) zu bleiben,
in Fahrt stechen. Eine Luxus- und Erhöhung der Börsensteuer lehnt der neue Schatzsekretär mit Rücksicht auf Wirtschaft und Handel, wo es derzeit kriselte, ab. Ebenso kommt eine Inseratensteuer nicht in Frage, weil die quer zu den Interessen der Stellensucher liegt. Gegen eine Biersteuer opponieren die Bayern. "Ich habe aber die Überzeugung," warnt am 23. März 1895 Posadowsky im Reichstag, "die Bierschlange wird immer wieder ihr drohendes Haupt erheben." Eugen Richter problematisiert in der Reichstagssitzung vom 13. Dezember 1897 die Anliegen der Konservenindustrie zur Änderung der Zuckersteuer. Die sogenannte "Liebesabgabe" an die Landwirtschaft kann nicht aufgehoben werden. Gegen die Weinsteuer erhebt Württemberg Einwände. Posadowsky ist dagegen, dass Blinde, Lahme und Taube zur Wehrsteuer herangezogen werden. Wie bei den Geringverdienern bringt dies nicht den gewünschten Effekt, argumentiert er. Die Wehrsteuer kam nicht.
Grand pas du Finanzreform
[Erläuterung zu Miquel] Im Dezember 1894 erscheint "Der Wahre Jacob" mit einer sehenswerten und quirrliegen Karikatur über das Große Eröffungs-Ballet. zurück Auf dem Titelblatt jongliert der Sekretär des Reichsschatzamtes Arthur Graf von Posadowsky-Wehner mit der Tabak-, Bier, Schnaps- und Weinsteuer. Im Hintergrund poppt eine schmucke Tanzgruppe auf, deren Körpersprache nicht darauf hindeutet, als ob sie bald in Drehung kommt. Auf ihren Kostümen, stehen die Namen der Länder Thüringen, Württemberg, Sachsen und so weiter, was eine Anspielung auf den Streit zwischen dem Reich und den Ländern um die Matrikularbeiträge ist. "M i q u e l", flüstert der Souffleur, womit Johannes von Miquel (1828-1901) gemeint ist, der 1890 von Reichskanzler Leo von Caprivi zum preußischen Finanzminister ernannt wurde. Aber was bedeutet das? (1.) "Miquel" könnte das Codewort als Auftakt für eine umfassende Finanz- und Steuerreform nach dem Vorbild Preußens sein. Dort führte der Finanzminister 1891/93 das System der Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer ein. Am 24. Juni 1891 trat das Einkommensteuergesetz mit den progressiven Steuertarife in Kraft und läutete damit die neue Steuergerechtigkeit ein. Mit der abgestuften Einkommen- und Erbschaftssteuer, lobt der preußische Finanzminister das Gesetz, werden die weniger bemittelten Klassen von Steuerbürden entlastet. Der Einkommensteuer-Satz liegt für Jahreseinkommen von 900 bis 1 050 Mark zwischen 0,62 Prozent und für Einkommen über 10 000 Mark bei zu vier Prozent. 97 Prozent der Steuerpflichtigen, legt Miquel den Abgeordneten zur Beratung des Etat- und Anleihegesetz am 28. November 1893 vor dem Reichstag dar, verfügen in Preußen über ein Einkommen von 900 bis 8500 Mark, nur drei Prozent gelten als Reich. Ja, es blieben jedoch die schweren Lasten der indirekten Steuern, die sich mit der Militarisierung des Staates weiter erhöhten. Die indirekten Steuern stiegen von 1872 bis 1893 von 240 auf 680 Millionen (Karl Bachem 1894). Erneut beugt sich in der Reichstagsdebatte am 30. Januar 1894 Eugen Richter über diese Steuerungerechtigkeit und findet heraus: "Die Steuern, über welche das Reich verfügt, treffen vorzugsweise die minderbemittelten Klassen, und die Hauptausgaben des Reiches sind solche für Militär und Marine." Dafür tragen sie eh schon die schwere Last. " . und um so ungerechter ist es gerade die indirekten Steuern, welche ebenfalls von diesen Klassen gertragen werden, noch zu erhöhen." (2.) Als Wilhelm II. in der Kronratssitzung am 17. März 1892 verlangte, dass Schulgesetz im Sinne nationalliberaler Forderungen grundlegend zu ändern, protestierte Reichskanzler Caprivi, weil er ein solches ohne Zutun des Zentrums als wertlos ansah, was eine schwere Regierungskrise in Preußen auslöste, schlug sich Miquel auf die Seite der konservativen Eliten und wirkte auf eine Sammlungsbewegung von Konservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen hin. Hierbei entfaltet der "geheime Mentor" des Kaisers einen großen Einfallsreichtum. Zum Beispiel wollte er das Wahlsystem, durch Einführung einer Altergrenze, Sonderstimmen und was sonst noch möglich erschien, dazu nutzen. (Mommsen 58ff. + 68) War es nun der schlesische Sparfuchs, der es im Bündnis mit, ja mit wem nun, vielleicht gar mit der Sammlungsbewegung von Miquel, es am besten bewerkstelligen konnte? "Tatsächlich schien Posadowsky [dann als Staatssekretär des Inneren] die vom preußischen Finanzminister Johannes von Miquel eingeleitete "Sammlungspolitik" zu unterstützen. In seiner ersten längeren sozialpolitischen Reichstagsrede vom 13. Dezember 1897 stellte er sich gegen die bisherige, insbesondere vom (1896 abberufenen) preußischen Handelsminister von Berlepsch betriebene Sozialpolitik." (Bahlcke, Ostdeutsche Biographien) (3.) "Miquel" kann als begrifflicher Platzhalter für die Reichseinkommensteuer gelten. Zunächst tauchte sie gelegentlich in den Debatten auf, wurde dann, warum auch immer, offiziell aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber nicht verwirklicht. Als Ersatz beschliesst im Dezember 1893 der Reichstag das Gesetz zur Änderung der Reichsstempelabgabe, vorgelegt vom bayerischen Finanzminister Doktor Freiherr von Riedel und nach Verteidigung durch Staatssekretär Doktor Graf Posadowsky. (4.) Vom neuen Sekretär des Schatzamtes erwarteten Wilhelm II. und sein Kanzler, dass er die Mißstände im Sektor der Matrikulrabeiträge beseitigte. Die Schwierigkeiten damit schildert am 30. Januar 1894 der Abgeordnete Eugen Richter im Reichstag: "Im Namen der Einzelstaaten hatte man immer die neuen Reichssteuern eingeführt, nachher aber hat man den Ertrag der Einzelstaaten entzogen und dem Reiche zugeführt und zwar in Form der Erhöhung der Matrikularbeiträge." Diese unglückselige Praxis zu beseitigen, erklären 1925 (391) Doktor Hans von Arnim und Professor Doktor Georg v. Below, nannte sich Finanzreform. Ihr Ziel war ein stabiles Gleichgewicht zwischen den Leistungen des Reiches an die Bundesstaaten und der Länder an das Reich herzustellen, was wiederum eine bessere Finanzausstattung erforderte, weshalb man umgehend nach außerordentlichen Mitteln suchte. Statt der Bildung eines Reichsministeriums zur Stärkung des Finanzwesens, einigte man sich am 29. Januar 1894 im Reichstag auf die Grand pas du Finanzreform ("Der Wahre Jacob"). Der preußische Finanzminister Doktor Johannes von Miquel verteidigt sie. Außer den Freisinnigen, berichtet er, hatte sich das preußische Abgeordnetenhaus dafür ausgesprochen. Ihre Ablehnung, warnt er, würde den Überhang der Matrikula-Beiträge (Abgaben der Länder an den Zentralstaat) vergrößern und die Einzelstaaten könnten ihn dann nicht mehr als Wohltäter empfinden. Alles zuammen kostete dem Volk 100 Millionen Mark. 60 Millionen für die Heeresvorlage und 40 Millionen für das Reich, rechnet Eugen Richter am 28. November 1893 dem Reichstag vor.
Staatssekretär des Inneren Hans von Berlepsch (1843-1826), für den die Sozialpolitik stets ein Mittel zum Interessenausgleich mit der Arbeiterbewegung war, verlässt im Juni 1896 sein Amt als preußischer Staats- und Handelsminister. "Berlepsch hat gehen müssen," kommentiert umgehend das Znaimer Wochenblatt (Wien), "weil seine eifrige Befürwortung positiver Sozialreformen nicht mehr in das gegenwärtige politische System passt." Zum 1. Juli 1897 erfolgt die Berufung von Dr. jur. Graf Arthur Adolph von Posadowsky-Wehner zum Staatssekretär des Inneren. In dieser Eigenschaft leitet er die Sitzungen des Bundesrates, und ist als preußischer Ministers ohne Portefeuille gleichzeitig stimmberechtigtes Mitglied des preußischen Staatsministeriums. In dieses Ressort fielen nicht zuletzt die Sozialpolitik und - in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt - die Handelspolitik Wir werden uns bemühen, verspricht er am 13. Dezember 1897 (176) vor dem Reichstag, "dass Wohl der arbeitenden Klasse weiter zu fördern", "soweit es sich um berechtigte Forderungen für die sittliche und körperliche Gesundheit der Arbeiter handelt". "Mit seinem neuen Kurs im Reichsamt des Innern und der Unterstützung von seiten des Zentrums begann Posadowsky eine Reihe durchgreifender sozialpolitischer Reformen. Die Alters- und Invalidenversicherung sowie die Krankenversicherung wurden verbessert, der Bau von Arbeiterwohnungen gefördert, die Schiedsgerichte einheitlich organisiert, der Mißbrauch gewerblicher Kinderarbeit mit höheren Strafen bedroht." (Bahlcke Kulturstiftung)
... der "Sozialismus
ist ihm nach wie Um 1900 flammte in Deutschland mit dem Bau und der Etablierung städtischer Warenhäuser eine öffentliche Debatte über Vor- und Nachteile moderner Kapitalassoziationen auf. Mehr als einmal beklagte sich der kleine Mittelstand über ihre rüde Art, die viele Existenzen zerstörte. Vergeblich versuchte man letztere durch die Steuergesetzgebung zurückzudrängen. Als Staatssekretär des Inneren wollte er die modernen Triebkräfte der Wirtschaft nicht hemmen oder gar zu alten Bewegungsformen der Wirtschaft zurückkehren, räumte allerdings am 13. Dezember 1905 in der Reichstagsdebatte zwangslos ein:
Und was wird aus dem Mittelstand? Zwar merkt der Staatssekretär an, dass einiges geschehen muss, um ihn in seiner technischen und kaufmännischen Ausbildung zu heben und ihn möglich zu machen. Gleichwohl wirkt es unsicher, klingt nach vertrösten. Von Anti-Trust-Gesetzen hört und ließt man nichts. Derweil entartet der Kapitalismus ohne Wettbewerbsordnung und verliert den Charakter einer Marktwirtschaft. In monopolistischen Marktformen obliegt die Preisbildung den Mächtigen, die Rechte des Konsumenten werden beschnitten und die Regeln des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs ruiniert. All dies spielt in der Debatte am 13. Dezember 1904 keine Rolle. Dafür aber die Position der Sozialdemokraten, die an der Konservierung veralteter Wirtschaftsformen kein Interesse zeigen und deshalb den Staatssekretär noch anfeuern. Sie wollen alle Kräfte freimachen, "die heute noch gebunden sind" und stehen den modernen Assoziationen nicht feindlich gegenüber. Noch immer möchten sie aber den Kapitalismus beseitigen, weil die Privatbetriebe "nur Rücksicht auf den Vorteil der Kapitalbesitzer" und "nicht die Rücksicht auf das Interesse der Gesamtheit" nehmen.
" . die positiv schöpferische Kritik des Sozialismus ist ihm nach wie vor völlig verschlossen", urteilt am 16. Dezember 1904 der Vorwärts aus Berlin.
Handelspolitiker Auf dem Deutschen Handelstag am 8. Januar 1901 hält Posadowsky die Eröffnungsrede. Was tat er da eigentlich? Führten ihn hierher reine Repräsentationspflichten? Darauf zu schauen, ist durchaus wichtig, weil sich in der internationalen Handelspolitik in den letzten Jahren grundlegende Veränderungen vollzogen. Die deutsche Okkupation von Jiaozhou 1897 markiert den Übergang zu einer ehrgeizigen Weltpolitik. Zwei Jahre zuvor tauchten Pläne von Wilhelm II. zum Bau einer großen Schlachtenflotte auf. Seit dem chinesisch-japanischen Krieg wachsen die deutschen Begehrlichkeiten gegenüber dem geschwächten China. Den Vorwand zur Intervention bot am 1. November 1897 der Mord an zwei katholischen Priestern in der Provinz Shandong. "[Staatssekretär des Äußeren Bernhard] Bülow rechtfertige die Okkupation auf dem chinesischen Festland mit dem Argument, dass die deutsche Industrie, die den amerikanischen Markt über kurz oder lang doch verlieren werde, ein größerer Absatz in Ostasien ermöglicht werden müsse." (Mommsen 2005, 94 bis 96) Graf Posadowsky stimmt nicht in den aggressiven Ton der nationalen Großbourgeoisie zur Welt- und Handelspolitik ein. Seine Botschaft ist einfach und klar, und wird - zumindest an diesem Tag - gut angenommen: Die deutsche Industrie und der deutsche Handel müssen "den Kampf um den ausländischen Absatz" in Zukunft in noch höheren Maße wie bisher" bestehen. Als Mittel nennt er nicht Schutzgebiete, Kartelle oder Flottenrüstung, sondern vertraut auf die "Hilfe des deutschen Erfindergeistes". Das wird nur möglich sein, betont er, wenn in der Volkswirtschaft ein Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen erfolgt. Handel und wirtschaftlicher Wettbewerb, Außen- und Innenpolitik sollen in Frieden und Kooperation stattfinden. Am Ende eines komplizierten und langwierigen Gesetzgebungsverfahren beschloss am 13./14. Dezember 1902 der Reichstag das Zolltarifgesetz und den Zolltarif. Es begann Anfang des Jahres mit dem Ausbruch der Zollwut, beobachtete der Vorwärts (Berlin), als Posadowsky und Genossen sich schlechterdings nicht dabei beruhigen konnten, dass irgendein Produkt ohne erhöhten Zollschutz blieb. "So haben sie die Zölle da gesteigert, wo sie ausdrücklich erklären mußten, dass aus den Kreisen der Interessenten keine Anträge gekommen sein." Typisch für den Protektionismus ist, dass eine soziale Klasse die Vorteile geniesst, während andere schwere Nachteile erleiden. Im Ergebnis der Zollgesetzgebung musste die arbeitende Klasse höhere Lebensmittelpreise tragen. Nicht nur sie, natürlich! Aber ihr Arbeitslohn richtet sich im Unterschied zu anderen Einkommen, nicht direkt an den Lebensmittelpreisen aus, sondern bildet lediglich die Nachfrage von Arbeitskräften ab. Den ArbeiterInnen blieb nur, lästerten damals die Sozialdemokraten, das teuerste Brot der Welt zu essen. Auch das Fleisch, noch immer für die meisten Familien ein Luxusgut, verteuerte sich. Das Zentrum unterbreitete den Vorschlag, die Mehreinnahmen der Reichskasse aus den agrarischen Zöllen, zur Einrichtung einer Arbeiterwitwenpensionskasse zu verwenden. Wie Sentimental, applaudiert am 9. April 1902 Franz Mehring im Bericht über "Posadowskys Osterfahrt", dass die Regierung einen letzten Tropfen für das Krüglein der Witwe retten soll, während doch ihre abenteuerliche Weltpolitik die Kassen immer leerer fegt.
