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Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932)
an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte

 

1906 bis 1912

Mittellage und Einkreisungs-Doktrin + Kolonialpolitik + Kolonialkongress + Aufstand der Maji-Maji + Weltpolitik im großen Stil + Skandale in der Kolonialidylle + Auflösung des Reichstags 1906 + Reichstagswahlen 1907 - Bild von Posadowsky: Zahlen, Fehleranalyse, Bebels Nörgelpolitik + Probleme stapeln sich + Liebenberg + Der Sturz: (a) Demokratisierung, (b) Presse, (c) Er wurde unbequem. (d) Differenzen zwischen Bülow und Posadowsky (Karikatur), (e) Intrige? - Zu Gast beim Kellerfest des Hottentottenblocks, (f) Abnutzungsstimmung, (g) Entlassung und Abschied
+ Die Wohnungsfrage ist jetzt die soziale Frage
+ Wieder im Reichstag und die Wahlanalyse (1912) + Vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken + Die Heeresdebatte 25. April 1912

 

Fortsetzung

 


Mittellage und Einkreisungs-Doktrin  zurück

Am 24. August 1924 weihen die Domschüler, ihre Lehrer und Gäste an der Nordwand des Kreuzgangs vom Naumburger Dom den im Krieg gefallenen Domschülern eine steinerne Gedenktafel. Der Dechant des Naumburger Domkapitels Arthur Graf von Posadowsky-Wehner hält aus diesem Anlass eine Rede und würdigt mit einfühlsamen Worten ihr Leben und Opfer für das Vaterland. Als er in das Jahr 1914 zurückblickt, da schimmert wieder die Einkreisungs-Doktrin durch. Es war die Zeit "der trüben Flut politischen Hasses und heimlicher Begehrlichkeit unserer F e i n d e  r i n g s u m ". Allerdings entkoppelt er im Januar 1919 in der Reichskronen-Rede die Umzingelung von der deutschen Weltpolitik und verleiht dem Ganzen eine neue Anmutung und Ausrichtung, ähnlich wie er es 1918 in einer Reichstagsrede ausspricht:

"Deutschland ist ein Kontinentalstaat, es ist im Herzen Europas in einer sehr gefährlichen Lage; es hat eine verhältnismäßig kurze Küste. Alle diese Verhältnisse hätten dazu hingedrängt, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik außerordentlich vorsichtig zu verkehren und zu verhandeln." (Posa RT 23.10.1918, 6202)

Von der geopolitischen Ratio einer Mittellage ist es nur ein kleiner Schritt zur Einkreisungs-Doktrin. Reichskanzler Bernhard von Bülow popularisiert sie in seiner Rede am 14. November 1906 vor dem Reichstag. Ob es eine originäre Leistung von Bülow war, ist unklar. Vermutlich eher ein exkulpiertes Desiderat der öffentlichen Meinung in Reaktion auf die englisch-japanische Allianz vom Januar 1902 mit einer realen Komponente gegen Rußland.

 

Zwischen Scylla und Charybdis
(Originalbildüberschrift)

 

 

Häuflein europäisches Unglück
(Originalbildunterschrift)

Zwischen Scylla und Charybdis. "Der Wahre Jacob". Nr. 328, Stuttgart, den 14.Februar 1899, Seite 2930

Die Deutschen sind von der Schlange (Amerika), dem Löwen (Britanica), dem Bären (Rußland) und einem gefährlichen Reptil (dem Anarchismus) umzingelt.

"Wir sind das Land der Mitte, mit ungesichert verfließenden Landesgrenzen …. Wir sind das Herz Europa, auf das alle Pfeile gerichtet sind." (Hermann Oncken 1917)

Nicht die auffallende Mittellage Deutschlands in Europa bedroht das Land, sondern die übernationale Herrschaft imperialistischer Konkurrenzverhältnisse. Es ist ein selbstgewählter politischer Kurs und kein äußerer Zwang oder allgewaltiger Determinismus. "Hüten wir uns," warnt Eugen Richter, "daß wir nicht selbst in Imperialismus verfallen, während wir andere des Imperialismus zeihen .... " (RT 9.2.1900, 3994)

Obwohl geopolitische Analysen ungezählte Male missbraucht wurden, um die Folgen, Atavismen und Krisen kapitalistischer Produktions- und Konkurrenzverhältnisse sowie die ökonomischen Interessenlagen politischer Gruppen zu verschleiern, bringen sie wertvolle Ergebnisse hervor, insofern sie ihren eigentlichen wissenschaftlichen Gegenstand nicht überschreiten.

 

Während der Entfesselungskünstler Harry Houdini am 8. Dezember 1915 dem staunenden Publikum vorführt, wie man sich aus der Zwangsjacke frei in der Luft an einem Seil hängend befreien konnte, gelingt es den meisten Deutschen nicht, die Einkreisungs-Doktrin wieder abzulegen. In Russland beobachtete man immer, dass der aggressive Charakter der deutschen Außenpolitik damit gerechtfertigt wurde, die Sicherheit als Mittelmacht zu verteidigen. (Jerussalimski 1954, 11)

Die Einkreisungs-Doktrin nimmt in der deutschen Innen- und Außenpolitik einen zentralen Platz ein und war von nachhaltiger Wirkung. Sie leistete große Dienste bei der Verfeindung von Staaten und der politischen Mobilisierung der Bürger. War der Krieg ein Mittel der Selbstbehauptung einer Welt von Feinden gegenüber, kann Deutschlandland allein schwerlich Schuld tragen an diesem größten aller Kriege. Es ist, wie 1987 (127) Wolfgang J. Mommsen in "Die deutschen und ihre Nation" darlegt, ein "Argumentationsmodell". Und nicht nur das, sondern wesentlich mehr, nämlich, eine nationales Lebensmodell.

Der Deutsche Reichstag behandelt am 30. Juni 1913 in dritter Lesung die Wehrvorlage und beschließt die Erhöhung der Friedensstärke des Heeres um 117 267 auf 661 478 Mann. Darin sieht die Majorität des Hohen Hauses keinen Akt der potentiellen Bedrohung der Nachbarn. Deutschland ist nicht aggressiv. Alles dient lediglich der Wehrhaftigkeit Deutschlands, das von Frankreich, Großbritannien und Russland umstellt. Verdankt die Wehrvorlage wirklich der Einkreisungs-Doktrin oder dem Verlust jeder bürgerlichen Opposition durch die "Entfesselung der chauvinistischen Instinkte" (Emil 1906/07, 133) ihr Leben?

Auch Kaiser Wilhelm II., außerstande die komplizierte Risikostrategie des Generalstabes zu durchschauen, wähnte sich als unschuldiges Opfer einer angeblich von langer Hand vorbereiteten Einkreisungspolitik der Entente. (Mommsen 2005, 221)

Gustav Stresemann (1878-1929) spricht am 13. April 1919 (913) auf dem Parteitag der Deutschen Volkspartei (DVP) in Jena "von dem von allen Seiten bedrohten Deutschen Reich".

Paul Rohrbach (1869-1956) begreift die Einkreisung-Doktrin in "Monarchie, Republik und politische Parteien in Deutschland" (1920) als ein notwendiges Moment zur Bildung der "Einheit des nationalen Empfindens".

Auf der öffentlichen Versammlung der Deutschnationalen Volkspartei in Naumburg am 28. April 1924 argumentiert Georg Schiele "wie der Neid der anderen Industriemächte zur Einkreisung Deutschlands, zum Krieg geführt hat", weshalb es "sehr schwierig sein" wird, einen Friedenszustand zu schaffen, der dauern kann; vielleicht unmöglich."

Auf dem "Deutschen Tag" am 11. Mai 1924 in Halle an der Saale empört sich Stahlhelmführer Oberstleutnant a.D. Theodor Duesterberg (1875-1950) in seiner Ansprache am Moltke-Denkmal über den Anschlag jugendlicher Kommunisten gegen die Kaiser-Wilhelm-Denkmalanlage vor zwei Jahren, um dann vor den 2000 auserwählten Gästen der wilhelminischen Generalität und revisionistisch deutschnationalen Prominenz Deutschlands Lage in der Welt zu beklagen,

die "bedroht von einem Ring mächtiger, hasserfüllter Feinde."

"Wir Deutschen …. verlangen aber, und das soll die ganze Welt hören, auf Grund des ersten aller Völkerrechte, auf Grund des Selbstbestimmungsrechts die Wiedervereinigung aller in Mitteleuropa geschlossen lebenden Deutschen zu einem neuen großen Deutschen Reich." (Der "Deutsche Tag, 12. Mai 1924)

"Deutschland als Militärstaat war im Jahre 1914 eingekeilt zwischen zwei Länder," legt Adolf Hitler 1925 in "Mein Kampf", Kapitel "Deutsche Bündnispolitik nach dem Kriege", dar, "von denen das eine über die gleiche Macht und das andere über eine größere verfügte. Dazu kam die überlegene Seegeltung Englands. Frankreich und Rußland allein boten jeder übermäßigen Entwicklung deutscher Größe Hindernisse und Widerstand."

Die Rede von Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) am 18. September 1927 zur Einweihung des Tannenberg-Denkmals steht unter dem Stern "Nichts gelernt und nichts vergessen" und reüssiert mit Deutschland in der

"Selbstbehauptung einer Welt von Feinden gegenüber".

 

 

 

Kolonialpolitik  zurück

Schon recht früh übt Graf Posadowsky Kritik an der deutschen Kolonialpolitik. Was er dazu vorträgt, ist ziemlich simpel, und doch logisch durchschlagend: Sie trägt nicht zur Stärkung der wirtschaftlichen und politischen Macht Deutschlands bei. Anders Reichskanzler Bernhard von Bülow (RT 28.11.1906, 3958), der schlussendlich darauf besteht:

"Die Frage steht nicht so, ob wir kolonialisieren wollen oder nicht, sondern wir müssen kolonialisieren, ob wir wollen oder nicht."