Zuchthausvorlage und Richtungswechsel Der Sockel für sein Denkmal ist gerichtet. Die Attacken der politischen Gegner sind entlarvt. Sein Gemeinsinn gewürdigt und die hohe Moral gelobt. Aber ist das alles? War er stets die Kraft, die nie das Böse schafft? In der Schrift Sozialreform oder Revolution? (1899) findet sich eine versteckte Replik auf Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. Ihre Autorin, Rosa Luxemburg (1871-1919), klagt ihn an, ein Attentat auf das allgemeine Reichstagswahlrecht begehen zu wollen. Begonnen hatte es damit, dass er am 11. Dezember 1897 aus dem Reichsamt des Inneren als Staatssekretär ein geheimes Rundschreiben an die Regierungen der deutschen Einzelstaaten sandte und gesetzliche Maßnahmen gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit forderte. Zitat:
Der Verfasser des Rundschreibens bittet um eine gefällige Äußerung, um den Reichstag beim nächsten Zusammentreffen eine neue Vorlage vorlegen zu können. Den Sozialdemokraten war es gelungen, das Geheimdokument in die Hand zu bekommen und am 15. Januar 1898 im Vorwärts zu veröffentlichen. In seiner Oeynhausener-Rede vom 6. September 1898 kündigte Wilhelm II. die für 1899 vorgesehene Gesetzesvorlage an. Einen berechtigten Grund für die Unzufriedenheit mit der Politik, räumt Posadowsky am 13. Dezember 1898 vor dem Reichstag ein, glaubt man darin gefunden haben, dass die Sozialgesetzgebung zum Erliegen gekommen ist. "Eine Kulturnation", antwortet er, "kann die soziale Gesetzgebung gar nicht zum Stillstand bringen . " Was das Gesetz zum Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses betrifft, so handelt es sich nicht um eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit, sondern um die Einhaltung der Koalitionsfreiheit auf der einen Seite und den Schutz der persönlichen Freiheit jedes Staatsbürgers auf der anderen der Seite. Das ist der Sinn Oeynhausener-Rede. Friedrich Naumann (1866-1919) nimmt 1899 in einem Vortrag ebenfalls gegen die Zuchthausvorlage Stellung. Schliesslich lehnt der Reichstag das Dokument als Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der gewerblichen Arbeitsverhältnisse vom Mai 1899 mit einer übergroßen Mehrheit ab. Posa sucht jetzt in sozialen Fragen mit der SPD und der Arbeiterbewegung ehr den Ausgleich. Der "Richtungswechsel" (Joachim Bahlcke 2006) beginnt 1899 mit dem Scheitern der Zuchthausvorlage. Unter seiner Ägide werden bedeutende wirtschafts- und sozialpolitische Reformen realisiert:
Der Verwaltungsfachmann entwickelt sich zum führenden Kopf der inneren Reichspolitik und staatlichen Sozialpolitik (Joachim Bahlcke). Im Zeitraum von 1900 bis 1903 trägt die SPD Reformen zur Sozialversicherung und Regelung der Arbeitszeit sowie zum Verbot der Kinderarbeit und Verbesserung des Mutterschutzes mit. Die Universität Berlin ehrt die Verdienste von Posadowsky-Wehner auf dem Gebiet der Sozialpolitik mit der Verleihung eines Ehrendoktors der Theologie. Von der Universität Giessen erhält er den Ehrendoktor der Medizin zuerkannt. Sein akademischer Titel lautet jetzt: Dr. theol. h.c. Dr. med. h.c. Dr. jur..
Bekämpfung der Sozialdemokratie (Posadowsky-Wehner)
Posadowsky-Wehner treibt die Frage um, wie kommt man gegen die drei Millionen Stimmen der Sozialdemokratie an? Am
verleiht er dem "Kampf gegen die Sozialdemokratie" einen neuen Impuls. Nachdem er viele an ihn gerichtete Fragen systematisch beantwortet hat, kommt die Sozialdemokratie an die Reihe. Er unterscheidet zwischen einer "berechtigten Arbeiterbewegung und einer unberechtigten". Die Sozialdemokraten, so lautet der zentrale Vorwurf, stellen Forderungen, "die weder im Gegenwartsstaat noch im Zukunftsstaat" "noch in irgendeinem Staate der Welt jemals zu erfüllen sein werden". Denn ihre Erfüllung würde zum Zusammenbruch des gesamten wirtschaftlichen Lebens und mit ihm des Staates führen. "Weil die Sozialdemokratie hiervon überzeugt ist, erklärt sie: der ganze bestehende Staat muss beseitigt werden. Wie dieser Zukunftsstaat aussehen würde, davon habe ich wenigstens keinen Begriff. [Sehr gut!] Deshalb muss man es doch begrüßen, wenn eine Arbeiterbewegung besteht und sich weiterentwickelt, die erklärt:
Indem Posadowsky die soziale Frage der werktätigen Klasse als ökonomische Lebensform wahrnimmt und definiert, damit die Bedingtheit des Sozialen und die wachsende Rolle der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der arbeitenden Klasse anerkennt, nähert er sich der sozialdemokratischen Denkweise deutlich an. Wenngleich, was zu beachten, weitere Schwerpunkte bei der Lösung der sozialen Frage gesetzt werden. Ihn grämt, dass die Sozialdemokraten mit der Revolution spielen und nicht anerkennen, "was der Staat und die bürgerliche Gesellschaft für die arbeitenden Klassen bisher schon getan haben". Diese Worte nimmt sein Parlamentskollege Adolf Stoecker (1835-1909), studierter Theologe aus Halberstadt, erleichtert auf, und denkt innerlich: Endlich einer, der es mal sagt. Dem Begründer der antiliberalen, antisozialistischen Christlich-Sozialen Bewegung ist nicht entgangen, was unbestreitbar, "Das in manchen Kreisen eine üble Stimmung gegen uns herrscht ... " Aber er versteht nicht warum das so ist und fragt: "Wodurch ist diese hervorgerufen?" Er identifiziert die Ursache im Verhältnis der Sozialdemokraten zum Unternehmertum und fällt den Satz: "Für die Arbeitgeber fehlt in der Sozialdemokratie jede Anerkennung." Es könnte sein, droht er am 12. Februar 1906 im Reichstag, dass in Kreisen der Staatsmänner, die Lust zu Reformen vergeht. Dies unterstützt Posadowsky nicht. Er formuliert die Aufgabe: Wie kommen wir trotzdem bei der Schaffung einer Arbeiterpartei voran, "die innerhalb des gegebenen Staates", des "bürgerlichen, des monarchischen Staates" steht? Wir haben,
Da assistiert Stoecker wieder: "Und wenn die Herren von der äußersten Linken mit einer diabolischen Klugheit immer so tun, als ob sie allein die Interessen der Arbeiterwelt verträten, und die anderen Arbeiter glauben machen, daß das wirklich so sei, - wir im Reichstage sollten das nicht nachmachen, sondern immer unterscheiden zwischen der Arbeiterwelt und der Sozialdemokratie, die in ihren Interessen gar nichts miteinander zu tun haben. (Sehr richtig! Rechts)" Hierauf antwortet am 14. Februar (1906) August Bebel im Reichstag: "Den Kampf mit Herrn Stoecker und Konsorten nehmen wir gerne auf. Er soll sich uns nur stellen ...."
Wenn man den sozialen Frieden zwischen Arbeiter und Unternehmer wahren will, sagt Posadowsky 1897 vor dem Reichstag, kann er sich nicht vorstellen, dies als ein polizeilich reglementiertes Verhältnis zu gestalten. Vielmehr sollte zwischen ihnen stets ein "gewisses Pietätsverhältniß bestehen".
Ich bin aber, solange
ich in diesem Amte stehe, Nicht nur bei der Zollgesetzgebung brachte Posadowsky in der Politik reale Klassenlagen aufs Tapet. Zwischen Unternehmer und Arbeiter strebt er ein pietätvolles Verhältnis an. In fast zehnjähriger Tätigkeit als Staatsekretär des Inneren, bescheinigt ihn am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg, das Image eines Vertreters des sozialen Königtums. Die Kaufmannsgehilfen-Tagung am 9. Februar 1926 in Naumburg begrüßt ihn als
Viel wurde über dieses Thema geschrieben und noch mehr darüber geschwätzt. Als d i e soziale Frage, moniert Karl Marx am 1. Februar 1949 in der Neuen Rheinischen Zeitung, existiert sie überhaupt nicht, weil jede Klasse ihre e i g e n e hervorbringt. Im Umgang mit der sozialen Frage versprühte der Ministerielle den Geist von Freiheit und Wohlstand, also Optimismus. Warum auch nicht? Zum 23. Mai 1907 trägt man ihn die Eröffnung der 11. Generalversammlung des Deutschen Zentralkomitees zur Bekämpfung der Tuberkulose in Berlin an. Eine Gelegenheit, die sozialen Ursachen der Krankheit darzustellen, um dann gemeinsam das menschliche Elend zu bekämpfen. Nicht nur August Bebel oder die ihm zugeneigte SPD "Volksstimme" aus Magdeburg stellten ihn mir nichts dir nichts unter das Verdikt, ein "Land- und Industriebündler" zu sein. Der Arbeiterführer behauptet gar, Posadowsky sei durch den Verkehr mit den Kapitalisten so verwirrt, dass er nicht mehr das sozialpolitisch Richtige erkenne. Daraufhin fragt Posadowsky am 12. Dezember 1900 während der Beratung zum Haushalt für das Rechnungsjahr 1901 im Plenum des Reichstages etwas listig zurück: Wo sollten im Bundesamt die vielen Kapitalisten sein? Etwas ironisch fährt er fort: ".... aber im Übrigen, glaube ich, verkehrt niemand mit den Kreisen, die man vorzugsweise als kapitalistisch bezeichnet, weniger als ich." Die unterschiedlichen ökonomischen Interessen der Verbände und Organisationen, der Klassen, Schichten und Gruppen, sortiert er gut. Nichts weist auf die moralische oder politische Abwertung der arbeitenden Klasse und Unterschichten hin. Er verfügt über ausgezeichnete analytische Fähigkeiten, die ihn auch 1928/32 im Streit um die Aufwertungsgesetze hilfreich sind. Es "sind ja nichts anderes als Ausführungsverordnungen mächtiger wirtschaftlicher Gruppen", charakterisiert Posadowsky 1929 (4195) die Interessen zwischen Gläubiger und Schuldner. Ihm fällt das nicht leicht zu sagen. Er leidet unter diesen Verhältnissen, an dessen Horizont abgrundtiefe Gefahren für die zivilisierte Existenz der Bürger lauern. Unvoreingenommen, gestützt auf eigene Erfahrungen und moralisch von christlichen Werten geleitet, betrachtet und analysiert er die soziale Frage, ohne sie einzunivellieren, zu kaschieren oder bewußt zu entstellen. Zur Verwirklichung sozialer Normen der Gemeinschaft muss die politische Elite ihren Beitrag leisten. Sein Ziel ist die Geistige und wirtschaftliche Hebung der minderbemittelten Klassen. Für das Unternehmertum avisiert er klare Leitideen. Wie das auszusehen hat, teilt er ihnen am 22. Januar 1902 im Fluss der Beratung zum Etat des Reichshaushalts mit:
Oft wird die deutsche Sozialpolitik vor dem Ersten Weltkrieg als Reaktion auf den wachsenden Einfluss der Sozialdemokratie und im Dienst der Domestizierung der Arbeiterklasse interpretiert. Andere begreifen sie vor allem als Pflegeleistung zur Produktivitätssteigerung der Arbeit. Posadowsky-Wehner überschreitet deutlich den Horizont sowohl einer populistisch wie ökonomistisch fundierten Sozialpolitik. Für ihn ist sie, wie er in "Volk- und Regierung ...." (126ff.) ausführt, eine universelle kulturelle Aufgabe, ohne die kein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Fortschritt möglich ist. Damit setzt er sich von seinen sozialethischen Auffassungen der Posener-Zeit ab, die die Pflicht zur sozialen Fürsorge vor allem aus dem Gebot der christlichen Sittenlehre ableitete. Als 1930 mit den Notverordnungen soziale Leistungen gekürzt wurden, warnte er:
In seiner politischen Ontogenese spielen die christlichen Werte eine entscheidende Rolle. Nicht ansich, eher im dialektischen Widerspruch zum egoistischen Lebensprinzip, dass die christliche Soziallehre unterläuft, aber von ihm in der Rede am 13. Dezember 1897 (Seite 175) vor dem Reichstag nachdrücklich so bejaht wird:
Sozialpolitik verstand Posadowsky nicht als Praxis sozialer Geschenke an eine geschundene arbeitende Klasse. Vielmehr lotete er ihre Möglichkeiten und Grenzen im Feld von Humanität, Rationalität und Ökonomie aus. Anders formuliert, es handelt sich hier um die Gestaltung des Verhältnisses von Ordnung und Marktdynamik. Dies fand in der täglichen Arbeit seinen Niederschlag. Einerseits widersprach er ".... auf das heftigste, wenn der Centralverband deutscher Industrieller Forderungen, die der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit am Arbeitsplatz galten, als sozialdemokratisches Anliegen zurückwies." (Bahlcke 96) Das beruhte auf der Überzeugung, dass die Sozialpolitik nicht die zwangsläufigen und unverrückbaren wirtschaftlichen Gesetze überschreiten und zerstören darf, weil sonst riesige volkswirtschaftliche Schäden zu gegenwärtigen sind (vgl. V&R 213). So schreitet der Staatsminister des Inneren auf dem deutschen Weg der Wirtschaft fort, der sich durch die Sozialpolitik deutlich vom anglo-amerikanischen System unterscheidet. Er erkannte sehr wohl, schreibt Albin Glade (85f), "dass staatliche Sozialpolitik in eine emanzipatorische Gesellschaftspolitik einmünden müsse, die den Arbeitern Freiheit und Möglichkeit zur Selbsthilfe gab." Das verlangte die Aufhebung des politisch-diskriminierenden Zensuswahlrechts mit anachronistischer Wahlkreiseinteilung und die uneingeschränkte Koalitionsfreiheit. An die Lösung der Arbeiterfrage nicht nur sozialpolitisch heranzugehen, sondern sie als Verfassungsfrage anzuheben, das wollte er nicht verantworten. - Ja, wollte oder konnte er nicht? Welche Handlungsspielräume hatte der Staatssekretär a) innerhalb der institutionellen und b) in den Grenzen der kaiserlich-herrschaftlichen Subordinationsverhältnisse. Was konnte er gestalten und entscheiden? Was lässt das persönliche Regiment von Wilhelm II. zu? Mit dem Ansatz der vorliegenden Untersuchung und den zugehörigen Quellenstudien, ist es nicht möglich, darauf eine Antwort zu finden. Vielmehr bedarf es des Rückgriffs auf die Ergebnisse der nationalen Forschung, was etwa folgendes Bild ergibt: Flotten- oder Umsturzvorlagen, die Beziehung zur Rußland oder Verfassungsfragen, konnten nicht am Kaiser vorbei gehändelt werden. (Mommsen 2005, 92ff.) ". immer weiter frisst sich die Überzeugung Bahn, die sämtlichen Minister seien nicht selbständige Männer, die nach ihrem guten Glauben handeln, sondern mehr oder weniger Puppen, die blindlings den Winken und Launen ihres kaiserlichen Herren folgen" (Mommsen 64). Regierung, Beamtenschaft usw waren " durchsetzt von dem Bestreben, die Gunst, der Allerhöchsten Person für sich zu gewinnen bzw. zu erhalten" (Röhl 133) Die Umgebung des Kaiser akzeptierte Bülow als etwas "Gottgegebenes" (Mommsen). "Die Reichskanzler, die Staatssekretäre der Reichsämter und die preußischen Minister waren praktisch zu Handlangern der Monarchen herabgesunken ...." (Röhl 130) Das System auf dem Prinzip des "allerhöchsten Vertrauens" und des Schmeichelns aufgebaut, musste zur Katastrophe führen (Röhl 130). Im Reichstag stößt die Fortsetzung seiner Sozialpolitik auf Widerstand, was natürlich ideologische Auseinandersetzungen provozierte. Seine Gegner stellen das
in Frage. In der Reichstagsdebatte am 9. März 1907 (344/345) argumentiert der Staatssekretär des Inneren: Ein Volk, dass in der Bildung fortgeschritten, stellt auch im Unglück höhere Anforderungen an seine Lebensführung als die Armenpflege gewähren kann. "Deshalb kann ein Volk von dem Kulturstande des deutschen Volkes die Sozialpolitik nicht aufhalten und nicht aufgeben, trotz aller stillen und offenen Gegner." Folglich kann die Sozialpolitik kein "verhängnisvoller Schritt" dagegen sein.
Seit der freikonservative Abgeordnete Karl von Camp-Massen (1846-1918) ab Juni 1907 seine Angriffe gegen ihn, den Vizekanzler, richtete, wofür er gleichsam in den Freiherrenstand erhoben, und die Norddeutsche Allgemeine jede Woche vom bornierten Unternehmerstandpunkt aus verleumderische Anklagen gegen die modernen Gewerkschaften erhob, konnte kein Zweifel mehr bestehen, dass die Tage Posas gezählt waren. (VS 25.5.1907) Meist äußern sich, schildert er die Lage am 9. März 1907 (344) im Reichstag, seine Widersacher öffentlich nicht in schroffer Weise. Doch sie bekämpfen jeden einzelnen (Fort-) Schritt und sorgen dafür, dass für den Schwachen nur das Notwendigste geschieht. "Und, meine Herren," streitet Posadowsky am 5. März 1907 für seine Politik vor dem Hohen Hause, "dass gegen mich in der Öffentlichkeit, persönliche gehässige, giftige und verleumderischen Angriffe gerichtet sind, das ist allgemein bekannt ." "Es gibt eben Richtungen, die wollen, dass ein Staatssekretär gegen Sozialpolitik besteht.