Niemand soll ausscheren, weshalb am 9. Januar 1907 Pester Lloyd aus Budapest für den Mittelstand und an die Kritiker gewandt, sicherheitshalber noch einmal die ideologische Staatsdirektive repetiert: "Die Kolonialpolitik ist der Prüfstein für das Nationalbewusstsein des Volkes."

 

"Wir fahren herrlichen Zeiten entgegen."
"Woher? Wohin?" (Originaltext)

Der Wahre Jacob. Nummer  539, Stuttgart, den 19. März 1907, Seite 5356, Ausschnitt


Hält sich Staatssekretär Posadowsky noch im Regierungswagen oder schleudert es ihn heraus? Erlebt er wirklich herrliche Zeiten? So wie er auf der lustren Fahrt mit Dernburg im Wagen positioniert, könnte es ihn bald aus den Bahnen der Regierung herausschleudern. Anfang Juni 1906 erregen Nachrichten, begleitet von einer gewissen Unzufriedenheit über seine Haltung in den Verhandlungen des Reichstages zu Südwestafrika, derart Aufsehen, dass er seine derzeitige Position bald mit der eines Oberpräsidenten vertauschen könnte. Als sein Nachfolger, hört man aus "den stets gut unterrichteten Kreisen", ist Theobald von Bethman Hollweg (1856-1921) vorgesehen.

Bernhard Dernburg
geboren 17. Juli 1865 in Darmstadt, gestorben 1937. Dr. jur. und Dr. der Staatswissenschaften. Bankier und Politiker. Als Reaktion auf die Kolonialskandale wurde er am 5. September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes und im Mai 1907 zum Staatssekretär des Reichskolonialamtes ernannt. Seine Beliebtheit gründet sich laut "Pester Lloyd" (1907) vor allem auf seinen "kühnen Wagemut, dem Zentrum die Fehde angesagt" zu haben. - 1910 in China und Japan. Nach 1918 an der Gründung der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) beteiligt. 1919 im Kabinett Scheidemann Finanzminister und Vizekanzler.

 

 

Bülow im Auto liegend
Bernhard von Bülow (1849-1929), 1897 Staatssekretär des Äußeren, von Oktober 1900 bis Juli 1909 Reichskanzler.

Stengel auf dem Trittbrett
Staatssekretär Hermann Freiherr von Stengel, (1837-1919) seit August 1903 Nachfolger von Max Franz Guido von Thielmann im Reichsschatzamt, scheitert 1906 mit dem Versuch die Reichserbschaftsteuer einzuführen besonders am Widerstand des Konservativen preußischen Finanzminister Freiherr von Rheinbaben.

 

Hätte Dernburg, als er noch Bankdirektor war, solche Bilanzen aufgemacht, wie er sie jetzt als Kolonialdirektor aufstellt, so wäre er ins Zuchthaus gekommen. Aus den Denkschriften an den Reichstag erfährt das staunende Volk, daß es in ihren Kolonien überall aufs trefflichste bestellt ist. Die Wirtschaftsdaten erzählen es anders. Von der deutschen Gesamteinfuhr 1904 in Höhe von 7 Milliarden, entfallen nur 10 Millionen auf die deutschen Kolonien, bei der Gesamtausfuhr von 5,3 Milliarden nur Waren von 21,5 Millionen Mark. Jeder in Kamerun lebende Deutsche kostet jährlich 3.200 Mark, jeder in Ostafrika 6.000, in Togo 8.000 Mark. An eine Deckung der Kriegskosten durch die Einnahmen, wie der Gouverneur von Südwestafrika Theodor Gotthilf Leutwein (1849-1921) kürzlich einräumte, sei überhaupt nicht zu denken. Die deutsche Kolonialpolitik ist rettungslos bankrott. (Nach VS 25.11.1906)

Die Kolonialpolitik ist weder ein Mittel gegen die Arbeitslosigkeit noch gegen die angebliche Überbevölkerung. Letztere existiert überhaupt nicht, argumentiert Posadowsky 1911 in der Bielefelder-Rede:

"Alle kolonialen Erwerbungen hat man bisher damit begründet, dass wir bei unserer schnell wachsenden Volkszahl Gebiete für deren Auswanderung erwerben müssen. Es ist aber falsch, zurzeit von einer Überbevölkerung Deutschlands zu sprechen."

Ein weiterer Kritikpunkt lautet:

"Wir haben ein ungeheures Kolonialgebiet zu erschließen, wozu gewaltige finanzielle Mittel im Laufe der Zeit notwendig sein werden. Große, wilde Flächen ohne reiche Mittel zu ihrer Erschließung sind aber rein imaginäre Werte. Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können, und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirtschaftlichen und politischen Macht."

Dennoch hält er Kolonien für sinnvoll. So hört am 18. Januar 1912 das Publikum im Volkshaus zu Jena:

"Wir müssen verlangen, dass wir an der noch nicht besetzten Erde unseren Anteil haben. Wir können uns nicht ausschließen lassen, wir haben einen Anspruch auf Kolonien, wo der Deutsche arbeiten und leben kann."

Ein logischer Widerspruch zwischen den Aussagen der Bielefelder- und Jenenser-Rede liegt dennoch nicht vor. Etwas vereinfacht gesagt, er kritisiert die politische Ausrichtung und Durchführung der deutschen Kolonialpolitik, lehnt sie aber nicht durchweg ab.

 

[Kolonialkongress  zurück] Am 5. Oktober 1905 eröffnet Herzog Johann Albrecht von Mecklenburg in Berlin den Deutschen Kolonialkongress. Arthur Graf von Posadowsky-Wehner folgte der Einladung und hält zur Eröffnung eine Ansprache. Das Vaterland, die Zeitung für die österreichische Monarchie, bescheinigt ihm am Tag darauf, dass er den ernst Lage der Kolonien erfasst. Eine Rückwirkung auf die koloniale Stimmung in der Bevölkerung, die sich in jüngster Vergangenheit auf Grund der Ereignisse in Afrika deutlich verschlechterte, ist deutlich zu spüren. "Die Schwierigkeiten sind in den kolonialpolitischen Kreisen unterschätzt worden." Von Bravorufen und lebendigem Beifall begleitet, stellt der Stellvertreter des Reichskanzlers den Einsatz und die Haltung der Kolonialtruppe lobend heraus: "Einen Lichtpunkt in diesen trüben Ereignissen bietet die Haltung unserer Truppen (Bravo!), die unter der schwere des tropischen Klimas, in dem unabsehbaren, wegelosen Gelände mit bewundernswerter Ausdauer ihre Pflicht bis zum Tode erfüllen (Bravo!) und so den alten Ruhm deutscher Soldatenehre von neuem bewährt haben; sie haben sicher

die Dankbarkeit des deutschen Volkes

für diesen Dienst am Vaterlande ebenso erworben, als ob sie zur Verteidigung unserer heimischen Grenzen ausgezogen wären. (Bravo)!"

 

Pardon wird nicht gegeben.
(Originalbildunterschrift)

 


Missionar: ... und vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unsern Schuldigern.
(Originalbildunterschrift)

Pardon wird nicht gegeben.
Der Wahre Jacob. Jahrgang 22. Nummer 485. Stuttgart, den 21. Januar 1905, Seite 4591


Sozusagen in "Dankbarkeit des deutschen Volkes" erhält Dr. Carl Peters (1856-1918) im gleichen Jahr den Titel Reichskommissars a.D. und ab 1914 eine Pension zuerkannt. Doch der Kolonialkrieger war nicht damit einverstanden, dass der gesetzliche Presseverantwortliche der "Münchner Post" Martin Gruber (1866-1936) ihn als "abgeurteilt" schmähte und zerrte ihn deshalb vor das Schöffengericht in München. Sein Verteidiger Doktor Bernheim weicht der Wahrheit nicht aus und vollendet vor dem Richter:

"[Abgeurteilt.] Das ist er [Dr. Peters] in der Tat. Er hat einen Neger und Negermädchen widerrechtlich aufhängen, andre Negermädchen züchtigen lassen." (LVZ 26.6.1907)

 

[Aufstand der Maji-Maji   zurück] Im Morgengrauen des 20. Juli 1905 reißen in Nandete im Matumbiland (Deutsch-Ostafrika) eine Frau und zwei Männer Baumwollpflanzen aus dem Boden.

Eine Aktion die zum Signal für den Aufstand der Maji-Maji wurde. Es folgen Massaker und Strafexpeditionen bis Chief Chabruma´s Kämpfer durch die deutsche Schutztruppe am 25. Juni 1906 in Ungoni eingeschlossen und vernichtet.

Der Aufstand der Maji-Maji gegen die repressive Kolonialherrschaft endet am 18. Juli 1908 mit der Erschießung von Rebellenführer Mpangiro. 1904 traten in Deutsch-Südwestafrika die Herero und Nama (von den Deutschen abschätzig als "Hottentotten" bezeichnet) in den Aufstand. Nach der verlorenen Schlacht am Waterberg, wollten sie durch Omaheke ins Betschuanaland (Botswana) ziehen. Deutsche Truppen verhinderten ihre Wasseraufnahme und ließen sie verdursten. Wer dem Massensterben entkam, vegetierte dahin oder starb oft im Konzentrationslager.

 

 

Dernburg der Afrikaner (Originaltext)

Dernburg der Afrikaner. Der Wahre Jacob. Nummer  538, Stuttgart, den 5. März 1907, Titelseite, Ausschnitt

 

 

Zirkus Dernburg zieht in die Stadt. An der Spitze rollt der Wagen vom Reichsverband gegen die Sozialdemokratie, eine Organisation, die 1904 von Deutschkonservativen, Freikonservativen und Nationalliberalen gegründet wurde. Ihr Vorsitzender ist der nationalliberale Reichstagsabgeordnete, ehemalige Staatsanwalt und Landgerichtsrat in Erfurt Paul Hagemann (1852-1912). Es bringt zum Vorschein, seziert dies 1993 (46) Robert Hoffmann, wie sich das Verhältnis der Nationalliberalen zur Sozialdemokratie wandelt. Stimmten sie 1899 noch gegen die "Zuchthausvorlage", so dokumentiert jetzt die Gründung des Reichsverbandes die krasse Frontstellung der Mehrheit ihrer Fraktion zur Sozialdemokratie, von denen wichtige Vertreter gegen die öffentliche Verklärung der Kolonialpolitik einen engagierten politischen Kampf führen.

Hinter dem Vehikel vom Reichsverband taucht Bernhard Dernburg (1865-1937) im römischen Kampfwagen auf. Pester Lloyd aus Budapest nennt ihn "den populärsten Mann in Deutschland". Ihm freundlich zugetan, blicken ihn von der Tribüne herab Reichskanzler Bernhard von Bülow und in schwarzer Uniform sitzend der Staatssekretär des Reichsmarineamtes Alfred von Tirpitz an. Im Hintergrund unter der Bogenkonstruktion - wie typisch! - stürmisch jubelnd die Honoratioren der Stadt.

Offenbar nicht sonderlich von den Attraktionen angetan, steht Graf von Posadowsky auf der Treppe. Bringt es, wenn wir an seine Bielefelder- und Jenenser Rede denken, vielleicht seine Distanz zur Kolonialpolitik zum Ausdruck? Auf jeden Fall durchschaut er, was Reichskanzler Bülow mit dem Auftritt von Dernburg g e g e n  d a s  Z e n t r u m plant: Nach den Reichstagswahlen am 25. Januar 1907 die Verdrängung von der Macht. Und er weiss, was das für ihn bedeutet.

Das Lasttier neben dem Wagen vom Reichsverband wirkt störrisch. Der Reiter versucht es auf dem Weg zu halten. Er heißt "Arend". Wahrscheinlich handelt es sich um den habilitierten Rechts- und Staatswissenschaftler Doktor Otto Arendt (1854-1956), seit 1898 Reichstagsabgeordneter der Reichspartei für den Regierungsbezirk Merseburg, Mansfelder Kreis, 1888 bis 1898 Herausgeber des "Deutschen Wochenblatts". 1905 nahm er an der Studienreise von Reichstagsabgeordneten nach Togo und Kamerun sowie 1906 nach Deutsch-Ostafrika teil. Vermutlich tat er das nicht ungern, gründete er doch am 19. Dezember 1887 zur Förderung des kolonialen Gedankens die Deutsche Kolonialgesellschaft mit. Lassen sie dabei mehr Umsicht walten, Herr Arendt, sie wissen doch: "Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis." Kommt die Botschaft des Zeichners an das Vorstandsmitglied des Alldeutschen Verbandes noch zu rechten Zeit?

Die unsignierte Grafik persifliert die Kolonialpolitik von Bernhard Dernburg (1865-1937). "Sein Name ist ein Programm". "Und der Zauber seiner Persönlichkeit wirkt auf Alt und Jung", berichtet Pester Lloyd am 8. Januar 1907 im Anschluss an einen Vortrag in Berlin. Zwei davon hielt er Im Januar als Leiter Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes: Einen vor einem Kreis von Gelehrten, einen weiteren vor der Handelswelt. Immer über die "koloniale Erziehung". Das "System Dernburg" brachte, reicht am 19. Januar 1907 Die Zeit aus Wien zu seinen Vorträgen nach, eine neue Erscheinung der deutschen Wahlbewegung hervor, den "Minister als Agitator". Dabei bedient er sich gern zirzensischen Formen der Propaganda, die das Ziel verbrämen, die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Kolonien zu verbessern.

 

[Weltpolitik im großen Stil zurück] August Bebel prangert am 3. März 1906 im Reichstag die deutsche Ausrottungsstrategie in den Kolonien an und würdigt den Einsatz des Zentrum-Manns Matthias Erzberger (1875-1921). Allein für Ostafrika, bei Gesamteinnahmen von 4.657.881 und  Ausgaben von 11.717.208 Mark, muss das Reich laut Budgetkommission des Reichstages 7.059.827 Mark an Zuschuß leisten. Im August 1906 legt Kanzler Bernhard von Bülow dem Reichstag einen Nachtragshaushalt vor, der zusätzlich 29 Millionen Mark für die Kolonialtruppen und den Bau einer angeblich kriegswichtigen Eisenbahn vorsieht. "Man will

Weltpolitik großen Stils treiben,

man will endlich die langersehnte Kolonialarmee schaffen", konkretisiert am 14. Dezember 1906 der Vorwärts aus Berlin das Vorhaben der Regierung. Mindestens 5000 Mann, gegebenenfalls auch mehr, sollen in Südwestafrika bleiben.

Es mussten die Truppen in Deutsch-Südwest Afrika verstärkt werden, um die Aufstände der Hottentotten und Hereros gegen die Deutschen niederzuschlagen. Das kostete Geld.

 

[Skandale in der Kolonialidylle  zurück] Matthias Erzberger vom Zentrum wendet sich im Sommer 1906 vor dem Deutschen Reichstag gegen Grausamkeiten der Kolonialkriege, dem Morden und dem Terrorismus in der deutschen Kolonialpraxis. Er fordert die Reduzierung der Truppen und der beantragten Regierungsgelder. Durch die Veröffentlichung der skandalösen Tätigkeit der Firma Tippelskirch & Co. GmbH forciert der Kandidat für den Reichstagswahlkreis Biberach, Leutkirch, Waldsee, Wangen, die politische Krise. Der Leiter des Heeres-Bekleidungsamts Major Fischer wurde verhaftet und der Bestechung durch die Firma Tippelskirch angeklagt, die die Schutztruppe in Deutsch-Südwestafrika belieferte. "Die Krise weitete sich zu einer Staatsaffäre aus, als sich herausstellte, daß der preußische Landwirtschaftsminister General Viktor von Podbielski, ein Günstling Wilhelms II., enge geschäftliche Beziehungen zur Firma Tippelskirch unterhielt." (Röhl 2018, 545/546) Es ist, was Posadowsky zu diesem Zeitpunkt gewiss nicht ahnt, der Anfang vom Ende, weil das Zentrum geschächt, was die Koalitionsmechanik gefährdet.

Das schlechte öffentliche Bild der Kolonialpolitik bereitet ihren Befürwortern zunehmend Sorgen. Bernhard Dernburg (1865-1937) wird im  September 1906 zum Leiter der Kolonialpolitischen Abteilung des Auswärtigen Amtes bestellt. Mit viel Talent schönt der "Feuerwerker der Kolonialpolitik" (SPD) die Krise und Ökonomie der Kolonialwirtschaft, zeichnet in der Öffentlichkeit eine "Kolonialidylle" in den "rosigsten Farben" mit "Sumpf-" und "Schwindelblüten" und "berauschender Zukunftsmusik". So mögen es die Kolonialschwärmer. "Endlich besteigt er die Rednertribüne, von tausendstimmigen Jubel, Händeklatschen, Getrampel minutenlang begrüßt.", berichtet Pester Lloyd von seinem Vortrag am 8. Januar 1907 in Berlin.

 

 

Auflösung des Reichstags Ende 1906  zurück

SPD, das Zentrum, die Polen-Fraktion und Welfen lehnen am 13. Dezember 1906 in zweiter Lesung den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Kolonialkrieges in Südafrika in Höhe von 29 Millionen Mark ab. Über die Kolonialgegner ist Reichskanzler Bülow verärgert, sinkt aber, obwohl die Aufklärung einfordernd, über das öffentlichtwerden der Gaunereien des Gutsbesitzers aus der Priegnitz Victor Adolf Theophil von Podbielski, zugleich preußischer Landwirtschaftsminister, tiefer in den Skandal mit der Firma Tippelskirch ein. Auf Anordnung von Kaiser Wilhelm II. löst Bülow das Parlament auf.

"Endlich eine erlösende Tat, ein Aufatmen nach lange getragenem Druck." Da kam die Kaiserliche Botschaft, und minutenlanger Beifall begleitete die Auflösung des Reichstages. Helle Freude auf den Mienen der Abgeordneten, registrieren die Nationalliberalen Ernst Bassermann (1854-1917), Dr. Robert Friedberg (1861-1920) und Dr. Geiger das Ereignis. Das ist die "Politik der nationalen Ehre." (Wahlaufruf 1906, 84/85) Als Termin für die Neuwahl wird der

25. Januar 1907

anberaumt. Um Reichskanzler von Bülow zu stützen, bilden Deutschkonservative, Nationalliberale und Linksliberale ein Wahlbündnis. "Unter der nationalen Parole", ermittelte die Leipziger Volkszeitung, "wurde zum Sturm geblasen gegen die Sozialdemokratie, Zentrum, Polen und Welfen."

 

 

Reichstagswahlen 1907  zurück

Auf einem Foto vom Reichstagswahlkampf 1907 ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner in der Bildmitte gut zu erkennen.

 

 

Die Herkunft, das Datum und der Autor des Fotos sind unbekannt. [zurück]

In der Mitte vom Foto ist Arthur Graf von Posadowsky-Wehner gut zu erkennen. Es ist wahrscheinlich eine Szene aus dem Reichstagswahlkampf 1907.