Unter der Kanzlerschaft von Leo von Caprivi (1890-1894) und Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst (1894-1900) konnte Posadowsky seine Leistungskraft voll entfalten. Als Bernhard von Bülow (1900) das Amt übernahm, da brachten die "Temperamentsunterschiede" der Männer bald allerlei Misshelligkeiten zu Tage. (Paul Wittko 1925)
Bernhard von Bülow will in der Außenpolitik freie Hand, um die Wirtschaftskraft zu stärken. Die vom Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred Tirpitz (1849-1930) vorgelegten Pläne zur Flotten-Hochrüstung sind ihm recht. Weiter musste er seine Haltung zur Frage der Kosten des Kolonialkrieges, damit verbunden die Haltung zum Zentrum und daran nahtlos anschliessend, die Frage der Weiterführung der Sozialpolitik klären. Obschon gewillt sich anzupassen, um seine sozialpolitischen Ziele durchzusetzen, unterstützt sein Stellvertreter die Innen- und Außenpolitik nicht mehr. Ein radikaler Bruch mit dem Zentrum kommt ungelegen, glaubte Posadowsky doch bei der Durchsetzung seiner Sozialpolitik, auf dessen Unterstützung nicht verzichten zu können. Er war gegen die Auflösung des Reichstages, weil er eine Stärkung der Sozialdemokratie fürchtet. Posadowsky und Bülow standen hier wie Feuer und Wasser zueinander. Als dann noch bekannt wurde, dass der Staatssekretär Bestrebungen des Zentrums unterstützt haben soll, geredet wurde gar über die parteipolitische Unterstützung des Zentrums aus dem Reichsamt heraus, war denn das Maß voll. Der Kampf gegen die Herero in Deutsch-Südwestafrika und die Niederschlagung des Aufstandes der Nama kostete dem deutschen Staat und den Kolonialherren viel Geld. Staatssekretär Bernhard Dernburg (1865-1932) wies 1906 die Kritik an der deutschen Kolonialverwaltung und den Krieg gegen die Hottentotten und Hereros scharf zurück. Ein Nachtragshaushalt wird fällig. Posadowsky stimmte am 13. Dezember 2006 mit dem Zentrum und der SPD im Reichstag dagegen. Daraufhin löst Bernhard von Bülow, was gegen das Zentrum gerichtet war, den Reichstag auf und setzt für den 25. Januar 1907 Neuwahlen an. Hier verlor die SPD 2,8 Prozent der Stimmen und landete bei 28,9 Prozent. Das Zentrum erreichte fast unverändert 19,4 Prozent, die Nationalliberale Partei 14,5 Prozent, die Deutschkonservativen 9,4 Prozent.
Gelegentlich einer Beratung am 28. Februar 1907 traten zwischen Posadowsky und Reichskanzler Bernhard von Bülow (1900-1909) Unstimmigkeiten auf. Bülow wirft ihn später vor, über eine betreffende Sachlage nicht ausreichend informiert zu haben. Außerdem erwartete er von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. Bülow wurde krank und Posadowsky übernahm die Leitung der Reichsgeschäfte. Obwohl er hierfür zweifellos zuständig war, führte die Reichskanzlei sie selbständig, sozusagen parallel, weiter, und unterzeichnete Dokumente mit "Im Auftrage des Reichskanzlers", was zu weiteren ernsten Verstimmungen führte. (Arnim / v. Below 1925) "Sein Sturz entspricht", kommentiert am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg, "mehr noch als den Wünschen des Fürsten Bülow jenen der scharfmacherischen Reichspartei, die den ehemaligen Vertreter der Zuchthausvorlage, den Hauptmitarbeiter des Hochschutzzolltarifs, den Vertrauensmann der Landbündler und Industriebündler, seit er sich in der Auffassung seines Amtes zu etwas modernen Anschauungen gewandelt hatte, als ihren Todfeind zu behandeln pflegte."
"Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Mit ihm scheidet am 22. Juni 1907 aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung, bemerkt die Volksstimme (Magdeburg) drei Tage später,
Nachfolger wird der preußische Polizeiminister und spätere Reichskanzler Theodor von Bethmann Hollweg. Am Die Entlassung von Posadowsky vergisst die politische Öffentlichkeit nicht so schnell. Abermals kommt sie in der Nachricht "Kampf um die Macht" über die Reichstagssitzung vom 7. Februar 1913 zur Sprache, wo es heißt: "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede, die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden."
Frankfurt a.M, München,
Leipzig, Berlin - Die Wohnungsfrage war für ihn der wichtigste Teil der sozialen Frage. Posadowsky geht es darum, kommentiert 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegenzutreten. Er unterstützte den
der am 16. Oktober 1904 in Frankfurt am Main eröffnet wurde. Um die Mieten für die Reichsangestellten zu senken, schlägt er den Bau von eigenen Wohnungen vor.
bittet der Bayerische
Verband für Wohnungsförderung
zum Vortrag. Zunächst analysiert er die Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, wobei kritische Untertöne zur Kolonialpolitik anklingen: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen." Ob in Deutschland überhaupt ein entbehrlicher Bevölkerungsüberschuss besteht, erscheint ihm sehr fraglich. Sein einstiger Dienstherr Reichskanzler Bernhard von Bülow (1906, 3958) war da anderer Meinung, wenn er 1906 formuliert: "Die Frage steht nicht so: ob wir kolonialisieren wollen oder nicht; sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht." Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. Als Lösung des Problems empfiehlt er das Erbbaurecht. Um den Wohnungsbau zu angemessen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können. Über den Münchner Vortrag 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil:
Auf dem
hält Doktor Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident, angekündigt als früherer Staatssekretär des Reichsamtes der Inneren und Stellvertreter des Reichskanzlers, die Eröffnungsrede. Auf dem Gebiet der Wohnungspolitik gilt er als Fachmann und findet in der deutschen Presse weithin Beachtung. Er fordert Wohnungsgesetze und Vorschriften, die sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen. Sozialpolitisch und wirtschaftlich ist es falsch, beklagt er, die minderbemittelten Klassen in weitentfernten Vororte zusammenzudrängen. Höchst wichtig hingegen bleibt, die Ausgabe von Land zum Erbbaurecht, dass die Möglichkeit gibt, mit geringen Kostenaufwand den Besitz von Grund und Boden für Wohnungszwecke auf die Lebensdauer mehrere Geschlechter hinaus zu erwerben. Dazu sind, legt er am vom 28. Februar 1912 im Reichstag dar, zwei Maßregeln notwendig. A) Das Erbbaurecht ist für die Städte, die möglichst große Ländereien erwerben, das geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. Allerdings müssen dazu die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Erbbaurecht entsprechend ergänzt werden. B) Die Städte können die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem ist nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital überzeugen lassen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen. Das Konzept der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, welches die Sozialdemokraten noch immer im "Erfurter Programm" (1891) favorisieren, ist logisch nicht mit diesen Aufgaben vereinbar. Trotzdem, ächst Posadowsky, halten sie daran fest. Allerdings fallen jetzt Teile der SPD davon ab, nahm er bei seinem vorbereitenden Literaturstudium wahr. Nun wäre es, rät er, an der Zeit festzustellen, dass die "Vergesellschaftung" ein Irrtum, also nicht ausführbar ist. Auf diese Weise drängte sich so am 27. Februar 1912 - was nicht überraschend kam - der entscheidende Unterschied zwischen konservativer und sozialistischer Denkweise, die Haltung zum Privateigentum an Produktionsmitteln, in die Reichstagsdebatte.
Die wichtigste Aufgabe in unserem schnell wachsenden Volk, erweitert er 1912 in der Reichstagsdebatte den Hauptsatz der praktischen Sozialpolitik, ist die Verbesserung der Wohnverhältnisse.
1920 legt er in "Die Berliner Wohnungsfrage" erneut Vorschläge vor und wiederholt:
Typisch hier wieder, der Realismus mit dem er vorgeht. Offensichtlich reichen, muss er registrieren, alle bisherigen Bemühungen, besonders wegen des schnellen Bevölkerungswachstums, nicht aus. Sie zeigen keinen durchschlagenden Erfolg. Und der wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Speziell für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, favorisiert er erneut das Erbbaurecht. "Entschliesst man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Masse weiter entwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."
Abgeordneter des Reichstags 1915 gehört er zu den Berliner Reichstagsköpfen, die man öfter auf den Straßen der Stadt sieht. Der Mann mit der überaus schlanken Figur und dem aristokratischen Gelehrtengesicht wurde am 12. Januar 1912 bei den letzten Wahlen zum Reichstag in Bielefeld als Kompromiss-Kandidat von Konservativen, Zentrum, Wirtschaftlicher Vereinigung des Bundes der Landwirte und Nationalliberalen als Sieger ausgezählt und schlug damit den Sozialdemokraten Carl Severing (1875-1952) aus dem Feld. Er ist Hospitant bei der Reichspartei, die einst unter der Führung des Großindustriellen Freiherrn v. Stumm stand.
Die Kandidatur als Reichstagsabgeordneter begann mit einer Rede Ende November 1911 in Bielefeld auf einer grossen Volksversammlung. Hiervon sind folgende Gedanken überliefert:
Derartige Aufgaben erledigte er pflichtbewusst. Und man hörte wenig Tadel. Doch ein großer Wahlkämpfer war er nicht. Von einer Politik der Signale und Symbole hielt er nicht viel. Stimmung, Beliebtheit und Redegewandtheit, was das Wahlvolk so liebte, interessierte den Parlamentarier Posadowsky wenig. Ihm lag die vom demokratischen Wahlbetrieb generierte populistische Effekthascherei nicht. Das steigerte in Wahlzeiten nicht unbedingt seine Popularität.
Splitter
Im August 1915 äußert er die Ansicht, dass jetzt noch gar nicht zu übersehen ist, welche wirtschaftlichen Verschiebungen der Krieg mit sich bringt. Offenbar bereitet ihm die Abschaffung der Golddeckung der Mark und die Finanzierung des Krieges auf Kredit, zu diesem Zeitpunkt keine besonderen Sorgen.
Der Landrat Graf Posadowsky, bisher Kreischef in Lowicz, meldet am 25. Juli 1916 das "Fremden-Blatt" aus Wien, wurde in die Zentralverwaltung nach Warschau berufen.
Vom 8. April 1917 findet sich folgende Nachricht: Kaiser Wilhelm sprach Posadowsky-Wehner, der im August 1915 das Landratsamt in Elbing übernommen hatte, um den Stelleninhaber, seinen Sohn, den Eintritt in den Heeresdienst zu ermöglichen, nun aber gebeten hatte ihn mit dem 1. April davon zu entbinden, seinen Dank für vorbildliche Pflichterfüllung aus.
Kundgebung der
deutschen Wirtschaftsstände
Friedensresolution 1917 Im Kampf um die Mandate der Deutschen Nationalversammlung eröffnet er am 15. Januar 1919 den Naumburgern in der Reichskrone:
Somit war klar, DER gehört zur nationalen Opposition. Dem können wir vertrauen, sagte der konservative Wähler, der will den Siegfrieden. Es verlor sich etwas ihre Furcht vor dem billigen und faulen Frieden. Die militärische Lage war kritisch. Deutschland eröffnet Ende Januar 1917 den uneingeschränkten U-Boot-Krieg. Reichskanzler Theobald Bethmann Hollweg stand ihm skeptisch gegenüber, weil er nicht den erhofften Erfolg zeitigte, eine Fehlentscheidung war. Die USA treten am 6. April 1917 in den Krieg gegen Deutschland ein. Der von US-Präsident Woodrow Wilson verkündete "Kreuzzug für die Demokratie" destabilisierte das europäische Staatensystem weiter. Um das Interesse Deutschlands an einem "Frieden ohne Annexionen" zu signalisieren, bringt am 17. Juli 1917 Matthias Erzberger (Zentrum), nach Absprache mit der Regierung und der OHL (Oberste Heeresleitung), getragen von Sozialdemokraten, Zentrum und Fortschrittlern, in den Deutschen Reichstag
ein. Einen ersten Entwurf akzeptierte Bethmann Hollweg bereits am 10. Juli. Er fand sogar, verbunden mit der Zusage, dass in Preußen geltende Dreiklassenwahlrechts durch das gleiche Wahlrecht zu ersetzen, die Zustimmung des Kaisers. Zwei Tage später erfährt davon die Öffentlichkeit. (Fritz Fischer 339) Die Reaktion darauf war heftig. Von alldeutscher Seite wurde die Gegenwehr mit extremer Polemik gegen Bethmann Hollweg geführt, zum Beispiel, dass er unter "jüdischen Einfluß" stände. Der alldeutsche Chemieprofessor Hans von Liebig in Gießen bezeichnet ihn als "Kanzler des Judentums" (Bernd 75). Konservative, antidemokratische und rechtsradikale Kreise antworten auf die Friedensresolution Anfang September 1917 mit der Gründung der Vaterlandspartei (DVLP). Die nationale Opposition erblickt in der Friedensresolution ein Zeichen des Verrats, weil sie nicht dem Willen der Mehrheit des Volkes zum Ausdruck bringt. Wer möchte denn keinen Frieden, fragt sie?, und untermauert ihr Vorgehen mit: "Nervenschwache Friedenskundgebungen verzögern aber nur den Frieden. Unsere auf die Vernichtung Deutschlands bedachten Feinde erblicken in ihnen nur den Zusammenbruch deutscher Kraft." (Vorwärts 10.09.1917) "Wer eine solche Friedensresolution fasst," lässt Graf von Posadowsky-Wehner verlauten, "weckt den Verdacht, dass er die Hoffnung auf den Sieg aufgegeben hat, und erschüttert damit auch die Siegeszuversicht des Heeres." Das sagt er nicht einfach dahin. Bereits 1915 auferlegt er dem Einzelnen in Was regiert die Stunde, die moralische Pflicht zu prüfen, was er für die Heimat in dieser Stunde tun kann. Sein Naumburger DNVP-Parteikollege Georg Schiele schliesst sich der Friedensresolution ebenfalls nicht an. Dessen politische Schlussfolgerungen zum Kriegsverlauf und zur volkswirtschaftlichen Entwicklung fallen noch deutlich anders aus. Das Größere Deutschland braucht nach Überzeugung von Georg Schiele nicht Maß, Zurückhaltung, Vorsicht und Achtung gegenüber anderen Nationen. Ihn bekümmert die mangelnde "Bausicherheit" des deutschen Welthandels.
heisst es in Waffensieg und Wirtschaftskrieg (1918).
Jede Zeit ist eine
Sphinx, Vor dem Krieg zweifelte die Freideutsche Jugendbewegung an der Fähigkeit der wilhelminischen Elite zur sozialen Empathie und ihren Willen zu Reformen. Zu radikalopportunistisch und indolent, zu wenig am Aufbau einer friedlichen Welt interessiert, lautet ihr Urteil. Tatsächlich traf die Elite nach der historisch nahezu singulären Staatspleite ein ungeheurer Reputationsverlust. Das moralische Ansehen der Alten war gründlich ramponiert, weshalb Stefan Zweig (1881-1942) 1918 fordert:
Trifft dies vielleicht auf Posadowsky-Wehner zu? Nein und nochmals Nein. Und das, obwohl doch Worte wie etwa aus der Nationalversammlung vom 14. Februar 1919 im Raum stehen:
Posadowsky lehnt die Revolution 1918/19 nicht ab, was ihn von vielen anderen Persönlichkeiten aus seinem politischen Lager unterscheidet. Im Ergebnis der Umwälzungen sollen alle Bürger in ein gemeinschaftlich zu schaffendes Staatswesen integriert werden, das die "Grundrechte des Menschen" (Posadowsky-Wehner) gewährt und achtet. "Jedenfalls bleibt er in Erinnerung," gedenkt 1932 die Frankfurter Zeitung seiner, "als einer der Aufrechten aus der wilhelminischen Zeit." "Es wäre eine Übertreibung zu behaupten," beurteilt er 1932 in Volk und Regierung im neuen Reich (96) die Revolutionsereignisse, "dass all das politische, wirtschaftliche und sittliche Elend, unter dem unser Volk leidet, eine Folge der Revolution sei." Aber sie trägt "unzweifelhafte Schuld, dass sie Staat und Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, den Beamtenkörper und sein dienstliches Pflichtgefühl vielfach gelockert und so den Wiederaufbau des Staates unendlich erschwert hat." Hinter dem Dreiundsiebzigjährigen liegen arbeitsreiche Jahre: Referendar am Breslauer Stadtgericht, Gutsverwalter, Landrat, Landeshauptmann der Provinz Posen, Chef des Schatzamtes, Staatssekretär des Inneren, Stellvertreter des Reichskanzlers, Landtags- und Reichstagsabgeordneter und die Vertretung in Elbing. Und jetzt? Er denkt an sein Land, leidet mit ihm, erfühlt die Schmerzen und die Gefahr, dass es zerbricht, womit es auf lange Zeit die entscheidende Voraussetzung für Wohlfahrt und Entfaltung der Kultur einbüßen würde. Ihm scheint, die Sozialdemokraten könnten es retten, den Zusammenhalt der deutschen Einzelstaaten in der Republik gewährleisten. Möglicherweise oder wahrscheinlich, genauer ist es jetzt nicht zu sagen, gewisse Anzeichen sprechen dafür, verändert dies sein Verhältnis zur Sozialdemokratie positiv.