 

 

Auf dem Plakat an der linke Seite des Bildes steht geschrieben: "Alleiniger Kandidat aller freisinnigen Wähler". Darunter prangt der Name "Kaempf". Gemeint ist Johannes Kaempf (1842-1918), Jurist, Stadtrat von Berlin, 1912 bis 1918 Reichstagspräsident und Fraktionsvorsitzender der Freisinnigen Volkspartei. Schwerlich anzunehmen, daß die Aktion gegen die Kolonialpolitik und Militärvorlagen gerichtet, wechselte die Partei doch längst in das Lager der Flottenpropagandisten und Weltpolitiker. Kaempf kandidiert für seine Partei am 25. Januar 1907 zum 12. Deutschen Reichstag. Im Wahlkreis Alt-Berlin, Cölln, Friedrichswerder, Dorothenstadt und Friedrichstadt-Nord erhält in der Stichwahl 6076 Stimmen. Für seinen Gegner von der SPD, den Physiker Martin Leo Arons (1860-1919), zählt man 5040 Stimmen.

[Zahlen   zurück] Wer zur Wahl am 25. Januar 1907 in Berlin war, konnte Zeuge des masslosen Jubels über die Ergebnisse werden, der alle bürgerlichen Kreise erfasste. In ungeheuren Scharen zogen sie, obgleich keine Versammlung unter freien Himmel anberaumt, zum Fürsten Bülow. Und von da ging es zum Kaiser. Der hielt eine Ansprache. Er zitiert aus dem "Prinz von Homburg", die im Orginal bei Kleist lautet:

"Was kümmert Dich, ich bitte dich, die Regel,
Nach der der Feind sich schlägt: Wenn er nur nieder
Von dir, mit allen seinen Fahnen sinkt?
Die Regel, die ihn schlägt, das ist die höchste!"

Heinrich von Kleist: Prinz vom Homburg. Ein Schauspiel. Kottwitz im Fünften Auftritt.

Für die SPD besteht kein Grund zum Jubeln. 28,9 Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Damit büßt sie 2,8 Prozent ein und verliert 38 Sitze. Das Zentrum erhält 5 Sitze mehr als bei den letzten Wahlen. Entspricht fast unverändert 19,4 Prozent. Die Nationalliberale Partei verbucht 14,5 Prozent und die Deutschkonservativen 9,4 Prozent. Der Bülow-Block stützt sich auf die Deutschkonservativen (60 / = + 6), Nationalliberale Partei (55 / = + 4), Deutsche Volkspartei (7 / = + 1), Deutsche Reichspartei (24 / = + 3), Freisinnige Volkspartei (28 / = + 7) und Freisinnige Vereinigung (14 / = + 5)

 

 

Verteilung der 397 Abgeordnetensitze
gemäss den Ergebnissen der Reichstagswahl
am 25. Januar 1907

 

SPD
Zentrum
NLP
DtVP
DRP
FVp
43 / -38
105 / +5
55 / +4
7 / +1
24 / +3
28 / +7
           
FVg
Region.
Bauern
DKP
Antisem.
Unabh.
14 / + 5
29 / -3
9 / +1
60 / +6
21 / +10
2 / -1
           

Wahlbeteiligung: 84,7 Prozent

 

SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Zentrum - Deutsche Zentrumspartei

NLP - Nationalliberale Partei

DtVP - Deutsche Volkspartei

FVp - Freisinnige Volkspartei

DRP - Deutsche Reichspartei

 

FVg - Freisinnige Vereinigung

Antisemiten - Antisemitenparteien

DKP - Deutschkonservative Partei

Region. - Regionalparteien, Minderheiten

Bauern - Bauernpartei

 


[Fehleranalyse zurück] Im Wahlkreis Naumburg-Zeitz sind die Sozialdemokraten tief enttäuscht. Das Mandat von Adolf Thiele (*26.9.1853) ist verloren. Die Mängel- und Fehleranalyse fällt hart aus.

"Die "Gemäßigten" und "Taktierer" machen die "Radikalen", also Genossen wie Rosa [Luxemburg] für die Niederlage verantwortlich. Sie hätten die Wähler verschreckt und und es versäumt, aus der nationalistischen Stimmung Kapital für die Partei zu schlagen. " (Max Gallo 1988, 226)

Das "Einströmen neuer Wählermassen," meint die Volksstimme aus Magdeburg, "die bisher unterhalb des politischen Bewußtseins lebten, hat den bürgerlichen Parteien für den Augenblick ein starkes Übergewicht verschafft".

 

Der Bülow-Block (1907)

 

 

Der Blockjongleur (Originalbildunterschrift)

Als Reichskanzler Bernhard von Bülow auf der Bühne zwei in Größe und Farbe gut sichtbare Kugeln präsentiert, applaudiert das Militär. In der Linken die "Block-Majorität", in der Rechten das "Centrum", verziert mit einem Totenkopf und zwei sich kreuzenden Knochen, dem Piktogramm zur Kennzeichnung giftiger Chemikalien.


"Der Wahre Jacob". Nummer 551. Stuttgart, den 3. September 1907, Titelblatt, Ausschnitt

 

"Das Kennzeichen der Wahlen ist das Aufhören der bürgerlichen Opposition", urteilt die Leipziger Volkszeitung vom 28. Januar 1907. "Was übriggeblieben, ist ein trostloser Brei."

Es ist ein Rechtsruck. Das Volk muss die Kosten der Flotten- und Kolonialpolitik zahlen. Die Konservativen fordern eine Änderung des Reichstagswahlrechts und greifen das Koalitionsrecht der Arbeiter an.

Bei Franz Mehring (1907) fällt die Vermessung der Wahlniederlage drastischer aus. Für ihn ist sie Folge der Hohlheit und Nichtigkeit des Geredes, als seien die Wahlverluste eine Erfrischung oder Erneuerung des nationalen oder liberalen Gedankens. Jetzt soll die liberale Bourgeoisie die willige Dirne der ostdeutschen Junker spielen. Mit einem "Platzregen notorischer Reden", heißen die konservativen "Verbündeten" sie willkommen.

Trotz manch realistischer Sentenz, scheint den Genossen und Genossinnen das eigentliche Unglück, nicht klar ins politische Bewußtsein zu dringen. Die libertäre Kultur, die für Sozialdemokratie den weltanschaulichen Unterbau bildet, nahm schweren Schaden.

"Die Einbindung auch der linksliberalen Parteien in einen rechtskonservativen "Block" durch Reichskanzler von Bülow 1908/07", deutet 1993 (41) Robert Hofmann die politische Rochade, "signalisiert eine weitere Abkehr von den Prinzipien linksliberaler Politik." Die Veränderungen sind Ausdruck nachhaltiger und tiefgreifender Deformationen der politischen Kultur des Staates.

 

 

[Bebels Nörgelpolitik  zurück] Reichskanzler Bernhard von Bülow triumphiert

am 26. Februar 1907 (63ff.)

in seiner Rede über die Sozialdemokraten. Ihre Niederlage, wirft er ihnen vor, ist das Ergebnis von Bebels "Verneinungs- und Nörgelpolitik". Verbunden damit war eine "unpatriotische Haltung", weshalb das Wahlergebnis gerechtfertigt ist und die Strafe "für einen engherzigen, dogmatischen, kleinlichen, philaströsen Geist, der blind gegen alle Andersdenkenden wütete". "Soll ich Sie an das Ketzergericht in Dresden erinnern?", fragt Bülow. "Soll ich Sie daran erinnern an die Art und Weise, wie sie die sechs armen Redakteure des "Vorwärts" an die Luft befördert wurden?" "Die Niederlage der Sozialdemokratie war aber auch wohlverdient, weil sie die Strafe war für eine politische Kampfesweise und für eine publizistische Methode, wie sie so brutal die gebildete Welt doch noch kaum gesehen hat. (Sehr richtig!)" "Unglaubliches ist [von den Sozialdemokraten] geleistet worden, nicht nur im herunterziehen nationaler Empfindungen und Gefühle, sondern auch in der Beschimpfung der Gegner" und dem "Sauherdentum", der sozialdemokratischen Presse. "Ich erwarte", kündigt der Reichskanzler an, "daß die Behörden ihre Schuldigkeit tun und daß sie die öffentliche Ordnung und Freiheit der Bürger gegenüber sozialdemokratischem Terrorismus mit Energie schützen werden".

Die Sozialdemokratie ist nach Einschätzung des Reichskanzlers immer fanatischer, immer terroristischer und immer kulturwidriger geworden. Ein Perspektive und Bewertung der Ereignisse, die Posadowsky nicht teilt. Sie enthält versteckte, gefährliche Implikationen, die nicht seinen Vorstellungen und Zielen im Ringen um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit der Sozialdemokratie genügen.

 

 

 

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland. (Originalbildunterschrift)

 

 

Der neueste Barrikadenkampf in Deutschland. "Der Wahre Jacob". Nummer 511. Stuttgart, den 20. Februar 1906, Titelblatt, Ausschnitt

 

Probleme stapeln sich  zurück

Jetzt schloss Posadowsky manchmal seine Reichstagsreden ohne fröhlichen Rabat, zum Beispiel am 11. Dezember 1905 über die Diäten und Afrika-Bahn (Lüderitz-Bahn im Südwesten von Namibia), wo das Geld nicht bewilligt wurde. "Keine Bahn für Afrika vor Weihnachten, keine Diäten nach Neujahr!" So der kurze Sinn seiner langen Rede, schreibt am nächsten Tag die National-Zeitung (Berlin). Das macht keine gute Stimmung für ihn.

Egal ob aus der Sicht der parlamentarischen Kräfteverhältnisse, der Außenpolitik oder Führungskrise der Reichsleitung, in Deutschland stapeln sich die ungelösten Probleme: Finanzierung der Flottenrüstung, Konfrontation mit England, unfruchtbare Kolonialpolitik, gefährliche Konkurrenz beim Kapitalexport, zyklische ökonomische Krisen mit Massenarbeitslosigkeit, Entstehung monopolistischer Märkte, zunehmende Klassenkonfrontation (Generalstreikdebatte) und krasse Wohnungsnot der Unterklasse.

Dennoch war die parteipolitische Konstellation im Reichstag für die Sozialpolitik z u n ä c h s t  nicht ungünstig. "Die Sozialpolitik der letzten Friedensjahre des Kaiserreichs .... Das Jahr 1906", will sagen: "Das für Sozialpolitik zuständige Mitglied der Reichsleitung, der Staatssekretär im Reichsamt des Innern,

Arthur Graf von Posadowsky-Wehner,

konnte für entsprechende Vorlagen noch bis zum Jahresende 1906 auf Rückhalt in der Fraktion des Zentrums rechnen. Deren Politik wurde von ihrem linken Flügel bestimmt, der in der Fraktion die Mehrheit besaß und sowohl für eine Demokratisierung der Verfassung als auch für eine emanzipatorische Sozialpolitik eintrat. Gerade zur letzteren hatte er seine diesbezüglichen Forderungen in der Aussprache über die Sozialpolitik während der zweiten Lesung des Reichsetats vom 1. bis 6. Februar 1906 nachdrücklich vertreten: eine Vorlage über die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine, eine Heimarbeiterversicherung, die Ausdehnung der Krankenversicherung auf alle Arbeiter in der Landwirtschaft, eine Beschleunigung der Vorarbeiten zur Witwen- und Waisenversicherung sowie ein Ausbau des Arbeiterschutzes wurden angemahnt." (Über Posadowsky im Jahr 1906: 1987, 1-10) Anders formuliert: "Ohne die reformfreundlichen Kräfte im Reichstag, insbesondere des Zentrums, hätten Posadowskys Pläne wohl kaum verwirklicht werden können." (Schmidt 2007)

Das Zentrum, so hieß es eben, war seine Hauptstütze. Doch es griff an und wurde angegriffen.

 

 

Zentrumsparade [1906]
(Originalbildunterschrift)

Zentrumsparade. "Simplicissismus. Illustrierte Wochenschrift."
23. Jahrgang, Heft 531, 1906, Seite 5247

 

 

Zentrumsparade
von links nach rechts:

Franz Xaver Wernz (1842-1914), 25. General der Societas Jesu (1906), Lehrer und Kanonist aus Rottweil.

Doktor Peter Spahn (1846-1925), katholisch. Amtsrichter in Marienburg (Westpeußen) und Richter am Oberlandesgericht Posen (1892) und Oberlandesgerichtspräsident in Kiel. Seit 1884 Mitglied des Reichstags. 1907: Wahlkreis 4. Regierungsbezirk Cöln (Bonn-Rheinbach).

Georg Dasbach (1846-1907) Publizist, Verleger. Aushilfspriester. Priesterseminar in Trier. Direktor der Paulinus-Druckerei. Unterstützte Bergleute an der Saar publizistisch (um 1889). Schrieb die Arbeiterenzyklika es Papstes Leo XII. Vertritt Ultramontanismus. Im Reichstag von 1898 bi 1903. Seit 1898 Mitglied des Preußischen Abgeordnetenhauses; seit 1904 ebenda erbliches Mitglied.

Franz Graf von Ballestrem (1834-1910), Majoratsherr, Wirklicher Geheimrat, Major a.D. 1853 bis 1855 Besuch der Universität Lüttich. 1855 dem Königlich Preußischen Infanterie-Regiment Nummer 19 beigetreten. Feldzug gegen Frankreich als Adjutant der 2.Kavallerie-Division (Graf Stollberg). Invalide. Mit Pension Abschied aus dem Heer. 1893 Ehrenbailli und Großkreuz des souveränen Malteser-Ordens. Mitglied des Reichstages von 1872 bis 1893 für den Wahlkreis 2. Regierungsbezirk- Oppeln. Erster Vizepräsident des Reichstages von 1890 bis 1893 und von 1898 bis 1903 Präsident des Reichstags. 1907 Wahlkreis Regierungsbezirk Oppeln (Lubnitz-Tost-Gleiwitz).

Karl Bachem (1858-1910), katholisch. Seit 1886 Rechtsanwalt. Von 1872 bis 1893 und 1898 bis 1907 Mitglied des Reichstags. Von 1898 bis 1907 dessen Präsident. Seit 1890 Fraktionsvorsitzender der Zentrumspartei. Mitglied des Preußischen Herrenhauses seit 1903.

Franz Xaver Schaedler (1852-1913), Dr. jur. can., katholisch. Volksschule, Gymnasium in Speyer, 1871 Abitur, Studium Theologie, Philosophie und Pädagogik an der Universität Würzburg, 1874 Priesterseminar Speyer, Priesterweihe am 22. August 1875 im Dom zu Speyer von Bischof Daniel Bonifaz von Haneberg, Kaplan in Kaiserslautern 1875-1879, 1882 Gymnasialprofessor für katholische Religionslehre am humanistischen Gymnasium in Landau, 1890 Reichstagsabgeordneter für das Zentrum im Wahlkreis Eichstätt.

Adolf Gröber (1854- 1919) Volksschule, in Weingarten, Luceum Ravensburg, Universitäten Tübingen, Leipzig und Straßburg. Landgerichtsrat in Heilbronn. 1907 Wahlkreis 15. Württemberg- Ehingen-Blaubeuren- Münsingen. Seit 1887 Mitglied des Reichstags und seit 1889 Mitglied der Abgeordnetenkammer des württembergischen Landtags für den Oberamtsbezirk Riedlingen.

 

 

Zentrumspolitiker Karl Bachem (1858-1945) erlebte diese Zeit als Aufflammen der Hetze gegen seine Partei. Der Vertreter des Reformflügels warnt daraufhin vor der Überspannung des Konfessionalismus. Denn es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die Partei eine katholische Fraktion sei. Vor allen Dingen möchte die Partei sich jetzt um Abgeordnete bemühen, heißt es weiter im Aufsatz

Wir müssen aus dem Turm heraus,

der im 1. März 1906 in München erschienen, "welche gute Fühlung mit dem Zentrum zu nehmen und zu unterhalten willens und geeignet sind". (Bachem 1913, 23 + 24)

Ende des Jahres 1906 schnüren sich die Konflikte zum Paket: Fleischnot, Podbielski- und Kanzlerkrise, Polen- und Kohlenstreik und Tschirschky-Politik [Behandlung der Marokko-Krise durch den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes]. Das ist noch nicht alles: Ultramontane fordern den Rückzug in der Polenfrage, skandaliert am 8. Januar 1906 unter der Überschrift "Matthäi am - vorletzten" die Morgenausgabe des Berliner Tageblatts. Scharfmacher wollen der Arbeiterbewegung die Zähne zeigen. Die Agrarier wünschen wegen den Teuerungen, eine chinesische Mauer um das Deutsche Reich zu bauen. Und die Nationalliberalen möchten alle Übel heilen, indem sie nach fünfunddreißig Jahren, den leitenden Männern endlich die Wahrheit geigen. So bricht die alte Frage aus dem Auerbach-Keller auf: "Das lieb heil`ge Römische Reich, wie hält´s nur noch zusammen?"

 

 

Was wurde in Liebenberg besprochen? zurück

Es wird sich bald alles entscheiden, teilt am 8. November 1906 die Abendausgabe des Berliner Tageblatts im optimistischen Unterton mit. Der Kaiser wird bald von seiner Fahrt aus Liebenberg zurückkehren, wohin der Chef des Generalstabes der Armee Generalleutnant von Moltke begleitete und wo er im Kreise Eulenburg weilt. (BT 8.11.1906, AA)

Was bespricht Wilhelm II. vom 7. bis 10. November 1906 in L i e b e n b e r g mit Philipp von Eulenburg?

Maximillian Harden (1861-1927) wirft Philipp zu Eulenburg (1847-1921) und den "Liebenberger" am 27. November 1906 in der Zeitschrift "Die Zukunft" vor, seit langer Zeit, gestützt auf ihre persönlichen Verbindungen zum Monarchen, eine Nebenregierung zu bilden. Dabei soll die Reichsleitung, und das spricht Bände über die Ereignisse, zweimal vor den Westmächten zurückgewichen sein. Bülows Position gilt fortan als angeschlagen. (Mommsen 2005, 129/130). Harden polemisierte schon länger gegen das persönliche Regiment Wilhelm II.. Nach der "Daily-Telegraph Affäre" 1908 forderte er dessen Rücktritt.

Die Stellung des Reichkanzlers gilt durch die Ereignisse um die Liebenberger Tafelrunde als erschüttert.

"F ü r s t  B ü l o w  geht, das gilt jetzt in unterrichteten Kreisen als feststehend."

lautet am 8. November 1906 unter der Überschrift "Moltke Dynastie" die erste Textzeile in der Abendausgabe des Berliner Tageblatts.

Bereits das Morgenblatt verkündete:

"Kann er nicht, dann geht er besser freiwillig."

Bis zum Rücktritt würden angeblich nur noch zwei Monate ins Land gehen. "Der Name des kommenden Reichskanzlers ist aller Voraussicht nach Helmuth von Moltke."

 

 

Der Sturz  zurück

Der Nachtragshaushalt wird am 13. Dezember 1906 nicht genehmigt, der Reichstag aufgelöst und für den 25. Januar 1907 Neuwahlen anberaumt.

Bernhard von Bülow klingt am 13. Dezember 1906 (4379) vor dem Reichstag ein wenig verärgert, wenn er auf "unsere Waffenehre", "die schwere Verantwortung", "unsere Stellung in der Welt" und "Ansehen in der Welt" verweist. Wo kommen wir denn hin, fragt er, wenn wir "Wohl und Wehe und Zukunft des ganzen Landes, von Fraktionsbeschlüssen und Parteirücksichten abhängig" machen. - Was führte im Sinn?