Abrechnung
mit der wilhelminischen Politik
Am 15. Januar 1919 lädt Dr. med. Jebsen, Vorsitzender der Ortsgruppe der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) Naumburg, zur Volksversammlung in die Reichskrone am Bismarckplatz ein. Vor einer außerordentlichen Zahl von Frauen und Männern aller Parteien referiert der DNVP-Kandidat für die Nationalversammlung Arthur Graf von Posadowsky-Wehner
Eine Stunde vor Beginn ist der grosse Saal des Hauses überfüllt. Als er eintritt, empfängt ihn lebhafter Beifall. Bedenkt man die gesellschaftlichen Umstände, ist die Stimmung gut, erstaunlich gut. Im Raum stehen die Fragen: Warum und wann verlor Deutschland seine Zukunft? Wie kam es zum Verlust moralischer Lebensformen? Wie geht es weiter? Der Referent beginnt:
Im überlieferten Text zum Reichskronen-Referat erscheint die Kriegsschuldfrage nicht. Wahrscheinlich opferten die Redakteure sie der Schere. In der darauf am 14. Februar 1919 als Faktionsvorsitzender der DNVP in der Nationalversammlung von Weimar folgenden Rede, behandelt er sie ausführlich.
Nicht alle Feuer konnte der Referent, was in den Tagen der Revolution kaum jemand erwartete, während der zweistündigen Rede löschen. So war die Überraschung nicht gar zu groß, als sich tags darauf aus der Zuhörerschaft ein Deutschdemokrat mit einer
meldet. Er wirft, wie am 17. Januar im Naumburger Tageblatt zu lesen, der DNVP vor, dass sie seine politische Abteilung mit dem Schlagwort "Schutzzollfeinde" bekämpft und speziell auf ländlichen Wahlversammlungen damit Bauernfang treibt. Dies ist deplatziert und weltfremd, weil die Bevölkerung darauf angewiesen ist, dass Lebensmittel und Rohstoffe in das Land fliessen. Um dies zu erhärten, verweist der unerwartete Diskussionspartner auf den Zusammenhang mit den sozialen Fragen:
Zum Schluss hin wird deutlich, dass der Referent selbst dieses irreführende Schlagwort von den "Schutzzollfeinden" in der Reichskrone aufbrachte.
Arthur Graf von Posadowsky-Wehner nominiert am 15. Januar 1919 in der Reichskrone vom konservativen Standpunkt die "entscheidende Frage der Gegenwart":
Vier Tage später finden die ersten Wahlen zur Deutschen Nationalversammlung statt. Für die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) stimmen deutschlandweit 10,3 Prozent und in Naumburg 21,8 Prozent der Wahlberechtigten.
Oppositionsführer in der Nationalversammlung Arthur Graf von Posadowsky-Wehner unterliegt bei der Wahl zum Reichspräsidenten dem Sozialdemokraten Friedrich Ebert. Drei Tage darauf hält er als DNVP-Fraktionssprecher in der Nationalversammlung die Gegenrede. - Ist es die wichtigste Rede seines Lebens? Was kann, was muss der Bürger und Parlamentarier angesichts der tiefen politischen Krise des Konservatismus und desolaten Lage der bürgerlichen Parteien von ihm erwarten? Verheddert sich der Dreiundsiebzigjährige in programmatische Debatten? Oder ufert alles in Anwürfen oder personellen Streitereien aus? Nicht ohne Grund forderte Theodor Heuss am 17. Januar 1917 in Stuttgart vor der Deutschen Demokratischen Partei, dass die Parteien jetzt ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen müssen, um das Land aus der Krise zu führen. Darauf ist die DNVP aber nicht vorbereitet. Was kann der Graf in dieser wahrlich historischen Situation vor der Weimarer Nationalversammlung leisten? Seine Rede beginnt am 14. Februar 1919 so: "Wir haben in den letzten vier Jahren Gewaltiges und Furchtbares erlebt, und wie steht es jetzt? Die staatliche und bürgerliche Ordnung ist auf das schwerste gestört und fortgesetzt gefährdet." Die Staatsfinanzen sind schwer in Unordnung. Das Verkehrswesen liegt danieder. Unsere Ernährung ist bedroht. Das Wirtschaftsleben ist gelähmt. Die Waffenstillstandsbedingungen lassen alle Gerechtigkeit vermissen. Das ist die Lage. Was ist jetzt zu tun? Die Demokratie muss sich als Staatsform in Deutschland erst bewähren. Im alten System erblickt er weder einen Obrigkeitsstaat noch staatliche Gewaltherrschaft. Daraufhin hört man aus dem Saal Rufe, wie Kastenregierung, Obrigkeitsstaat, Junkerherrschaft. Flugs nutzt er die Gelegenheit und schreibt den Genossen auf der Regierungsbank in ihr Poesiealbum den Merksatz: In Deutschland war es möglich aus den niedrigsten Schichten bis in die höchsten Funktionen des Staates aufzusteigen. Bezogen auf ihre Karriere, machte es Sinn. Aber mit Blick auf die Gesellschaft, trägt 1987 (147) John C. G. Röhl vor, kann davon leider überhaupt keine Rede sein. "Die Regierung machte ausgiebig von ihrem Recht Gebrauch, qualifizierte Kandidaten aus politischen oder anderen Gründen abzulehnen." ".... in der Praxis wurden mehr als die Hälfte aller Bürger aus Gründen, die nichts mit ihrer Befähigung zu tun hatten, ausgeschlossen." Ja bitte, spricht Posa der Opposition freundlich zu, es gibt keinen Staat, der auf eine Obrigkeit als Führungsschicht verzichten kann. Sie ist seiner Überzeugung nach die "Grundlage jeder kultivierten Staatsverfassung". Im angeblichen "Zustand der Freiheit", klagt er der Nationalversammlung, müssen wir "gewaltsame Eingriffe in die Rechtsordnung erleben. Fortgesetzt werden Gesetze verletzt, die Presse wird durch Gewalt unterdrückt, Versammlungen werden gesprengt, die freie Meinungsäußerung wird unterdrückt." Marie Juchacz lässt ihm das nicht durchgehen und stellt die Frage, wo denn die Pressefreiheit während des Krieges war. Eine durchschlagende Wirkung erzielt sie damit nicht, schließlich gehört sie als SPD-Abgeordnete zur politischen Hintergrund-Abteilung des Kabinetts Scheidemann, bestehen aus Zentrum, Deutsch Demokratischer Partei, einem Parteilosen und SPD (also: 7 SPD, 3 Zentrum, 3 DDP, 1 Parteiloser). - Keine Partei ohne Ideologie! Den Konsequenzen muss die ParteiGenossin huldigen. Hingegen erkannte Posadowsky früh die Deformationskräfte des Parteiwesens und entzog sich ihnen so gut er konnte. Wie und ober er es überhaupt konnte, ist weiter tiefer zu analysieren. Immerhin könnte er dem Vorwurf der Parteigenossin etwas entgegensetzen. Wesentlich ungünstiger verläuft der Zweikampf für Posa in der Runde zum Junkterum. Marie Juchacz trumpft auf: "Was ist unter Junkerherrschaft zu verstehen? (Lachen bei den Soz.) Das weiß alle Welt (Sehr richtig!) ..." Schon die Frage deutet auf die Schwäche des Vortrags der Oppositionsführer hin und läuft in der Anklage zusammen: "Der Einfluss der Junker war stets stärker, als er ihnen zahlenmäßig gebührte." (Juchacz) Es ist wohl so, als Sozialist erwartet man zu Recht eine klare Haltung zum Junkertum in Deutschland. Trotzdem ist es nicht so, dass sich Posadowsky ihm kampflos ergab. Franz Mehring eruierte seinerzeit im April 1902 in "Posadowskys Osterfahrt", wie er den Junkern in der Zolltariffrage auf den Hühnerfragen (Mehring) rumtrat. Hieraus- beispielsweise - hätte er seine Haltung überzeugender darstellen können. Ein Junker-Knecht war er eben nicht, aber eben nun doch Vorsitzender DNVP-Fraktion. Eine neue Runde des Zweikampfs Juchacz-Posadowsky läutet die Frage ein: Warum musste Deutschland die Bedingungen des Waffenstillstandes annehmen? Worauf Juchacz antwortet: "Weil dieser Krieg durch ihre Politik bis zum moralischen Zusammenbruch unseres Volkes geführt hat." Wahr ist, Posadowsky trat für den Siegfrieden ein. Würde er verwirklicht, hätte dies Einfluss auf die Kriegsführung, kostete es tausende Menschenopfer. Doch an der Politik bis zum moralischen Zusammenbruch, und hier hält sich die Abgeordnete Marie Juchacz bedeckt, war die SPD beteiligt, wie der Fall Paul Lensch dokumentiert. Dann nimmt Posadowsky die Biegung zur Kriegsschuldfrage. "Russland hat Krieg gewollt, das steht unzweifelhaft fest". Es war der Panslavismus, "der immer mehr zum Kriege mit Deutschland drängte und dazu "kam die Furcht der russischen Zarenregierung vor dem Nihilismus .... " Um ihn zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Kühlmann-Episode, genannt nach dem Staatssekretär Richard von Kühlmann (1873-1948) vom Auswärtigen Amt, dienlich. Es scheint als ob er auf dessen Rede schon lange wartete, um dann endlich am 27. Juni 1918 der Presse mitteilen zu können:
Wenn er nur daran denkt, wie die Alliierten Deutschland in die Rolle des Kulturschänders drängen, erfasst ihn tiefe Empörung. Es sind also weniger die Schattenseiten der Revolution als die ungeheuerlichen Zumutungen von Versailles, die ihm politische Sorgen bereiten. "Dieser Vertragsentwurf ist ein Gemisch von französischer Rachsucht und englischer Brutalität", lauten sein Urteil im Mai 1919 in der Nationalversammlung. "Man will eine ungeheure Brandschatzung am deutschen Goldbestand durchführen." Man nimmt Deutschland die gesamte Handels- und Fischereiflotte, was die Ernährungsnöte verewigt. So darf man das deutsche Volk nicht behandeln. Dieser Vertrag kann nicht erfüllt werden. (GA 13.5.1919) Wenn er nur daran denkt, steigt in ihm die Empörung hoch: "Auch auf Grund der Wilsonschen 14 Punkte, die wir vertrauensvoll angenommen haben, glauben unsere Feinde, an allen Grenzen Fetzen aus der Körper des Deutschen Reiches herausreißen zu können." Im außenpolitischen Teil seiner Rede darf man den über die Aufgabe der Opposition weit hinausreichenden Versuch sehen, dass allgemeine deutsche Staatsbewußtseins zu stabilisieren. Der "bevorstehende Friede droht uns mit fürchterlichen Prüfungen", dünkte ihm bereits am 12. Dezember 1918. Fast in Panik versetzt ihn die Vorstellung einer kommunistischen Steuergesetzgebung. Das "müsste schließlich den Niederbruch des Kulturlebens für alle Schichten der Gesellschaft herbeiführen". Die finanziellen Heilmittel liegen seiner Auffassung nach in der Vereinfachung der Staatsregierung, "in der Streichung aller Ausgaben, die nicht auf erworbenen Rechten beruhen" (Weltwende 52). Man darf das Kapital nicht "wegsteuern". Natürlich nicht. Aber es darf auch nicht flüchten und sich der nationalen Verantwortung entziehen. Der Angriff auf die Steuerprivilegien der Reichen und Wohlhabenden drohte noch aus anderer Richtung. "Den Luxus," darauf besteht der SPD-Finanzexperte Wilhelm Keil (1870-1968), "der bisher von einer kleinen Oberschicht unseres Volkes betrieben worden ist, kann sich unser verarmtes Volk in der Zukunft nicht mehr gestatten und nicht mehr ertragen." "Besonders auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung werden wir Gelegenheit bekommen, sozialistische Gedanken zu vertreten," kündigt er im Reichstag frohen Sinnes an. "Hier stehen wir vor geradezu gigantischen Aufgaben." Veränderungen auf diesem Gebiet waren unumgänglich, war doch die Kriegssteuerpolitik unbestreitbar "eine verfehlte, nicht nur, weil sie den Grundsätzen der Gerechtigkeit nicht entsprach, sondern weil mit der Schonung, die sie dem Besitz gewährte, eine kriegsverlängernde Wirkung verbunden war." Noch am selben Tag wie Posadowsky trat der SPD-Reichstagsabgeordnete an das Rednerpult und erklärte zügig, wie sich das die SPD so vorstellte:
Weiter fließt die Rede des Fraktionsvorsitzenden der DNVP in der Weimarer Nationalversammlung zum Demokratie-Thema:
Schon immer hielten die Konservativen konkrete Gründe und Hinweise auf Prinzipien für die Ablehnung des gleichen und allgemeinen Wahlrechts vor. Ein Argument, was von Posadowsky im Aufsatz Wahlfragen vom 8. April 1918 (83) noch einmal erklärt, kehrt immer wieder, nämlich: Dem nach Besitz abgestuften Klassenwahlrecht lag über dem die wirtschaftliche Auffassung zugrunde, dass ein Gleichgewicht bestehen müsse zwischen den Leistungen an den Staat und den politischen Rechten im Staat." Um zu verhindern, dass das konservative Selbstbewusstsein weiter erodiert und Identifikationsflächen genommen, lehnt Posadowsky jede "Herabsetzung des alten Staates" ab. Die konstitutionelle Monarchie gewährleistet als beste Staatsform "den sicheren Gang der Staatsmaschine" (PWc 2893). Wo hingegen es fraglich ist, stellt er 1926 seine Erfahrungen im Aufsatz im Lichte der Wirklichkeit zur Diskussion, ob der Parlamentarismus fähig ist, "eine Regierung zu bilden, die sich auf eine sichere Mehrheit stützen kann." Leider brachte der November 1918, bedauert der Oppositionsführer, einen "Schlag gegen die Religion selbst". Doch man darf die Kirche nicht behandeln wie einen Privatverein, denn sie ist eine "tausendjährige öffentliche Korporation" (PWd). Die überzogene nationalistische Erziehung und ihre Folgen kommen nicht zu Sprache. Und das scheint symptomatisch, denn in Fragen der Bildungspolitik und Erziehung verharrt Posadowsky lange in konservativ-traditionellen Anschauungsweisen. Vor 1918 herrschte nach seiner Ansicht nicht der Militarismus, doch jetzt ist er in Gestalt der Arbeiter- und Soldatenräte "in der weitesten Form zur Macht gelangt". Hauptsache, so seine Devise, "keine kommunistischen Experimente" (PWb 752). Die Arbeiter- und Soldatenräte, die "fortgesetzt in die lokale Verwaltung" eingreifen und zur "Desorganisation" beitragen (PWb), betrachtet er als unerwünscht. Das Betriebsrätegesetz ist vernünftig, doch dürfen die Arbeitnehmer nicht "in die Art des Betriebes selbst hineinsprechen können, dass ihnen die Bilanzen vorgelegt werden müssen" (PWc 2898). Die Vergesellschaftung der Betriebe ist für den DNVP-Frontmann eine Frage, ob dadurch "die Produkte billiger und besser gestaltet" werden können. Es dürfe keine "unsinnigen Lohnsteigerungen" geben, weil das zur Inflation führt. Drohungen gegen das "arbeitslose Einkommen" sind volkswirtschaftlich gefährlich und zersetzend, denn die Betriebe benötigen dringend Kredite und Investitionen. Deshalb darf man das Kapital nicht wegsteuern. U n t e r F ü h r u n g von Posadowsky-Wehner erklärt die Fraktion der Deutschnationalen Volkspartei in der Nationalversammlung die Bereitschaft am nationalen Wiederaufbau Deutschlands mitzuwirken und die wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden. "Wir werden daher", formuliert der Oppositionsführer, "an der Wiederaufrichtung des Vaterlandes sachlich und gewissenhaft mitarbeiten. Den gewaltsamen Umsturz haben wir jederzeit verurteilt und halten auch jetzt . an dieser Auffassung fest." Posadowsky hält sich daran. Die DNVP nicht, sie beteiligt sich im März 1920 am Kapp-Putsch.
Im Sog des ewigen Deutschtums Seit 1914 wanderten verstärkt Ostjuden nach Deutschland ein. Judenpogrome, der Gegensatz von Juden und Polen und ihre sich deutlich verschlechternde Wirtschaftslage verstärkten im Lauf der Zeit die Abwanderung aus Polen. In der zweiten Hälfte 1919 kamen nach Angaben des Arbeitsamtes 6 000 Ostjuden nah Deutschland. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner verlangt am 29. September 1919 in der Sitzung des Programm-Ausschusses der Deutschnationalen Volkspartei, dass die "Türen und Tore des Ostens" gegen die "verderblichen Einwanderer" endlich geschlossen werden müssen, weil sie das "Deutschtum" verseuchen und die Lebensmittelknappheit verschärfen. Als Parteipolitiker folgt er hier einem politischen Paradigma, dass die Ostjuden potentiell als Revolutionäre darstellt, die undeutsches Gedankengut nach Deutschland bringen, um in Deutschland blutigen Terror wie in Russland herzustellen. Die ideologische Klassifizierung von Menschen und Herabsetzung von definierten sozialen Gruppen durch den Propagandaapparat der DNVP, worauf Hans Dieter Bernd 2004 (108, 188) hinweist, verabsolutiert Urteile, die primär ideologischen (nicht aber biologischen) Charakter tragen. Gegen die Gedankenlosig- und Böswilligkeit mit der die Juden Osteuropas in Deutschland behandelt werden, erhebt Schriftsteller Herbert von Eulenburg (1876-1949) Anfang 1920 in der "Vossischen Zeitung" Einspruch. Den ganzen Hintergrund für den alldeutsch-antisemitischen Feldzug gegen die Ostjuden, entblättert am 1. Juli 1920 die "Freiheit", das Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands, ist ein Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit auf dem Gebiet des Wohnungswesens und der Arbeiterwanderung mit irgendwelchen positiven Vorschlägen aufzuwarten.
Kapp-Putsch Am 5. November 1919 tagt in den Thaliasälen von Halle, Geiststraße 42) der 1. Landesparteitag der Deutschnationalen Volkspartei. Die Eröffnungsansprache hält Exzellenz Generalleutnant Lothar von Trotha. Neben Rektor Herrman aus Naumburg und Graf Arthur von Posadowsky-Wehner, der zu Verfassungsfragen spricht, sind weitere bekannte Persönlichkeiten, wie der Russland-Experte Professor Otto Heotzsch oder Kuno Graf von Westarp, als Referenten erschienen. DNVP-Mitglied Wolfgang Kapp (1858-1922) putscht im März 1920 gegen die Reichsregierung. Andere Deutschnationale taten heimlich mit oder bezogen taktische Positionen (vgl. Bernd 2004, 364). Nicht Posadowsky, denn was geschah, war mit seiner Überzeugung vom demokratischen Verfassungsstaat unvereinbar. Er zieht die Konsequenzen, verlässt die Putsch-Partei und sucht die Zusammenarbeit mit dem Zentrum. Staatssekretär a.D. Graf Posadowsky-Wehner, informiert am 16. April 1920 die Presse, hat den Merseburger Verband der Deutschnationalen Partei (DNVP) gebeten, von seiner Wiederaufstellung als Kandidat zur Nationalversammlung Abstand zu nehmen. Im politisch konservativen Naumburg von Georg Schiele, im Kraftfeld des mächtigen Stahlhelms, von Kolonialverein und reaktionären Kriegervereinen, konnte er jetzt mit einer Einladung zum Treffen der streng nationalen Familie nicht mehr rechnen.
Das Vertrauen der Welt wieder gewinnen Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) ist in die neue Gruppenbildung zum regieren nicht einbezogen, stellt er in "Rechts oder links" (1920) fest, wo er Gedanken über seine "rechtsstehenden Partei" - die DNVP - anstrengt. Entscheidend ist, "nur wenn unsere innere Staatsverwaltung
wird der Wert unserer Banknoten und damit ihre Kaufkraft wieder steigen. Hier muss die Heilung beginnen." (Totes Rennen 12.6.1920) Er erkennt, dass dies mit Deutschnationalen Volkspartei nicht realisierbar. Posadowsky ist schon im Juni 1920 abgesägt worden, lässt am 19. Dezember 1921 der Vorwärts aus Berlin mal kurz fallen. In alter konservativer Unart sahen die Strippenzieher nur, was man verlieren konnte, nicht aber was es zu gewinnen gab. 1920 erscheint im Walter Hädecke Verlag in Stuttgart sein Buch
Eine Aufsatzsammlung über drängende aktuelle politische Fragen, oft mit philosphischen Impetus und heftigen Schlägen gegen den Zeitgeist. In ihr ringen die Kräfte der Kontinuität und des Umbruchs, der Bewahrung und Reform. Posa bleibt ein Konservativer, und was viele irritiert, mit einem fast mythischen Hang zum Modernen. Wie kann ein Konservativer, wie kann er nur? Er kann! Und das ist anstrengend. Es erfordert von ihm die Zuwendung zu neuen Arbeitsfeldern, etwa zur Geld- und Verfassungspolitik. Vielleicht, wir wissen es nicht genau, unternahm er jetzt, nach der Loslösung von der Deutschnationalen Volkspartei, Urlaubs- und Erholungsreisen. Sein Englisch, dass er im Alter von zweiundfünfzig Jahren erlernte, war nahezu perfekt. Neugierig begab er sich damals mehrmals auf England-Reise. Nach seinem Abgang 1907 als Staatssekretär des Inneren zog es ihn an die Universität Grenobel. Dort sah man ihn im Studienjahr 1907/08 unter den Studenten sitzen. Erleichtert nimmt er nach den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 auf, dass die Deutsche Volkspartei (DVP) sich entschließt der neuen Regierungsform beizutreten. Das verdient Anerkennung, lobt er. Den Drehpunkt der Regierungsgeschehen verkörpert das Zentrum. Wohltuend empfindet er, die sie begleitende Abneigung gegen radikale Wirtschaftsexperimente.
Verantwortung der Eliten Nur in einem Land, wo die Gebildeten die Führung übernehmen, erhält die Zukunft eine Chance. Doch sie müssen diesen Anspruch, verlangt Graf Posadowsky, durch ihr persönliches und öffentliche Verhalten rechtfertigen. Seine alltäglichen Beobachtungen, die er 1932 folgendermassen mitteilt, fallen dazu nicht günstig aus: "Leider steht die Lebensführung weiter Kreise der Oberschicht im verletzendem Gegensatz zu dieser Forderung sowie zu dem schweren Schicksal ihrer notleidenden Mitbürger und des Vaterlandes. Man klagt über die Verrohung der Massen. . Ohne sittlichen Aufschwung gibt es keine Auferstehung Deutschlands!" (V&R 228) Für die Kapitaleigentümer und Eliten entwirft Posadowsky-Wehner eine gesellschaftlichen Funktionsplan, der sich nicht auf die allgemeine, nichtssagende Formel Eigentum verpflichtet beschränkt. Die [Produktionsmittel-] Besitzenden, die Oberschicht, Reichen und Eliten, weist er konkret in ihre Verantwortung zur Förderung eines gedeihlichen Staatswesens ein. Er sprach vom Materialismus der besitzenden Klasse, der die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft oft behinderte. Besitz war seiner Überzeugung nach immer eine Annehmlichkeit, selten ein Verdienst und niemals eine Tugend. Das handhabten viele anders, zum Beispiel das Mitglied der Konservativen Fraktion Gutbesitzer Graf Hans Wilhelm Alexander von Kanitz-Pondangen (1841-1913). Der braucht am 6. Februar 1906 in der Sitzung des Reichstages nur einen kurzen Anlauf, um der Eigentumsfrage auszuweichen, indem er entgegnet, die Landwirtschaft sei gar nicht in der Lage sich dem Materialismus hinzugeben. Die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürsten im Jahr 1926 lehnte Posadowsky so grundsätzlich ab, wie ihr Schmarotzen.
Kritisch gegenüber Subventionen Subventionen sind in der Weimarer Republik ein heißes Thema. Was soll, was darf der Staat tun? Den Fürsten die Millionen hinterherwerfen oder sie für den Siedlungsbau der Arbeiter einsetzen? Der Staat gewährt der Industrie Kredite, zum Beispiel 1921 den Junkers Werken 21 Millionen Goldmark für den Flugzeugbau in Russland. Als das Geld nicht reicht, kommt es zum Krach. Das Reich hilft 1925 noch einmal. Aber das Werk kommt erneut in Schwierigkeiten . Posadowsky-Wehner steht der sogenannten Förderungspolitik von Unternehmen skeptisch gegenüber. "Ein Staat, der auf Kosten der Steuerzahler fortgesetzt ungeheure Subventionen und Bürgschaften für privatwirtschaftliche Unternehmungen gewährt, verlässt den wirtschaftlichen Grundsatz, dass jeder das Risiko seines Unternehmens tragen muss, wenn nicht der Staat Gefahr laufen soll, in den Strudel des wirtschaftlichen Lebens in einem Maße zu geraten, dass die Grundlage jedes geordneten Staates, geordnete Finanzen, aufs schwerste erschüttert wird." (V&R 213) Mit dieser Anschauungsweise
und Haltung eines rechnenden Finanzpolitikers macht er sich öfter
unbeliebt. Im Reichshaushalt haben wir 771 Millionen Mark Defizit, rekapituliert
er am 19. Dezember 1930 vor dem Preußischen Landtag; "Es
ist traurig, dass der Parlamentarismus im Reichstage so versagt hat, dass
eine Notverordnung ergehen musste, um die Ordnung der Finanzen des Reiches
zu sichern." In dieser Situation sollte man sparen, keine Steuersenkungen
vornehmen oder gar das ganze Steuersystem umbauen. Am 23. Januar 1932 wendet er sich im Preußischen Landtag in der Debatte über die Spar- und Reichsnotverordnungen gegen Subventionen. "Die Städte", argumentiert er, "können nicht einerseits, weil sie notleidend sind, Staatshilfe in Anspruch nehmen und andererseits Subventionen an Theater zahlen ..... ein großer Teil theatralischen Aufführungen dient nicht der seelischen und geistigen Bildung, sondern oberflächlichem Zeitvertreib."
Rechtsbewusstsein wider der Durchbrechungstheorie
Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind Leitideen und zentrale Kategorien im staatspolitischen Denken von Posadowsky-Wehner. Sie sind unerläßlich für die Schaffung eines gerechten Staates, dem der Bürger vertrauen kann. Ohne Rechtsstaat ist für ihn die Durchsetzung dem Allgemeinwohl verpflichtende Ordnungsprinzipien undenkbar. In Praxis leistet die Rechtsstaatlichkeit nach seiner Überzeugung den entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Weimarer Republik. Dies fortführend, stellt er am 19. Dezember 1930 in der Rede vor dem Preußischen Landtag zwei Momente in den Vordergrund: Erstens. Die Popularität der "neuen Staatsform" wächst und gedeiht, wie der "Staat ein Staat des unbedingten Rechtes gegen alle Parteien des Reichstages und alle Berufsschichten in gleicher Weise ist". Zweitens. Auch im Privatrecht muss das Recht mit pünktlicher Genauigkeit durchgesetzt und geschützt werden. In einer Debatte des Preußischen Landtages fragt Posadowsky-Wehner den Justizminister, ob ein Gesetz beschlossen werden darf, dass gegen die Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung verstösst. Der Minister eröffnet in seiner schriftlichen Antwort zwei Möglichkeiten: Erstens. Mit einer Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Körperschaft kann die Verfassung geändert werden. Zweitens könnte als Lösung die sogenannte
in Anwendung kommen. Empört weist dies Posadowsky am 19. Dezember 1930 vor dem Preußischen Landtag unter Verweis auf Artikel 76 der Reichsverfassung als glatten Verfassungsbruch zurück. "Ich verstehe es nicht," stellt er im Ton tiefer Enttäuschung fest, "dass die Mehrheit des Reichstages ein solch verfassungswidriges Verfahren wiederholt gebilligt hat. Das gilt für die Kürzung der Beamtengelder als wohlerworbene Rechte." Auch im Rahmen der Geldpolitik ist dies schon mehrfach geschehen. Als Beweis zitiert er aus der Rede von Finanzminister Doktor Luther am 23. August 1924 vor dem Reichstag, wo dieser darlegt, dass die Regierung "künstliches Geld" einsetzte, "um Werte abzulösen". Ein Privatmann, der künstliches Geld macht, schiebt Posa wütig bei seinem Auftritt im Preußischen Landtag am 23. Januar 1932 nach, begeht ein Münzvergehen und ist nach dem Strafrecht ein Verbrecher. Mit künstlichem Geld darf man keine Schulden tilgen, "deshalb sind die sogenannten Aufwertungsgesetze null und nichtig". "Es genügt nicht", fasst Graf von Posadowsky-Wehner 1932 seine Erfahrungen zusammen, "dass die gesetzgebenden Körperschaften fortgesetzt je nach den bestehenden Mehrheitsverhältnissen Gesetze beschließen und die Regierung aus politischen Gründen denselben willfahrt. Gesetze müssen sich durch jahrelange Anwendung im Rechtsbewusstsein des Volkes einbürgern, um tatsächlichen Gesetzeswert zu erlangen; durch die Veröffentlichungen in den Gesetzblättern wird die Rechtskraft nur urkundlich festgestellt, aber kein Rechtsbewusstsein geschaffen." (V&R 72)
Verantwortung der Staatsbürger
Der Staat braucht seiner Ansicht nach dringend ein beherrschendes Nationalbewusstsein, spartanische Einfachheit der Sitten, edle Selbstlosigkeit und unerschütterliche Pflichttreue der Volksmassen. Das bedeutet, "dass im republikanischen Staatswesen die Pflichten des einzelnen Staatsbürgers erheblich höher sind als in der Monarchie, wo die monarchische Regierung als selbständige Machtquelle der gesetzgebenden Versammlung gegenübersteht und das Recht hat, Gesetzesentwürfe, welche ihr bedenklich erscheinen, abzulehnen. Leider ist in weiten Kreisen diese größere Verantwortlichkeit der Staatsbürger bisher noch nicht zu Bewusstsein gekommen. Es gibt sogar eine Richtung, welche offen erklärt, dass sie mit Politik nichts zu tun haben will. Es ist dies eine Auffassung, welche nur bedacht auf den eignen, behaglichen Lebensgenuss, für keine öffentliche Angelegenheit zu haben ist, die sich nicht auf ihre eignen persönlichen Bestrebungen und Wünsche bezieht." (V&R 72)
"Die deutsche Republik aber, die dem Volke als die freiheitlichste Verfassung der Welt in so begeisterten Tönen gepriesen ist, hat leider nur einen Mangel - es fehlt ihr an Republikanern. Eine Republik, wenn sie nicht eine Verfassungslüge sein soll, setzt zu ihrem Bestehen ein tief innerliches, das ganze öffentliche und private Leben beherrschendes Nationalbewusstsein, spartanische Einfachheit der Sitten, edle Selbstlosigkeit und unerschütterliche Pflichttreue der Volksmassen voraus. Nur so ist es möglich, dass das Volk selbst Träger der Regierungsgewalt ist. In einer Republik, in der man den Staat als große Versorgungsanstalt betrachtet, wo man gestützt auf weit verzweigte Interessenverbände rücksichtslose Interessenpolitik treibt und von dem schwer bedrängten Staate immer neue Vorteile zu erkämpfen sucht, wo man zwar fortgesetzt Sparsamkeit fordert, gleichzeitig aber Parteiinteresse maßloseste und finanziell unverantwortliche Wünsche vertritt, wo versteinerte Parteiauffassungen schließlich jede vernünftige stetige Staatsverwaltung unmöglich machen, da fehlt die unentbehrlich Grundlage der Volksherrschaft, der seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen bewusste Bürgersinn." (V&R 115)
Freiheit und Pflicht Bei einer freiheitlichen Verfassung steht als Zeichen für ein hoch entwickeltes Geistesleben die Freiheit des Glaubens und der politischen Meinungsäusserung (V&R 30) vornan. Voraussetzung dafür ist erstens die "würdige Selbstbeschränkung jedes einzelnen Staatsbürgers." Ohne diese "muß die verfassungsmäßige versprochene Freiheit schließlich zur inneren Zerrüttung des Volkslebens und Staates führen." (V&R 33) Zweitens fordert die Verwirklichung individueller Freiheiten die Wahrnehmung staatsbürgerliches Verantwortung. Die erste Bürgerpflicht heisst, Abgabe der Wahlstimme. Wer nicht zur Wahl geht ist ein "politischer Deserteur" und vernachlässigt in unentschuldbare Weise die vaterländische Pflicht. Er ist der Meinung, man kann "das Gefühl der politischen Verantwortlichkeit und Reife eines Volkes" an Hand der Beteiligung an den öffentlichen Wahlen beurteilen (V&R 73).