Die Kriegserklärung an das Zentrum mit seinen 105 Abgeordneten, worauf Kaiser und Reichskanzler abstellen, kommt Graf von Posadowsky ungelegen, weil seine Vorstellungen zur Sozialpolitik damit nicht mehr durchsetzbar sind, weshalb er gegen die Auflösung des Reichstags stimmt. Die Zentrumsnuance besteht darin, dass derjenige der außerhalb dieser Partei ihr am Nächsten stand, sein Amt niederlegen musste. So gesehen war dann der Abschied des Staatssekretärs des Innern ein Opfer an die Blockpolitik.

Am 24. Juni 1907

verlässt in "proncierter Art und Weise" das "Staatsschiff" (Neues Wiener Tagblatt).

"Ich gewähre Ihnen Ihre Entlassung", wiederholt 1917 Ernst Friedegg die amtliche Formulierung. Posadowsky trifft es hart. Sein "hippokratisches Antlitz" mit Würde tragend, beobachtete die Vossische Zeitung (Berlin), saß er während der "erregendsten Debatten auf seinen Platz, wie der steinerne Gott. Mitunter lächelte er still und ironisch in sich hinein, um sofort, wenn er sich darüber ertappt, sein Antlitz wieder in kalte, feierliche Falten zu legen und unbeweglich vor sich hinzublicken."

"Worin dieses Notwendigkeit gelegen hat," bemerkt Dietrich von Oertzen 1908 (222), "ist niemals einwandfrei bekannt geworden."

"Der Streitpunkt, der im Winter 1906 zur Auflösung des Reichstages führt", erinnert sich am 1. März 1919 in über die "Innere Reichspolitik" (76) Graf von Posadowsky, "kann nicht als solcher betrachtet werden, bei denen es sich an sich ernsthaft um Versagung der Mittel zur nationalen Verteidigung gehandelt hatte."

Worauf könnte diese Anspielung noch hindeuten?

Im Spätherbst 1906 scheiterte das Gesetz über die Berufsvereine. Das "bedeutete nichts anderes, fasst es das "Correspondenzblatt" am 22. Dezember 1906 in "Der Reichstagswahlkampf und die Gewerkschaften" zusammen, als ein Anschlag als ein Attentat auf das Koalitionsrecht des deutschen Arbeiters." Unter dem Vorwand einer Stärkung der Gewerkschaften und einer Lockerung vereinsgesetzlichen, zetert es über Posadowsky, weil das Koalitionsrecht der Landarbeiter verneint, das Streikrecht der Eisenbahner und anderer Verkehrsarbeiter, der Bergarbeiter und Gemeindearbeiter erschüttert. Das Gesetz unterbindet die gewerkschaftliche Solidarität. Das beschädigt in den betreffenden Kreisen sein Ansehen ganz erheblich. Doch eine direkte Auswirkung auf den Verbleib in seinem Amt hatte es nicht. Es bleint die Spur einer Ahnung, daß die Vertreter Preußens im Bundesrat vermittels Berufsvereine ihr Mütchen kühlen wollen, indem sie das fehlende Reichsvereinsrecht geschickt für sich ausnutzten. Selbstverständlich erkennt Posadowsky das Problem, was ein Passus seiner Rede vom 11. April 1907 im Reichstag bezeugt, wo er fordert: Ein Reichsvereinsgesetz würde das Gesetz über die Berufsvereine sehr vereinfachen. Doch muss es ein modernes sein. Um die Juncker nicht zu erschrecken, ätzt tags darauf der Berliner "Vorwärts", legte er den Polizeiknüppel neben das Gesetz, verkennt jedoch damit das Interesse "Preußens" am Scheitern von Posadowsky als Staatssekretär.

 

 

"Reichskanzler darf Graf Posadowsky auf keinen Fall werden. Denn wo soll das hinaus, wenn einer für sein Amt den nötigen Verstand gleich mitbringt! Das ist gegen alle preußische Traditionen."

Posadowsky Hetze. In: Der Wahre Jacob.
24. Jahrgang. Heft 540, Stuttgart, den 2. April 1907, Seite 5367

 

[Demokratisierung zurück] Er steht mitten in der Arbeit, legt Posadowsky am 11. April 1907 dem Reichstag dar, an einem Reformprogramm. Vier Gesetze werden durch sein Amt vorbereitet: Das Gesetz zur Maß- Gerichtsordnung, das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz, das Gesetz über die Hilfskassen und das Gesetz, betroffen von Zigarren in der Hausarbeit. Spricht so jemand, der sein politisches Ableben vorbereitet?

Damit nicht genug. Er möchte außerdem das Vereins- und Versammlungsrecht neu regeln, so wie es der Reichskanzler kürzlich ankündigte, was seiner Ansicht nach die Neureglung einige Paragraphen zum Recht der Berufsvereine erfordert. "Wir sind in diesen Dingen vielleicht zu ängstlich, eine Erbschaft aus dem Rüstzeug des alten Polizeistaates, den wir nicht mehr beleben werden", sagt der amtierende allgemeine Stellvertreter des Reichskanzlers. Eingeschlossen darin lauern heikle politische Probleme. Seinerzeit wollte Reichskanzler Fürst Hohenlohe nicht, dass eine Bestimmung in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wird, die das Verbindungsverbot der Vereine aufhebt. "Welche Gefahren für Reich und Staat sah man von diesem Gesetz voraus!", merkt jetzt Posadowsky an. Inzwischen hat sich die Welt geändert. Die politischen Vereine stehen längst durch Telephon, Telegraph und Post miteinander in Verbindung. "Die Aufhebung des Verbindungsverbotes war nur noch die Beseitigung eines ganz altmodischen Dekorationsstückes". Es war die Tat des Nationalliberalen Ernst Bassermann (1854-1917) mit dem Antrag vom 6. Dezember 1899, der nach dritter Lesung und Zustimmung des Bundesrates Gesetz wird. Und so ist es jetzt, sagt Posadowsky, mit dem Vereins- und Versammlungsrecht. Es arbeitet mit einer Reihe überlebter Bestimmungen, die tatsächlich gar nicht mehr auszuführen sind, weil sie den neuerlichen, modernen Entwicklungen nicht genügen. Wir müssen, wenn wir überhaupt ein Vereinsgesetz (auf Reichsebene) erlassen, "zu einem den modernen Verhältnissen entsprechenden Vereinsgesetz kommen." (Posa RT 11.4.1907, 686) Das ist eine weitreichende Aussage. Es handelt sich hier um nicht mehr und weniger als um Demokratisierung der Gesellschaft. Ist es auch nur ein kleines Segment, so ist deshalb für den politischen Alltag des Bürgers nicht unwichtig. Ob hier eine Ursache für das Zerwürfnis mit der Reichsleitung und einflußreichen Kreisen vorliegt, darf man vermuten, ist aber beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung nicht zu beweisen, und bleibt eine offene, interessante Frage.

 

[Presse  zurück] Dietrich von Oertzen datiert 1908 in "Von Wichern bis Posadowsky" (222) das Aufkommen von Gerüchten zum Rücktritt von Posadowsky auf Ende März 1907. Angesehene Blätter wie der "Hamburger Korrespondent" streuten Gerüchte über seine politische Zukunft, die sich alsbald mehren und verdichten.

Als Gründe für den Sturz von Posadowsky nennt die Presse verschiedene Ursachen. Das Neue(s) Wiener Journal schreibt sechs Jahre später am 23. März: "Im Juni 1907 glaubte Fürst Bülow, Grund zu der Annahme zu haben, daß der Vizekanzler Graf Posadowsky durch den [Berliner] "Lokalanzeiger" gegen ihn intrigiere. Daraufhin erhielt Graf von Posadowsky seine Entlassung; …." So einfach ist es nicht. Bereits ein Jahr zuvor fluktuieren öffentlich die ersten Nachrichten über einen möglichen Rücktritt von Graf Posadowsky. Eine "gewisse Unzufriedenheit über die Haltung Posadowskys bei der jüngsten Südafrikadebatte", registriert im Juni 1906 die Münchner "Allgemeine Zeitung" (Das Vaterland, 6.6.1906). Andere wiederum, etwa das "Deutsche Volksblatt" aus Wien am 3. Juni 1906, erklären dies "als vollkommen unbegründet". Näher dran scheint die "Coburger Zeitung" vom 25. Juni 1907, wenn sie beobachtet, dass zwischen dem Reichskanzler und ihm "Unstimmigkeiten in sozialpolitischen Fragen" herrschen, die den Chef schließlich im Juni 1907 zum Vortrag beim Kaiser in Kiel veranlassen, um seine Entlassung zu erwirken. Anders das "Czernowitzer Tagblatt", was am 26. Juni 1907 versichert, "dass die Sozialpolitik mit Posadowsky Ausscheiden nichts zu tun habe". Es hat damit zu tun, dass Reichskanzler Fürst Bülow, das "ganze bisherige System der mühsamen Mehrheitsbildung mit Hilfe des Zentrums" eine Absage erteilt, urteilt "Pester Lloyds" am 1. Januar 1907.

 

[Er wurde unbequem.  zurück] In der rechtspolitisch anspruchsvollen Debatte um die "Interpellation der Mitglieder des Reichstages Albrecht und Genossen, betreffend der am 10. Juli 1905 auf der Kohlenzeche Borussia bei Dortmund stattgehabten Unglücksfalle" unterbreitet Posadowsky den Vorschlag, größere Armenverbände zu organisieren. "Es ist ein offenes Geheimnis," instruiert er am 6. Februar 1906 den Reichstag, "daß heutzutage an vielen Orten geradezu das System herrscht, daß einem Mann, der sich annährend schon zwei Jahre in dem Orte aufgehalten hat, also daran ist, den Unterstützungswohnsitz zu erwerben, zur Abwanderung zwingt, indem man dafür sorgt, daß er keine Wohnung bekommt oder keine Arbeit oder dergleichen. (Hört! Hört! und sehr richtig! Links)." Das System der schimpflichen Abschiebungen, fordert er, muss dringend beendet werden, wozu es notwendig, größere Armenverbände zu bilden. (Vgl. Vorwärts 7.2.1906) Das bedeutet die Einrichtung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die die Armenpflege sowohl in Ortsarmen- wie Landarmenverbänden übernehmen und plädiert für große Armenverbände. Dagegen rennt Hans Graf von Kanitz (*1841) von den Deutschkonservativen an, weil ihm, kleinere zweckmäßiger erscheinen, weil dort die Hilfebedürftigkeit besser beurteilen kann. Und man braucht dazu keine Versicherungspaläste und kein Heer von Beamten. Wir müssen, hält er Posadowsky vor, darauf achten, dass die Kosten nicht zu hoch werden.