Zum 80. Geburtstag gratulierten ihm: Reichspräsident Paul von Hindenburg, Reichskanzler Doktor Hans Luther, Reichswirtschaftsminister Albert Neuhaus, General der Infanterie Friedrich Sixt von Armin, Domherr von Naumburg und Großadmiral Hans von Köster, der Vizepräsident des Reichstages Doktor Jakob Riesser, der Ministerpräsident des Freistaates Preußen Otto Braun, der Bund der Domschüler, die Direktion des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg und andere.
Einweihung der steinernen Gedenktafel im Dom Kriegsniederlage und Versailles, lassen ihn nicht ruhen! "Für die Feinde Deutschlands" werde der Tag kommen, zitiert ihn 1921 Arthur Crispien (USPD / SPD), wo "die Rache der Götter" auf sie niederstürze". - Wie konnte das alles geschehen? Warum, fragt der Dechant des protestantischen Domkapitels am 24. August 1924 aus Anlass der Einweihung des Kriegerdenkmals im Kreuzgang des Doms, musste eine "sittliche Weltmacht wie Deutschland" untergehen? Warum fand sich ein "Weltbund ungeheurer Übermacht gegen uns" zusammen? "Weder die Regierung noch das Volk", das ist seine feste Überzeugung, "hat den Krieg gewollt." Er "ist von unseren offenen und heimlichen Feinden im Stillen jahrelang gegen uns geplant". Die Verantwortung für die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts tragen der russische Panslawismus, der britische Handelsneid und das französische Revanchestreben. (Vgl. Dreyer/Lembcke 1993, 170) Zusammen mit der Stadtprominenz weihen die Schüler des Domgymnasiums am 24. August 1924 an der westlichsten Seite der Nordwand im Kreuzgang des Naumburger Doms ihren im Ersten Weltkrieg gefallenen Kameraden eine steinerne Gedenktafel. 148 Namen sind auf ihr eingemeißelt. Zwei, Ewald und Würzig, fügt man später noch hinzu. "Von den 16 Abiturienten von Ostern 1912 finden sich sieben auf der Tafel wieder, von 15 Kriegsbegeisterten, die es im August 1914 nicht abwarten konnten, in den Krieg zu ziehen, sind acht Namen in den Stein gehauen," ermittelte Julia Ziegler (2009) in einer Studie über die Kriegsgefallenen des Naumburger Domgymnasiums.
Alle Domschüler finden sich am Sonntag, den 24. August 1924 um ½ 9 Uhr auf dem Schulhof ein. Brav sitzen sie eine Stunde später in der Marienkirche und folgen der Predigt von Pfarrer Mühe mit der Botschaft an die Jugend:
Nach dem Gottesdienst ziehen Schüler, Lehrer und Gäste im geschlossenen Zug zum Platz des Denkmals in den Kreuzgang des Doms um. Bald erklingen hier die Worte von Deutschland als einer sittlichen Weltmacht in des Wortes edelster Bedeutung. Doch kam der Einmarsch der deutchen Truppen 1914 in Belgien nicht einem Grenzdurchbruch des Sittlichen gleich? Der Ort ist feierlich geschmückt. Vor der Tafel aus Krensheimer Kalkstein wachen je zwei Offiziere von der Marine und den Feldgrauen, Angehörige des Bundes Alter Naumburger Domschüler (BAND). Auf ein Zeichen hin entfernen sie die Hülle. Zuvor hielt der Architekt des Denkmals, Herr Graumüller aus Saaleck, eine kurze Ansprache. Er dankte dem Bildhauer Josef Heise für das Gesamtwerk und Kunstmaler Professor Hugo Gugg (1878-1956) für den überkrönten Aufsatz der Steintafel, die den Kopf eines jugendlichen Kämpfers mit Stahlhelm darstellt. Dann hebt der Vorsitzende vom BAND zur Ansprache an. Dies ist eine Stätte der Trauer, des Dankes und des Trostes, gedenkt Professor Flemming der Toten. Aber dies ist kein Denkmal, das mahnen soll, wie es Julia Ziegler (2009) treffend formuliert, sondern es soll eine Erinnerung an die Kämpfenden sein.
Dann werden die Namen der im Ersten Weltkrieg gefallenen 150 Domschüler feierlich verlesen. Anschließend hebt Arthur Adolf Graf von Posadowsky-Wehner Freiherr von Postelwitz zur Rede an:
"So möge" dieser Gedenkstein, fährt die Rede fort,
Exakt diese Metapher bemühen salbungsvoll die deutschnationalen, völkischen und alldeutschen Vordenker immer wieder bei Ehrungen, Kranzniederlegungen und Festakten. Daran knüpft die Revisions- und Revanchepolitik der Nationalsozialisten an. Stahlhelm-Studentenring "Langemarck" und die Stadtverwaltung giessen es im September 1933 in den Beton des Langemarck-Denkmals. Trotzdem war er kein
Vorkämpfer dieser politischen Richtungen. Fraglos offenbaren sich
hier widersprüchliche Momente seines politischen Denkens . Ihre Quellen
wurden bereits sichtbar. Wie man seine Worte immer interpretiert, er bemühte
sich um die ökonomische und politische Stabilisierung der Weimarer
Republik, mahnte stets zur Rechtsstaatlichkeit, wandte sich dem Leben
der Unterschicht zu, verzweifelte daran, dass bestimmte Politiker sich
nicht dem Gesetz verpflichtet fühlten. Das war Posadowsky-Wehner!
Er ist kein Stahlhelmer und seine außenpolitischen Ambitionen
sind nicht aggressiv. Seine Maxime lautet: "Man dient seinem Volke
nicht, wenn man es über seine eigenen Eigenschaften schmeichelnd
täuscht und andere Völker einseitig herabsetzt." (V&R
227) Ihm entgegen strebt die alldeutsch-völkisch-deutschnationale
Politik des Georg Schiele
und dessen übergroße Anhängerschaft in Naumburg. Posadowsky
versteht sich als Konservativer und nimmt zu den wichtigen Fragen der
Zeit eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft fortschrittliche,
moderne Haltung ein. Für alle, die nicht dem Aberglauben verfallen,
dass man dies nur als Linker kann und darf, entsteht daraus kein Problem. Obschon, streiten kann man mit ihm, zum Beispiel über einige Aspekte der Rede zur Einweihung der steinernen Gedenktafel im Dom von 1924. Um das heroische Zeitalter und seine Moral zu reaktivieren, mobilisiert aus dem siebenstrophigen Wechselgesang des Vorspiels zur Trilogie Wallenstein, Ein dramatisches Gedicht von Schiller, das 1800 entstand, den Vers:
Dies steht im Kontext des Dreißigjährigen Krieges und trägt nicht zur Überwindung der gesellschaftlichen Moralauffassung bei, die zur Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts führte und die Dialektik der Aufklärung (91) persifliert:
Den Engländern, Franzosen und Russen stand er als Nation im Lichte der Reziprozität der Feinbilder kritisch gegenüber, weil sie seines Wissens unzweifelhaft dazu beitrugen, eine starke deutschfeindliche Abneigung im Ausland hervorzurufen. Als es um die Frage ging, Wie konnte das geschehen?, erinnert er sich an Lord Rosebery (1847-1919) von der Liberal Party und ehemaligen englischen Außenminister, der als erster den Weckruf ausstieß:
Weiter nennt er die gegen Ende des vorherigen Jahrhunderts erschienen Werke von M. E. E. Williams, "Deutsches Erzeugnis" (Made in Germany) und Maurice Schwob "Die deutsche Gefahr" (Le Denger Allemand). Bevor Sigmund Freud 1938 in "Die Ichspaltung im Abwehrvorgang" und "Abriß der Psychoanalyse" die Bewußtseinsspaltung beschrieb, diagnostizierte sie Graf Arthur von Posadowsky-Wehner beim freiheitsliebenden Engländer, der für sich, nicht aber für die bürgerliche Freiheit anderer Völker "die gleiche Rücksicht" empfindet (Mr. Pecksniff 23). Deutschland hat sich mit seiner "verfehlten Weltpolitik" (Posadowsky) viele Feinde gemacht. Das weiß er und stellt dies überhaupt nicht Frage. Ausserdem war dies ein zentraler Kritikpunkt der Reichskronen-Rede vom 15. Januar 1919. Ihm ist gegenwärtig, Deutschland muss sich zügeln und Grenzen auferlegen. Eine neue Weltpolitik, davon ist er tief überzeugt, wäre sein Ruin.
Ist das nicht Bismarcks-Schule? - Verzicht auf territoriale Forderungen, keine expansionistischen Bestrebungen, keine europäischen Kriege und Beteiligung an überseeischer Kolonialpolitik! Unter den Bedingungen der 20er Jahre könnte dies schon als Friedenspolitik gelten, auf jeden Fall aber als ein Konter gegen die Naumburger Wilhelmisten (Kolonialverein, Alldeutsche, militante Kriegervereine) und Revisionisten (Völkische, Nationalsozialisten, Stahlhelm).
29.
November 1925 Am 29. November 1925 dürfen die Bürger der Provinz Sachsen die Sitze im Preußischen Provinziallandtag verteilen. Die letzte Nominierung der Kandidaten fand 1921 zusammen mit den Wahlen zum Preussischen Landtag statt. Schon deshalb, vermutet die lokale Presse, war damals die Beteiligung besser. Diesmal machten von ihrem Wahrrecht nach ihrer Schätzung nur etwa die Hälfte der Bürger gebrauch.
Posadowsky-Wehner zieht für die "Sparer" in den Provinziallandtag ein. In politischen Stellungnahmen äußert er sich besorgt über den Zustand der deutschen Nation. Ihm erscheint besonders die allgemeine Kriminalität im Lande viel zu hoch. Missfallen erregt die zunehmende Verflachung des öffentlichen Lebens. "Es ist eben ein Zeichen der Zeit," kann er am 19. Dezember 1930 in Preußischen Landtag nicht mehr an sich halten, "dass man in unserem Vaterlande die wichtigen, tiefernsten Dinge von oberflächlichen und nebensächlichen Angelegenheiten nicht mehr unterscheiden kann." "Die Ereignisse unserer Zeit lassen leider den mutigen Wirklichkeitssinn, der notwendigen Grundlage für richtiges Handeln, schmerzlich vermissen", kritisiert 1926 Im Lichte der Wirklichkeit. "Man behilft sich mit der Vorstellung, deren planmäßige Wiederholung günstig auf die öffentliche Meinung und festigend auf die eigene Stellung wirken sollen. Gehen im politischen Leben derartige Einflüsse von maßgebenden Gewalten aus, so erzeugen sie schließlich herbe Enttäuschungen und tiefgehendes Mißtrauen".
Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP) Ende Juni 1925 publizierte Posadowsky in der deutschnationalen Presse mehrere Aufsätze zum Aufwertungsgesetz, dass am 16. Juli 1925 im Deutschen Reichstag zur Abstimmung stand. Ihm war klar:
Mit deratigen Aussagen machte er sich nicht beliebt. Ein alter Konkurrent, Carl Severing (1875-1952), der die Bielefelder Niederlage bei den Reichstagswahlen 1912 nicht vergessen hatte, meldet sich am 15. Oktober 1925 im "Vorwärts", dem Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, zu Wort, und erzählt folgende Geschichte: "Jetzt aber, in diesen Sommertag, sind Ihre politischen Freunde, meine Herren von der Deutschnationalen Volkspartei, an mich herangetreten bzw. an die Herren meines Ministeriums mit dem Ersuchen diesen Landrat recht bald abzuberufen. (Lebhafte rufe: Hört! Hört! links)" In der Reichstags-Debatte über das Gesetz zur Aufwertung der Hypotheken am 13. Juli 1925 waren nicht mehr als ein Dutzend Abgeordnete ständig anwesend. Es sprachen unter anderen der Genosse Keil (SPD), Dr. Korsch (KPD) und Dr. Best. Es war unmöglich irgendwelche Verbesserungen durchzusetzen. Ein SPD-Antrag wurde mit 177 gegen 224 Stimmen abgelehnt. Dass die Deutschnationale Fraktion dem Aufwertungskompromiss zustimmen könnte, erschien iPosadowsky unmöglich, weil dies im schärfsten Gegensatz zu ihren bisherigen Forderungen und Versprechungen stand. Um den 16. Oktober 1926 berichten die Zeitungen, dass die verschiedenen Sparergruppen die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung (VRP) ins Leben gerufen haben. Ihr Führer ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner aus Naumburg. Die Partei trotzt der Regierung, weil das Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen vom 16. Juli 1925 einen Vermögensverlust bis zu 97 Prozent brachte. Am 21. Oktober 1927 tagen die Anhänger der VRP im Preußischen Hof. Der zweite Vorsitzende der Ortsgruppe des Sparer-und Hypothekengläubiger-Verbandes eröffnet die Versammlung. Besonders begrüsst er Arthur Graf von Posadowsky-Wehner mit den Worten, "der Kampf, den er führe, habe sich gerichtet gegen Regierung und Volksvertreter, die ihr Volk entrechtet und enteignet hätten; nicht ein Knechtsstaat, sondern ein Rechtsstaat müsse erst wieder geschafft werden ...." Dann wurde die Auflösung der Ortsgruppe bekannt gegeben. Anschliessend hält der Gast einen ansprechenden und inhaltsreichen Vortrag, von dem die Passage überliefert: "Der Ausfall der Zinsen, welche die Gläubiger zu beanspruchen hätten, ziehe jetzt der Staat in Form einer Hauszinssteuer ein, darunter hätten Wirtschaft, Mittelstand, Hausbesitzer und Mieter zu leiden." Dann erläutert er die Notwendigkeit der Gründung der
Nach längerer Aussprache über die Richtlinien der Partei, wurden diese für gut befunden und einstimmig beschlossen einzutreten für:
Die Anwesenden delegieren vom 22. bis 23. Oktober 1927 Graf von Posadowsky-Wehner zum Parteitag nach Stuttgart. Bei den preußischen Landtagwahlen am 20. Mai 1928 erringt die Volksrechtspartei zwei Mandate. Eins nimmt Posadowsky wahr.
Obwohl sich die Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung ein halbes Jahr nach seinem Tod in Hitlers Arme wirft, darf man nicht sagen, dass Arthur Graf von Posadowsky-Wehner dem nationalsozialistischen Herrschaftsmodell irgendwie nahegestanden hat. Nicht die Diktatur war sein Ziel, sondern der Volksstaat, der die faire Beteiligung aller Klassen und Schichten an der Machtausübung garantiert.
Im Streit für
eine wirtschaftspolitisch Seit 1928 ist er im Preußischen Landtag Abgeordneter der Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung. Besonders widmet er sich den Folgen der Hyperinflation und Aufwertungspolitik. Dieses
muss genau untersucht werden, fordert er am 10. Oktober 1930. Das Ziel ist eine rechtsstaatliche, wirtschaftspolitisch verantwortungsvolle und sozial gerechte Geldpolitik. Dazu ist es nach seiner festen Überzeugung notwendig, die ideologische Verschleierung zu enttarnen und die Ursachen der Hyperinflation aufzuklären. In seiner Rede vom 15. Dezember 1928 im Preußischen Landtag heisst dazu:
"Zuruf links: Sie müssen nach rechts sehen! Das sitzen die Kerle! - Gegenruf: Er guckt ja nach rechts; Ihr müsst nur die Stellung nehmen! - Heiterkeit." An gleicher Stelle verlangt er am 18. Oktober 1930:
Zu diesem Zweck ergeht an das Hohe Haus einen Antrag, der fordert, schleunigst ein Gesetz zu verabschieden, durch welches der Staatsgerichtshof beauftragt wird, zu untersuchen, ob und welche ausländische Stellen und welche amtliche Personen und ob und welche Privatpersonen im Inland auf die planmäßige Steigerung des Dollarpreises gegenüber der deutschen Mark hingewirkt und damit planmäßig die deutsche Währung zerrüttet haben. Ein Jahr vergeht und die Regierung antwortete noch immer nicht darauf. Persönlich bitte er den preußischen Ministerpräsidenten um eine Erklärung. Am 23. Januar 1932 tagt der Preußische Landtag. Wieder keine Antwort. Wieder rollt Posadowsky die Sache im Plenum auf und rüttelt verzweifelt am Gewissen der Abgeordneten:
Aber man hörte
kaum die Sätze, Rechtssicherheit als Vorbedingung für die Freiheit, dies sollte aufhorchen lassen, besonders die kommunistische Linke. Tat es aber nicht. Für sie war Posadowsky wohl eher ein Reaktionär. Gewiss, sie trennte, das ist nicht zu übersehen, in der Kirchen- und Bildungspolitik, in der Sozialisierungs- und Kriegsschuldfrage tiefgreifende Wertekonflikte. Trotzdem, es gab es Gemeinsamkeiten mit den Linken. Holzschnittartig umschreiben dies Notwendigkeit einer Arbeiterbewegung, Reformen, Republik, gerechte Steuern, Demokratie als Mitbestimmung, Kontinuität der Sozialpolitik, Wohnungen für die Unterklasse oder Ablehnung der Notverordnungen. Wäre vielleicht sogar ein politischer Dialog zwischen Konservativen und kommunistischen Linken möglich? Könnte er vielleicht das politische Kräfteparallelogramm zugunsten der Republik verschieben? Dies ist umso so schwerer vorstellbar, deshalb aber nicht zwangsläufig unmöglich, je mehr man an die fortwährenden Provokationen von Links gegenüber den Konservativen denkt. Erst am 8. Juni 1928 sah der Vorwärts in Berlin eine besonders widerwärtige und beschämende Szene. Den Anlass bot die Konstituierung des neugewählten Preußischen Landtags. Zunächst fing es feierlich an. Vor der Sitzung fanden in der Hedwigskirche und im Dom Gottesdienste statt. Anschließend traten die Abgeordneten im Gebäude des Preußischen Landtages in der Prinz-Albrecht-Strasse (Niederkirchnerstraße) zur ersten Sitzung zusammen. Eröffnet wurde sie, berichtet am Tag darauf der Sozialdemokratische Pressedienst, durch den ehemaligen kaiserlichen Staatssekretär und Vizekanzler Posadowsky-Wehner "mit einem klugen Bekenntnis zur Republik". Leider waren die äußeren Umstände nicht dazu angetan dies zu würdigen. Der Alterspräsident erlaubte sich, den Abgeordneten ans Herz zu legen, den Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, ihn vor jeder Art der Vergewaltigung zu bewahren. Zum gelungenen Staatsleben gehört bekanntlich auch etwas Kompromissbereitschaft, weshalb von ihm die Aufforderung erging, es möge doch jeder sich in einem natürlich gegebenen Maß mit der Staatsordnung abfinden, egal ob der Aufbau des Staates seiner innerlichen Auffassung Rechnung trage oder nicht. Das war für die Linken zu viel des Guten. "Schon während der Rede des 84-jährigen Posadowsky, der doch wahrhaftig keiner Partei wehtun konnte, gefielen sich einige Kommunisten darin, mit sinnlosen Zwischenrufen und Gebrüll die Stimme des Alten zu übertönen." (Vorwärts) Ihre Fraktion besaß im neugewählten Landtag 56 Mandatsträger, damit zwölf mehr als in der vorhergehenden Sitzungsperiode. Unmittelbar nach den ersten Worten stießen sie gegen Posadowsky die wildesten Schimpfworte aus: "Nieder mit der Regierung!", "Arbeitermörder!", "Amnestie!". Alles mit der kalten Ruhe, registrierte die Vossische Zeitung, die beinahe auf eine lange Vorübung schließen lassen könnte. Als die Kommunisten die Freilassung zweier ihrer Abgeordneten, die vom Reichsgericht wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu Festungshaft verurteilt waren, beantragten, heizte sich die Stimmung schnell weiter auf. Über einen entsprechenden Antrag wollte die Fraktion ihre Teilnahme erwirken. Das Reglement verlangte dazu unbedingt die Zustimmung aller Abgeordneten, was jedoch Doktor Ponsick von der Christlich-Nationalen Bauernpartei wenig interessierte. Er dachte nicht daran, dies zu unterstützen, worauf es nun so weiter ging: "Ein paar kommunistische Abgeordnete unter Führung des Abgeordneten Gohlke spazierten in aller Ruhe auf die rechte Seite des Hauses herüber, holten sich Ponsick heraus und schlugen ihm langsam aber gründlich die geballte Faust ins Gesicht." (LVZ 9.6.1928) "Eine ganz andere Frage ist aber die", auf deren Beantwortung der Vorwärts (Berlin) drängt, "ob das Faustrecht mit der verstärkten kommunistischen Fraktion seinen Einzug ins Parlament halten darf." Bei der Stimmungsmache zur Eröffnungssitzung, tat sich besonders der kommunistische Abgeordnete Wilhelm Kaspar (1892-1985) hervor. So wie die Dinge liegen, darf daran erinnert werden, dass, während er einst noch beim tief reaktionären Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband, der den Streikenden im März 1920 in den Rücken gefallen war, herumtollte, warf sich der Graf mit dem Verfassungsstaat gegen die Kapp-Lüttwitz Leute auf. Als Staatssekretär und Abgeordneter des Reichstages griff er vom liberal-konservativen Standpunkt die ökonomischen Lebensfragen der arbeitenden Klasse auf und erreichte über die Sozialgesetzgebung bedeutende Fortschritte. Ihm schlechterdings vorzuwerfen, dass er jetzt nicht auf die Barrikade klettert und die revolutionäre Sozialpolitik vollendet, löst den Verstand völlig von den Verhältnissen ab. Als er von Rechten und Pflichten des Bürgers sprach, drohten seine Worte im Saal endgültig im Krach und Lärm unterzugehen. Fünf Jahre später verhallen wieder ungehört Stimmen. Diesmal das Stöhnen und die quälende Schreie von Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Kommunisten, die in den Kellern der SA-Feldpolizei misshandelt und gefoltert werden.
Konservativer Vordenker
Als Dechant des protestantischen Domkapitels Rechtsritter des Johanniterordens übernimmt Arthur Graf von Posadowsky-Wehner für die Domschule eine Vordenkerfunktion in der staatsbürgerlichen Erziehung der Jugend.
Vom 29. August bis 1. September 1930 feiert die Domschule das neunhunderste Jahr ihres Bestehens, woran Vertreter der höchsten Staatsbehörden, der Kirche und benachbarten Universitäten als Gäste teilnahmen. "Ich entsinne mich noch gut an die 900-Jahr-Feier der Schule im Sommer 1930," schreibt der Zeitzeuge Hans-Gert Kirsche (2006), "die mit großem Pomp begangen wurde. Als Vierjähriger sah ich aus einem Fenster unserer Wohnung am Bismarckplatz (der jetzt nicht mehr so heißt) den Festzug unter mir vorbeiziehen, in dem mein Bruder unter den Sextanern und mein Vater unter den Abiturienten des Jahrgangs 1907 mitmarschierten. Rührend und zugleich imponierend das Defilee dieser unzähligen dickbäuchigen, glatzköpfigen oder grauhaarigen alten Herren, die aus aller Welt gekommen waren, um mit der blauen Schülermütze auf dem Kopf das Jubiläum ihrer alten Schule zu feiern." Viele hundert Schüler und Gäste reisen Ende August 1930 nach Naumburg. Vor Beginn der Feierstunde müssen die Teilnehmer von der Aula in die Marienkirche am Dom umziehen. Auf dem Festakt zum 900-jährigen Jubiläum der Domschule hält der 85-jährige Dechant Arthur Graf von Posadowsky-Wehner die Festrede. Sie kreist um die sittliche und ethische Erziehung der Jugend, deren Ziel er am 2. April 1918 in Dresden auf dem Christlich-Sozialen Kongress so absteckte:
"Das selbstlose Staatsgefühl ist es," betont er, "welches zur Größe eines Volkes führt, erhaben über den Streit der Parteien. Die höchste Aufgabe der Schule ist es deshalb, dieses Staatsgefühl in den Herzen der Jugend zu entwickeln . Die Schule soll nicht nur wissenschaftlich lehren, ihre hohe Pflicht ist, sittlich zu erziehen." Von dieser Aufgabe hegt er klare Vostellungen. "Religiöses Gefühl, Achtung vor dem Rechte der anderen, strenge Selbstbeschränkung, sachliches und damit gerechtes Urteil über den Menschen und Zustände, körperliche Selbstzucht, das sind die Aufgaben der ethischen Erziehung, welche der Schule neben der Bahn der Wissenschaft obliegen." (Zitiert nach Büchner 1933, 28) Der von Arthur Graf von Posadowsky-Wehner präsentierte Wertekanon der schulischen Erziehung gilt bei den Nationalsozialisten als nicht erstrebenswert, worin sich der Unterschied und Gegensatz zwischen wertkonservativer und nationalsozialistischer Denkweise spiegelt.
Diese Politik ist nicht mehr erträglich Posadowsky-Wehner, 16. Februar 1932 In der Besprechung des Reichkanzlers mit Gewerkschaftsvertretern am 15. Juni 1931, 12 Uhr, erheben einige Teilnehmer gegen die Politik der Notverordnungen ernste staatsrechtliche Einwände. "Die Notverordnung enthalte" Dinge, bringt ein Gesprächspartner zum Ausdruck, die nicht zu verteidigen seien." Der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), Herr Theodor Leipart, erklärte in dieser Beratung, "daß er trotz des Gehörten, das für ihn kaum Neues gebracht habe, nicht davon überzeugt sei, daß die Notverordnung unabänderlich sei. Die Gewerkschaften seien vielmehr überzeugt, daß die praktische Durchführung der Notverordnung ins Chaos führe." Der Gewerkschaftsmann fürchtet (a) die gefährliche Volksstimmung, (b) einen Rechtsrutsch und (c) die sozialen Folgen. Posadowsky-Wehner macht hingegen vor dem Preußischen Landtag vor allem verfassungs- und staatsrechtliche Einwände geltend. Für ihn steht fest:
"Nein, meine Herren von der Regierung," reibt er ihnen am 16. Februar 1932 unter die Nase, "man kann einen Verfassungsstaat, von dem man behauptet, dass er der freieste Staat der Welt sei, und ein Volk mit mehr als tausendjährige Kultur nicht mit solchen Notverordnungen regieren." Um die Tragweite des Geschehen zu verdeutlichen, zitiert er die "Times" aus England mit dem Satz: "Die jüngste Notverordnung stellte Eingriffe in die bisherigen Rechtsverhältnisse insbesondere privatrechtlicher Art dar, wie sie bisher außerhalb der Sowjetrepublik noch nicht dagewesen seien."
Am 23. Oktober 1932 stirbt Arthur Graf von Posadowsky-Wehner im Alter von siebenundachtzig Jahren in Naumburg.
Jetzt trauern die Naumburger, begleiten ihn in großer Zahl auf seinem letzten Weg. Doch wo waren sie vorher? Ihre Helden hießen Max Jüttner (1, 2, 3), Theodor Duesterberg (1, 2, 3), Franz Seldte (1) und Kamerad Löwe (1), nicht aber Posadowsky-Wehner. Obwohl doch sein Herz für Deutschland schlug, yy hakten sich die bügerlichen Schichten nicht bei ihm unter. Etwas aufbereitet und verdichtet, stechen folgende Gründe hervor:
Ihn wegen Passagen, etwa aus der Rede vom 14. Februar 1919 vor der Nationalversammlung, dass Urteil vom rückwärtsgewandten Politiker oder Gegner der Republik aufzuherrschen, wäre völlig falsch und extra ungerecht. Nicht allen, nichtsdestoweniger wesentlichen Forderungen Arbeiterbewegung trat er achtungs- und verständnisvoll gegenüber. Phasenweise führte er einen energischen ideologischen Kampf gegen ihre Parteien: SPD, USPD, KPD. Niemals wollte oder würde er aber den Streit mit ihnen je vor den Toren von Zuchthäusern und Konzentrationslagern austragen. Er war einer der fairsten und anständigsten Gegner der Linken, den die deutsche Geschichte hervorbrachte. Demokratie nach Kassenlage, Notverordnungen, lehnte er ab! All das bleibt von der Progressions-Linken unreflektiert und unbeantwortet. Sein Ball wird nicht zurückgespielt. Nur ganz wenige seiner Profession durchdrangen die Fragen der Zeit so tief und gründlich wie er. Sein Beitrag zum sozialen Fortschritt der Nation und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der werktätigen Klasse leben über die Zeiten fort. Weitsichtig trat Posadowsky für die Konstituierung und den Schutz des Verfassungsstaates ein. Unter anderem lehnte er deshalb auch den Kapp-Putsch ab. Von existentieller Bedeutung für die Weimarer Republik war nach seiner Überzeugung die Herausbildung eines der Demokratie würdigen und von allen Bürgern gepflegten Rechtsbewußtseins. Nur so kann seinem Bedürfnis nach Freiheit und persönlicher Sicherheit respektiert und befriedigt werden. Nah bei dessen Sorgen und wirklichen Nöten, engagiert er sich nach seinem 80. Geburtstag weiter für eine gerechte und volkswirtschaftlich vernünftige Geldpolitik. Was er auf diesem Gebiet politisch leistete war außerordentlich verdienstvoll und ist dennoch bis heute nicht anerkannt. Unter Führung und Obhut des konservativen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hätte Deutschland nicht den Weg zur faschistischen Diktatur eingeschlagen und die Völker der Welt mit Krieg überzogen.
Abkürzungen im Text: BZ = Berliner Zeitung FZ = Frankfurter Zeitung GA = Grazer Abendblatt JV = Jenaer Volksblatt NBT = Naumburger Tageblatt LVZ = Leipziger Volkszeitung. Organ für die Interessen des gesamten werktätigen Volkes V&R = Arthur Graf von Posadowsky-Wehner:Volk und Regierung im neuen Reich, 1932 VS = Volksstimme. Tageszeitung der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei, Magdeburg Vorwärts = Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands
Akten der Reichskanzlei.
Weimarer Republik - Das Kabinett Bauer, Band 1, Dokumente, Nr. 71.
Bericht des Preußischen Staatskommissariats für die Überwachung
der öffentlichen Ordnung über gegenrevolutionäre An das arbeitende Volk Deutschlands. Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Berlin, den 19 . Dezember 1902 [Arnim] Graf Arthur von Posadowsky-Wehner von ... In: Dr. Hans von Arnim und Professor Dr. Georg v. Below: Deutscher Aufstieg. Bilder aus der Vergangenheit und Gegenwart der rechtsstehenden Parteien. Franz Schneider Verlag, Berlin, Leipzig, Wien und Bern 1925, Seite 387 bis 406 Bachem, Karl: Abgeordeter. Reichstagsdebattte. 38. Sitzung des Reichstages am 30. Januar 1894. In: Parlamentsberichte. Deutscher Reichstag. "Vorwärts. 1. Beilage zum "Vorwärts" Berliner Volksblatt." Berlin, den 31. Januar 1894 Bahlcke, Joachim: Sozialpolitik als Kulturaufgabe. Zu Leben und Wirken des schlesischen Politikers Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932). In: Silesia Nova, 4/ 2006, Seite 93 bis 100 Bahlcke, Joachim: Arthur Graf von Posadowsky Wehner . Website Preußich-deutscher Staatsmann. Ostdeutsche Biographien. Biographien des historischen deutschen Ostens. Bahlcke, Joachim: Arthur Graf von Posadowsky Wehner. Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen. https://kulturstiftung.org/biographien/posadowsky-wehner-arthur-graf-von-3, ohne Datum [Berlepsch] Der Rücktritt von Berlepsch. "Znaimer Wochenblatt". 1. Juli 1896, Seite 4 Berliner Reichstagsköpfe. "Fremde Blatt." Wien, den 16. September 1915, Seite 3 Bernd, Hans Dieter: Die Beseitigung der Republik auf "legalem" Weg. Die Funktion des Antisemitismus in der Agitation der Führungsschicht der DNVP. Dissertation. FernUniversität Hagen, Neuere Deutsche Geschichte. Gutachter Professor Dr. Peter Brandt und Priv.-Doz. Dr. Arthur Schlegermilch, Achen, Dezember 2002 Besprechung mit Gewerkschaftsvertretern vom 15. Juni 1931, 12 Uhr. In: Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik - Die Kabinette Brüning I/II, Band 2, Dokumente, Nr. 331. Besprechung mit Gewerkschaftsvertretern vom 15. Juni 1931, 12 Uhr / TOP [Notverordnung vom 5. Juni 1931; Einberufung des Reichstags], Seite 1194. http://www.bundesarchiv.de/aktenreichskanzlei/1919-1933/0000/bru/bru2p/kap1_1/kap2_79/para3_1.html [Bielefeld] Wolfgang
Hofmann: Die Bielefelder Stadtverordneten. Ein Beitrag zu bürgerlicher
Selbstverwaltung und sozialem Wandel 1850 bis 1914, Matthiesen Verlag,
Januar 1962 und Becherer,
Ernst: Der Weg der Bielefelder NSDAP an die Macht 1924 - 1933 Dissertation
zur Erlangung des akademischen Grades Dr. phil. der Fakultät für
Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie der Universität
Bielefeld vorgelegt von: Ernst Becherer, Twellbachtal 82, 33619 Bielefeld.