Posadowsky Äußerungen zu den Armenverbänden lösen in ländlichen Kreisen einige Beunruhigung aus und veranlassen den Rittergutsbesitzer in Januschau bei Rosenberg in Westpreußen und Reichstagsabgeordneten der Deutschkonservativen Elard von Oldenburg (*1855) am 9. Februar 1906 vor dem Reichstag zu einer ausführlichen Erwiderung. Er will die Armenverbände ausgestalten und vergrößern. Doch durch ihre Zusammenlegung werden sie noch nicht leistungsfähiger. Wobei das "Zusammenwerfen" für die Sozialdemokraten sehr erfreulich wäre, "es würde auf dem Lande gerade wie eine Sprengbombe wirken". Das gilt es zu vermeiden, weshalb sie besser nicht fusioniert werden sollten. Weiter schlug der Staatssekretär vor, im jeweiligen Verband ein Armenhaus zu bauen. "Das kostet natürlich Geld." Zur Beaufsichtigung muss Personal eingestellt werden. Es bedarf eines Waisenvaters, eines Arztes, einer Krankenpflegerin. "…. die ganze Sache wird verteuert", "ohne das eigentlich jemand etwas Besseres davon hat", behauptet Oldenburg. Wie liegen denn die Verhältnisse, worauf die Sozialdemokraten ihm Zurufen: "Ach, sie kennen sie ja überhaupt gar nicht." Er fährt unbeirrt fort: Die Armenhäuser auf dem Lande stehen leer. Die Viehweiden bleiben ungenutzt. Die Kartoffelgärten werden nicht bestellt. Denn die Armen sind nicht mehr auf dem Land. Sie sind zu ihren Kindern in den Städten gezogen. Vieles bleibt leer stehen, namentlich auch die Krankenhäuser. Wenn sie auf dem Lande erbaut, würden sie nicht bevölkert. (Oldenburg RT 9.2.1906, 1162)

Staatssekretär Posadowsky hält die Ausführungen von Oldenburg über die Bildung von Gesamtarmenverbände für sachlich unangebracht. Denn nach dem bestehenden preußischen Ausführungsgesetz können die bereits formiert werden. Ebenso gestattet die preußische Gemeindeordnung, solche Zweckverbände zu bilden. "Auch Herrn, die auf konservativen Standpunkt stehen, sind, wie ich dem Herrn Abgeordneten v. Oldenburg versichern kann, der Ansicht, daß es notwendig oder nützlich wäre, wenn die Bestimmungen des preußischen Ausführungsgesetzes dahin verstärkt würden, daß unter Umständen solche Gesamtverbände, eventuell auch in anderen Staaten, wo ähnliche Verhältnisse vorliegen, zu bilden sind, weil nur dadurch der schreiende Mißstand des Abschiebens von Armen ….. einigermaßen beseitig werden kann." (Posadowsky RT 9.2.1905, 1163)

"Freilich begann der Minister," erläutert 1909 (163/164) Leopold von Wiese die Vorgänge, "der bei der Gelegenheit die Reform des Unterstützungswohnsitzes vorschlug, die ländliche Armenpflege auszugestalten, also auch agrarische Sozialpolitik zu betreiben bereit war, den Gutsbesitzern unbequem zu werden."

 

[Bruch und Gegensatz  zurück] Verschiedentlich, zuweilen nur nebulös angedeutet, dann wieder klar ausgesprochen, liest man über angebliche und wirkliche Differenzen zwischen Bernhard von Bülow und seinem Staatssekretär des Innern.

 

Parade  (Originalbildüberschrift)

 

 

General Posa: Der Flügelmann ist der Stolz des Regiments. (Originalbildunterschrift)

Parade. "Der Wahre Jacob". Stuttgart, den 2. Januar 1903, Seite 3930

"Zwischen Bülow und Posadowsky haben freundschaftliche Beziehungen niemals bestanden." Das Zitat ist einem Porträt über Graf von Posadowsky entnommen, dass 1917 Dr. Ernst Friedegg veröffentlichte. Bei der Übernahme von Urteilen aus diesem Aufsatz ist Vorsicht geboten. Der Autor vernachlässigt in seiner Betrachtungsweise die konkreten Voraussetzungen der Tätigkeit von Posadowsky als Staatssekretär des Reichsschatzamtes, besonders den Zustand des deutschen Finanzsystems in den Ländern, den Neuen Kurs und Systemzwang zur finanziellen Absicherung der Militärvorlagen, das Erstarken der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die schwankende Wirtschaftskraft.

 

Zwischen Bülow und Posadowsky, deutet 1917 Dr. Ernst Friedegg ihr Verhältnis, "haben freundschaftliche Beziehungen niemals bestanden. Das Wesen der beiden Männer passte so gar nicht zusammen. Bülow war weit beweglicher und viel schicklicher, und wenn auch Bülow durchaus kein wahrhaft moderner Mann ist, keiner, der die Zukunft erkennt, so denkt er doch in vielen Dingen freier und größer als Posadowsky." Dem ist insoweit zu widersprechen, da sein Stellvertreter der Modernisierung der Sozialpolitik, dem Parlamentarismus und Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie in die Gesellschaft deutlich geneigter und freundlicher gegenübersteht als eben der Chef. Die regierungsoffizielle Kolonialpolitik betrachtete er vorsichtig kritisch.

Ihre Auffassungen über was den Gegenstand der deutschen Politik bildet und welche Präferenzen zu setzen sind, klafften auseinander. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage," sagt er im Preußischen Landtag, "und wenn ich lese, welche Nichtigkeiten uns die Zeitungen täglich vorsetzen, ja welche Nichtigkeiten die Denkwürdigkeiten [1930/31] des Fürsten Bülow enthalten, wenn man sich sagt, daß in der Hand des Mannes, der für solche Nichtigkeiten Sinn hat, der sie offenbar täglich schriftlich niederlegte, 12 Jahre das Schicksal des deutschen Vaterlandes gemuht hat, dann ist man erschüttert." (Posadowsky. PLT 20.12.1903, 16642)

Paul Wittko erzählt 1925, dass Posadowsky unter Reichskanzler Carl Viktor Fürst von Hohenlohe-Schillingsfürst seine "starkgeistige und früchtereiche staatsmännische Tätigkeit ngehindert ausüben" konnte. Als im Herbst 1900 Bernhard von Bülow übernahm, da brachten die "Temperamentunterschiede dieser beiden Männer bald allerhand Misshelligkeiten zu Tage".

"Seine trockene und ernste Art passte überhaupt nicht zu der glitzernden Persönlichkeit des vierten deutschen Kanzlers [Bernhard von Bülow]", erinnert sich 1932 das Berliner Tageblatt.

"Graf von Posadowsky ist seiner ganzen Natur grundverschieden von Fürste Bülow," referiert zum Ministerwechsel die Neue Freie Presse am 24. Juni 1907, "und man könnte vielleicht sagen, daß, wenn Graf Posadowsky den Typus des deutschen Staatsmannes repräsentiert, sich Fürst Bülow eher demjenigen des romanischen Staatsmannes annähert."

Als dann noch bekannt wurde, teilt am 25. Juni 1907 die Jenaer Volkszeitung mit, dass der Staatssekretär den Bestrebungen des Zentrums zuneigt, geredet wurde gar über eine parteipolitische Mitwirkung aus dem Reichsamt heraus, war das Maß voll.

Es begann damit, daß die Desavouierung der Regierung durch den Reichstag, wie Ende 1906 geschehen, viele Reichspolitiker als unpatriotisches Verhalten ansehen. Welche Schwerkraft der Streit darüber jedoch entfaltet, gibt Posadowsky am 28. Februar 1907 in seiner Reichstagsrede zu bedenken, lässt sich nicht präjudizieren, sondern ist von der "allgemeinen jeweiligen politischen Lage" abhängig. Jedenfalls sah der Reichskanzler in der Ablehnung der Vorlagen durch den Reichstag, was mit Bestimmtheit anzunehmen, eine nationale Frage. Unter Rückgriff auf die Worte des Vorredners Adolf Gröber (*1854) vom Zentrum, äußert er über die Entscheidung zur Auflösung des Reichstags: ".... wie kann man gegenüber einer Partei, die sich unzweifelhaft bei eine Reihe von Gelegenheiten hohe patriotische Verdienste erworben hat, indem sie für große Massregeln der Landesverteidigung stimmte, - wie kann man einer solcher Partei gegenüber, wenn sie einmal ein paar Millionen ablehnt, einen Kampf anfangen und diesen Kampf zur Ursache der Auflösung des Reichstags machen?" (Posa RT 28.2.1907,139)

Wie kann er nur!, dieser Bülow! Er hätte das nicht getan, - das Zentrum ausschalten und dafür in der folgenden Legislaturperiode nur schwer kalkulierbare Risiken für die gesetzgebende Tätigkeit des Reichstages in Kauf nehmen. Das ist nicht sein Weg. Eine kleine Referenz an den Vorgesetzten, doch keine Relativierung der zuvor getroffenen Aussage, tragen die Worte: ich möchte dem Reichskanzler nicht vorgreifen. Er anerkennt, daß er mit der Auflösung des Reichstags seine Karriere als Staatsmann aufs Spiel setzte. Beim Bundesrat stößt er damit auf Verständnis, kann er doch sein Programm durchsetzen. Allerdings muss er sich, worauf Adolf Gröber und der Stuttgarter Rechtsanwalt Friedrich von Payer (*1847) von der Deutschen Volkspartei in der Debatte bereits hinwiesen, jetzt auf Parteien stützen, "die in ihren Grundanschauungen auf Grund langer geschichtlicher Entwicklung bisher allerdings wesentlich auseinandergingen" und "damit die in Aussicht gestellte Gesetzgebung nicht durchführen können". (Posa RT 28.2.1907,139)

Die Bülow-Schlächterei
verabreicht heute Metzelsuppe, wirbt "Der Wahre Jacob" aus Stuttgart im Juli 1907 für die Regierungspolitik.