Gutachter: Heinz-Gerhard Haupt, Universität Bielefeld. Fakultät
für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Abteilung
Geschichtswissenschaft, Sozialgeschichte. Juli 2007 Büchner, P. (Braunschweig): Erinnerungen an Dr. Graf. von Posadowsky-Wehner. "Posener Tageblatt". Posen, den 24. November 1932 Bülow, Fürst von: Rede im Reichstag. 128. Sitzung, 28. November 1906. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. XI. Legislaturperiode. II Session, 1905/06, Fünfter Band. Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin 1906, Seite 395f. Crispien, Arthur: Kriegs- und Friedenspolitik. "Freiheit. Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands". Berlin, den 21. Juni 1921 Das Aufwertungsgesetz. "Der Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 6. Juli 1925 Die Eröffnung des preußischen Landtages. Blutige Schlägereien in der ersten Sitzung. "Salzburger Volksblatt". Salzburg, den 9. Juni 1928 Der rastlose Alterspräsident. "Leipziger Volkszeitung. Organ für die Interessen des gesamten werktätigen Volkes". Leipzig, den 9. Juni 1928 Der Zolltarif und der Herr Möller. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Centralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 4. Januar 1902 Die Sparthätigkeit des Reichsschatzsekretärs Graf Posadowsky. "Jenaer Volksblatt. Illustriertes Sonntagsblatt und Allgemeine Mitteilung für Land- und Hauswirtschaft." Jena, den 4. Okober 1893 Dreyer, Michael, Oliver Lembcke: Die deutsche Diskussion um die Kriegsschuldfrage 1918/19. Duncker & Humblot GmbH, Berlin 1993 Deutsche Vaterlandspartei. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 10. September 1917 [Über Herbert von Eulenburg] Eine Stimme für die Ostjuden. "Freiheit. Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands". Berlin, den 21. Februar 1920 Ein neuer Reichs-Schatzsekretär. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den 13. August 1893 Fischer, Fritz: Griff nach der Weltmacht: Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschlands 1914/18. Athenäum / Droste, Taschenbücher der Geschichte. Kronberg / Ts. 1977 (erste Auflage 1961) Freiherr: Ein Naumburger
[Über Arthur Graf von Posadowsky-Wehner]. Von Klaus-Dieter Kramer.
"Naumburger Tageblatt". Online: Gladen, Albin: Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland. Eine Analyse der Bedigungen, Formen, Zielsetzungen und Auswirkungen. Franz Steiner Verlag GmbH, Wiesbaden 1974 Graf Posadowskys Kandidatenrede. "Voralberger Landes-Zeitung". Bregenz, den 1. Dezember 1911 Graf Posadowsky-Wehner. "Frankfurter Zeitung". Frankfurt am Main, den 3. Juni 1930 Graf Posadowsky-Wehner. [Über Graf Posadowsky.] "Frankfurter Zeitung". Frankfurt am Main, den 25. Oktober 1932 "Frankfurter Zeitung" Graf Posadowsky-Wehner. "Berliner Tageblatt", Berlin den 24. Oktober 1932 Hagenlücke, Heinz: Deutsche Vaterlandspartei. Kommission für die Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V., Bonn. Droste Verlag, Düsseldorf 1997 Handgemenge im Landtag. "Vossische Zeitung. Berliner Zeitung von Staats- und gelehrten Sachen". Berlin, den 9. Juni 1930 Grieser, Dr. Andreas: Zum Geleit Graf Posadowsky. In: Volk und Regierung im neuen Reich. Aufsätze zur politischen Gegenwart v. Dr. theol. (h.c.), Dr. med. (h.c.), Dr. jur. Arthur Graf Posadowsky-Wehner, Allgemeinem Stellvertreter des Reichskanzlers, Kaiserlicher Staatssekretär des Innern, Königl. Preuß. Staatsminister i. R. Mit Gedenkwort v. Staatssekretär Dr. A. Grieser, Berlin. Richard Schröder Verlag, Berlin 1932 Haffner, Sebastian: Von Bismarck zu Hitler. Ein Rückblick. Knaur Taschenbuchverlag. München 2001 "Helene" von Mina Kautsky. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 24. Dezember 1893 Hemprich, Karl: Die militärische Vorbereitung der Jugend während des mobilen Zustandes. Verlag A. W. Zickfeldt, Osterwieck (Harz) und Leipzig 1914 Henning, Hansjoachim: Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932). In: Kurt G. A. Jeserich / Helmut Neuhaus (Herausgeber): Perönlichkeiten aus der Verwaltung. Biographien zur deutschen Verwaltungsgeschichte 1648-1945. Stuttgart-Berlin-Köln 1991, Seite 245-249 Herzig, Simone: Die "Ära Posadowsky". Posadowskys Beitrag zur staatlichen Sozialpolitik im Deutschen Kaiserreich. Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Band 11, Heft 1, 2012, Seite 47-59 Heuss, Theodor: Deutschlands Zukunft [Rede vor der Deutschen Demokratischen Partei am 17. Januar 1919 in Stuttgart]. In: Deutsche Reden. Herausgegeben von Walter Hinderer. Teil II. Philipp Reclam jun., Stuttgart 1973, Seite 857 bis 881 Holzbach, Heidrun: Das "System Hugenberg". Die Organisation bürgerlicher Sammlungspolitik vor dem Aufstieg der NSDAP. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1981 Reden des Kaisers. Ansprachen, Predigten, und Trinksprüche Wilhelms II. Herausgegeben von Ernst Johann. München 1966, Seite 55 bis 56 [Jucharez, Marie] Rede der SPD-Abgeordneten Marie Jucharez am 19. Februar 1919 vor der Nationalversammlung in Weimar. In: Die erste Palamentsrede einer Frau in Deutschland. "Die Gleichheit. Zeitschrift für Abeiterfrauen und Arbeiterinnen". Stuttgart, den 14. März 1919, Seite 89 bis 93 Keil, Wilhelm: Rede in der Nationalversammlung. 7. Sitzung. Freitag, den 14. Februar 1919. 7. Sitzung. In: Verhandlung der verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Bericht. Von der 1. Sitzung am 6. Februar 1919 bis zur 26. Sitzung am 9. Juli 1919. Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin SW 1920, Seite 76 bis 79 Keil, Wilhelm. Redebeitrag des Abgeordneten Keil, SPD. Zweite Beratung des Aufwertungsgesetzes. 91. Sitzung, Freitag, den 10. Juli 1925. Verhandlungen Reichstages. III. Wahlperiode 1924. Band 386 Stenographische Bericht vom 12. Juni 1925 bis 17. Juli 1925. Druck und Verlag der Reichstagsdruckerei, Berlin 1925, Seite 2934 bis 2941 Kirsche, Hans-Gert: Der Primanerkreuzgang. Internetseite des Stadtmuseums Naumburg, www.museumnaumburg.de, Januar 2006 Der Kampf um die Macht: "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 8. Februar 1913, Seite 2 Kanitz-Pondangen, Graf Hans Wilhelm Alexander von Graf: Rede. 36. Sitzung des Reichstages. 6. Februar 1906. In: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages: XI. Legislaturperiode, II. Session. Erster Sessionsabschnitt vom 28. November 1905 bis 28. Mai 1906. Zweiter Band. Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags-Anstalt, Berlin 1906, Seite 1036 bis 1039 Kramer, Klaus Dieter: Freiherr. Ein Naumburger. NT. Naumburger Tageblatt. 3. Dezember 2014. https://www.naumburger-tageblatt.de/freiherr-ein-naumburger-366786 Kröben, Kreis. Preußischer Landkreis von 1793 und 1805 und von 1815 bis 1887. https://dewiki.de/Lexikon/Kreis_Kr%C3%B6ben#Einwohnerentwicklung Leopoldt, Adolf: Rote Chronik der Kreise Zeitz, Weißenfels, Naumburg. Herausgeber SPD. Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg 1931 Liebe, Werner: Die Deutschnationale Volkspartei 1918-1924. Droste Verlag, Düsseldorf 1956 Mehring, Franz: Posadowskys Osterfahrt. In: Die Neue Zeit. 20. Jahrgang, 2. Band. Nummer 2, 1901-1902, 9. April 1902, Seite 33 bis 36 Meldung zu Arthur Posadowsky-Wehner. "Freiheit. Organ Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", Berlin, den 16. April 1920 Ministerieller Massensturz. "Volksstimme. Tageszeitung der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei". Magdeburg, den 25. Juni 1907 Mommsen, Wolfgang J.: War der Kaiser an allem Schuld? Ullstein Taschenbuchverlag, Berlin 2005 Nationaldeutsche Juden. "Vorwärts. Berliner Volksblatt, Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei". Berlin, den 10. Dezember 1921 Der Neuhjahrstag. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Centralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 3. Januar 1894 Oertzen, Dietrich von: Von Wichern bis Posadowsky. Zur Geschichte der Sozialreform und der christlichen Arbeiterbewegung. Hamburg 1908 Offene Anfrage an den Grafen Posadowsky. "Naumburger Tageblatt", Naumburg, den 17. Januar 1919 [Unterzeichnet mit "Ein deutscher Demokrat."] Ortsgruppe der Reichspartei für Volksrecht und Aufwertung. "Naumburger Tageblatt", Naumburg, den 27. Oktober 1927 Die Ostjudenfrage. "Freiheit. Berliner Organ der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands", Berlin den, 1. Juli 1920 Reden und Vorträge von Posadowsky-Wehner - zeitlich geordnet
Parlament, wehre Dich! "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 9. Juni 1928 Rathenau, Walter: Ein dunkler Tag. "Vossische Zeitung. Königliche privilegierte Berliner Zeitung von Staats- und Gelehrten Sachen." Berlin, den 7. Oktober 1918 (Ausgabe A) Reichskanzler, Der. Reichsamt des Inneren. Berlin, den 11. Dezember 1897. [Unterzeichnet] In Vertretung: Graf Posadowsky. In: "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den 15. Januar 1897, Seite 1 Richter, Eugen: Rede. 30. Januar 1894. 38. Sitzung des Reichstages. In: Parlamentsberichte. Deutscher Reichstag. "Vorwärts. 1. Beilage zum "Vorwärts" Berliner Volksblatt." Berlin, den 31. Januar 1894 Richter, Eugen: Rede. 9. Sitzung des Reichstages. Montag, den 13. Dezember 1897. Fortsetzung der ersten Berathung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend der Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1898, nebst Anlagen, in Verbindung mit der ersten Beratung. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages. In: Verhandlungen des Reichstags. IX. Legislaturperiode. V. Session. Erster Band. Von der Eröffnungssitzung am 30. November 1897 bis zur 30. Sitzung am 1. Februar 1898. Von Seite 1 bis 789. Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags-Anstalt, Berlin 1898, Seite 182 bis 193 Röhl, John C. G.: Der "Königsmechnismus" im Kaiserreich. In: Kaiser, Hof und Staat. Wilhelm II. und die deutsche Politik. Verlag C.H. Beck, Nödligen 1887, Seite 116 bis 140 Röhl, John C. G.: Die höhere Beamtenschaft im wilhelminischen Deutschland. In: Kaiser, Hof und Staat. Wilhelm II. und die deutsche Politik. Verlag C.H. Beck, Nödligen 1887, Seite 141 bis 161 Schemann, Ludwig: Wolfgang Kapp und das Märzunternehmen vom Jahre 1920. J. F. Lehmanns Verlag München, Berlin 1937 Schiele, Georg Wilhelm: Waffensieg und Wirtschaftskrieg. Verlag das Grosse Deutschland. Dresden 1918 Severing erledigt die Opposition. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin den 15. Oktober 1925 Staatsmann aus Glogau: Arthur Graf von Posadowsky-Wehner. "Neuer Glogauer Anzeiger." Nummer 6, Juni 2001 Stoecker, Rede. 36. Sitzung des Reichstages. 12. Februar 1906. In: Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages: XI. Legislaturperiode, II. Session. Erster Sessionsabschnitt vom 28. November 1905 bis 28. Mai 1906. Zweiter Band. Von der 32 Sitzung am 31. Januar 1906 bis zun58 Sitzung am 6. März 1906. Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags-Anstalt, Berlin 1906, Seite 1211 bis 1215 [Über Graf von Posadowsky-Wehner] Die deutsche Verwaltung in Russen-Polen. "Fremden-Blatt". Wien, den 25. Juli 1916 [Über Graf von Posadowsky-Wehner] Kaiser Wilhelm sprach Posadowsky-Wehner ... "Sport und Salon". Wien, den 8. April 1917 [Über Graf von Posadowsky-Wehner.] Ein intressanter Antrag. "Vorwärts. Berliner Volksblatt, Zentralorgan der sozialdemokratischen Partei". Berlin, den 01. März 1930 Verboten - Verweigert - Abgelehnt. "Volksbote. Sozialdemokratisches Organ für die Kreise Zeitz, Weißenfels. Naumburg". Zeitz, den 26. Juli 1930 Voigt, Arno: Bilder vom Jagow-Prozess. "Die Weltbühne". 18. Jahrgang, 12. Januar 1922, Heft Nummer 2, Seite 31 ff. [V & R] Posadowsky-Wehner, Arthur Graf von: Volk und Regierung im neuen Reich. Aufsätze zur politischen Gegenwart von Dr. Arthur Graf Posadowsky-Wehner, Allgemeinem Stellvertreter des Reichskanzlers, Kaiserlicher Staatssekretär des Innern, Königl. Preuß. Staatsminister i. R. Mit Gedenkwort v. Staatssekretär Dr. A. Grieser, Berlin 1932 Weicker, Hans, Stadtjugendpfleger von Weissenfels: Der Mensch, sein Werden und sein Wirken. In: Hans Weicker und Emil Saupe: Karl Hemprich. Ein Leben im Dienste der Jugend. Verlag Friedrich Stollberg (Ernst Schnelle), Merseburg (Saale) 1927, Seite 5 bis 94 Politische Übersicht. Der Neuhjahrstag. "Vorwärts. Berliner Volksblatt. Centralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands." Berlin, den 3. Januar 1894 Wittko, Paul: Graf von Possadowsky. "Weser-Zeitung". Nummer 276, 2. Juni 1925 Wongrowitz, Kreis. Preußischer Landkreis von 1793 und 1919. Geschichte, Zahlen, Informationen. https://dewiki.de/Lexikon/Kreis_Wongrowitz#Einwohnerentwicklung Ziegler, Julia: Versuch der Rekonstruktion der Lebensgeschichte WK I - Kriegsgefallener des Naumburger Domgymnasiums. Universität Leipzig, Historisches Seminar, Abgabe: 10. Juli 2009, Erstkorrektor: Professor Dr. A. Kenkmann Weber, Max: Die Verhältnisse der Landarbeiter im ostelbischen Deutschland (Preußische Provinzen Ost- und Westpreußen, Pommern, Posen, Schlesien, Brandenburg, Großherzogtümer Mecklenburg, Kreis Herzogtum Lauenburg): Dargestellt auf Grund der vom Verein für Socialpolitik veranstalteten Erhebungen. Die Verhältnisse der Landarbeiter in Deutschland. Dritter Band. (Schriften des Vereins für Socialpolitik LV) Duncker & Humblot reprints 1892 Zum Ministerwechsel. "Jenaer Volksblatt". Jena, den 26. Juni 1907
Bunsen, Marie von: Zeitgenossen die ich erlebte. 1900-1930. Verlegt bei Koehler & Amelang GmbH, Leipzig1932 Heine, Heinrich: Die romantische Schule. Verlag Philipp Reclam jun. Leipzig 1985 Horkheimer, Max: Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Fischer Verlag, Frankfurt am Mai 1997 Mann, Thomas: Betrachtungen eines Unpolitischen. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a. Main 2004 Tocqueville, Alexis de: Über die Demokratie in Amerika. Philipp Reclam, Stuttgart 1985. Es wurde besonders die Textstelle Seite 158 bis 159 genutzt. Zweig, Stefan: Opportunismus, der Weltfeind. In: Die schlaflose Welt. Aufsätze und Vorträge aus den Jahren 1909-1941. Fischer Taschenbuchverlag, Frankfurt am Main 1990, Seite 132 ff.
Grafiken, Gemälde Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932). Nach einem Porträt von Fritz Amann (1878-1969) aus dem Jahr 1912 Das Kellerfest
des Hottentottenblocks. Der Wahre Jacob. Nummer 542, Großes Eröffnungs-Ballet. [Grand pas du Finanzreform]. Der Wahre Jacob. Jahrgang 11, Heft 218, Stuttgart, den 1. Dezember 1894, Titelblatt Klassengegensätze. Der Wahre Jacob. Nummer 19, Stuttgart 1894, Titelblatt Metzel Suppe. Der Wahre Jacob. Jahrgang 24. Heft 548, Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473 Moses in der Wüste beschwört den Felsen um Wasser. Der Wahre Jacob. Nummer 175, Stuttgart 1893, Titelblatt Posadowsky Hetze. Der Wahre Jacob. Jahrgang 24. Heft 540, Stuttgart, den 2. April 1907, Seite 5367 Prügelknabe Posadowsky.
Jugend. Nummer 9. München 18. Februar 1904
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Autor:
Detlef Belau |
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