 

Die Hunde füttert "Bülow-Schlächtermeister" heute mit frischer Wurst. Eine nennt der Karikaturist "Posadowsky-Wurst". - Die Bildunterschrift im Original lautet: "Man sieht doch gleich die gute Rasse, - sie läst keinen `ran und schnappt den besten Happen weg."

Metzel Suppe. In: "Der Wahre Jacob".
Jahrgang 24. Heft 548. Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5473

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Der Reichskanzler erkrankt und sein Staatssekretär für Inneres übernimmt regulär die Leitung der Reichsgeschäfte, so beginnt eine Erzählung über zum persönlichen Verhältnis von Bülow und Posadowsky. Die dafür zuständige Reichskanzlei führt parallel und selbständig zum Büro von Posadowsky, was dem nicht so willkommen, weiter und unterzeichnet Dokumente "Im Auftrage des Reichskanzlers". Außerdem ist der Reichskanzler unzufrieden darüber, dass ihn sein Stellvertreter über bestimmte Sachlagen nicht ausreichend informiert. Er erwartete von ihm bei der Vertretung seiner Politik mehr Unterstützung. (Vgl. Arnim / v. Below 1925)

"Endlich wird darauf hingewiesen", registriert am 21. März 1907 die Cernowitzer Allgemeine Zeitung, "daß Graf Posadowsky im Reichstag zu dem liberal-konservativen Programm des Reichskanzlers eine auffallend kühle Neigung gezeigt habe." Außerdem betonte er, "daß der Kanzler dem Bundesrat Vorsicht und Zurückhaltung schulde, und ein Vereinsrecht" "sich in den wirtschaftlich und politisch möglichen Grenzen halten" müsse. "Die Ideen des Grafen Posadowsky sind," beobachtet in Wien die Neue Freie Presse, "sind während er im Amte war, sozusagen vor aller Augen, immer moderner geworden." (NFP 24.6.1907)

 

[Intrige zurück] Die Parteizeitung der Zentrumspartei Germania spekuliert darüber, ob der "Vorwärts" Posadowsky im Auftrag des CDI stürzte? Gegen ihn setzten früh politische Attacken ein. Da sind zum Beispiel die Ereignisse um das Rundschreiben an staatliche Institutionen, welches er am 11. Dezember 1897 zu Fragen des Streiks- und Koalitionsrechts versandte. Am 15. Januar 1898 veröffentlichten es die Sozialdemokraten im Vorwärts (Berlin). Doch WER hatte es der Redaktion zugespielt oder überbracht? Wurde diese Frage je gestellt? Man könnte, rekonstruiert zwei Jahre Später die "Germania", vernünftigerweise annehmen, dass er aus den Kreisen des Großindustriellen Wirtschaftsverbandes kommt. Vielleicht musste das sozialdemokratische Blatt dazu herhalten, "eine Intrige gegen Posadowsky anzuspinnen, um dessen Sturz herbeizuführen". Auf diese Weise verleiht die überregionale Zeitung für das Deutsche dem Vorgang ein neues Handlungsmotiv, nämlich:

"Graf Posadowsky ist die Hauptstütze und der Hauptförderer der den Freihändlern verhassten und vielen Industriellen jedenfalls nicht angenehmen "agrarischen" Wirthschaftspolitik, der sich gegenwärtig wohl am tiefsten in die Fragen des neuen Zolltarifs eingearbeitet hat und am gründlichsten über alles unterrichtet ist, vielleicht der Einzige der das ganze Material beherrscht und dazu - auf eine Mehrheit im Reichstage rechnen darf. In der vorigen Woche nun hat das Plenum des Wirthschaftlichen Ausschusses zur Vorbereitung neuer Handelsverträge, in denen ja auch die Industrie gebührend vertreten ist, in Berlin getagt und in vertraulicher Weise von dem neuen Zolltarifentwurf Kenntnis erhalten. Es ist leicht möglich, dass ein Mitglied des Centralverbandes deutscher Industrieller dabei zu der Auffassung gekommen ist, es wäre für die Industrie wohl das Beste, wenn Graf Posadowsky so schnell als möglich beseitigt werde." (Germania / Reichspost 28.10.1900, 247)

Völlig anders als die "Germania" bringt 1909 Eduard David (1863-1930) den Sturz von Posadowsky zur Sprache: "Wir haben weiter hier angesehen das Schicksal des Grafen Posadowsky. Der ist auch durch jene Herren gefallen. Dieselbe Taktik hat ihn zu Sturze gebracht (….) …." Mit jenen Herren ist der Centralverband deutscher Industrieller gemeint. Sein Geschäftsführer Henry Axel Bueck bringt am 7. Juni 1896 in einem Brief seine Freude über das Ausscheiden von Hans Hermann Berlepsch aus der Reichsleitung zum Ausdruck, woraus bereits zitiert wurde. Der sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete fährt in seiner Rede vor dem Reichstag fort: "Der Herr Posadowsky hatte die Mehrheit des Reichstages für seine sozialpolitischen Dinge auf seiner Seite. (….) Warum ist er gestürzt? Weil die Mehrheit des preußischen Landtags gegen ihn war (….), weil jene Seite, jene Machtposition, wie sie jede Sozialpolitik für die Landarbeiter inhibiert, so auch jede ernsthafte Sozialpolitik für die Arbeiter der Grubenbarone verhindert." (David RT 30.03.1909, 7859)

 

 

Also hinaus mit ihm! [zurück]

Das Kellerfest des Hottentottenblocks. (Originalbildüberschrift)


 

Deutschland, Deutschland über alles,
Über alles in der Welt,

Wenn es stets zum Schutz und Trutze,
brüderlich Zusammenhält.
(Originaltext unter dem Bild)

Aus: Der Wahre Jacob, Nummer 542, Stuttgart, den 30. April 1907, Seite 5367

 

 

"Der Wahre Jacob" veranstaltet im April 1907 für den Hottentotten-Block ein virtuelles Kellerfest. Elard von Oldenburg-Januschau (1855-1937) und Hans Graf von Kanitz-Podangen (1841-1913) nutzen das Tohuwabohu und bugsieren Arthur Graf von Posadowsky durch das Fenster nach draußen. Beide sind Abgeordnete des Reichstags und renommierte Führer der Deutschkonservativen Partei. Früher vertraten sie die Schutzzollpolitik und standen in Opposition zu Reichskanzler Caprivi. Posadowsky wollen sie nicht mehr haben. Jeder von ihnen hat trifftige Gründe. Vielleicht kommt er sonst den Herren Gutsbesitzern mit seinen Plänen zur Ausgestaltung der ländlichen Armenverbände noch in die Quere (1905/06). Dessen "fast übermenschliche Arbeitskraft" ist an allem Schuld, serviert 1906 Oldenburg ( RT 9.2.1906, 1162) den Reichstagsabgeordneten seine raffinierte Sozialdiagnose, weil "dem Herrn Grafen v. Posadowsky keine Zeit mehr übrig bleibt, sich mit den Verhältnissen des praktischen Lebens zu befassen". "Daher" weiß "bei seinen theoretischen Abhandlungen eigentlich keine Partei mehr recht", "woran sie" mit ihm ist.

Elard von Oldenburg Maxime lautet: "Man darf den Besitzlosen nicht die Verfügung über das Portemonnaie der Besitzenden geben ...." (LVZ 29.3.1913). Der Sohn einer Rittergutsbesitzerfamilie aus Mednicken bei Königsberg in Preußen ist Jahre später tief in den Ost-Hilfe-Skandal verwickelt, organisiert am 1. Oktober 1927 die von Skandalen begleitete Übergabe der Schenkungsurkunde für Gut Neudeck an Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die bürgerlich-demokratische Opposition gegen Hitler, die um den SPD Unterbezirk Zeitz-Weißenfels-Naumburg gruppierte fortschrittliche Arbeiterschaft, die Kommunisten und Anarchisten der Region, alle verfolgen den Osthilfe-Skandal mit übergroßer Aufmerksamkeit. Mit anderen Worten, es war ein Ereignis, daß bis heute nicht genügend beachtet wird. Vielleicht deshalb, weil wir die systemische Konstellation der machtpolitischen Vorgänge 1932/33 in Berlin um die Osthilfe bis heute nicht voll verstanden.

Außerdem fanden sich 1907 zum Kellerfest des Hottentottenblocks ein, von links nach rechts: Graf von Posadowsky, Edmund Stengel, Reichstagsabgeordneter für Rügen, Stralsund, Franzburg, FVP; Elard von Oldenburg, DKP, später, DNVP; Hans Graf von Kanitz, DKP; Hermann Paasche, Reichstagsabgeordneter für Kreuznach, Simmern, NLP; Waldemar von Oriola, Reichstagsabgeordneter für Friedberg, Büdingen, Lauterbach, Alsfeld, Schotten, NLP; Bernhard Dernburg, Politiker, Bankier, 1907 Staatssekretär, 1919 Reichsfinanzminister, DDP; Udo Graf zu Stolberg aus Wernigerode, DKP; Reichskanzler Bernhard von Bülow; Karl von Einem, preußischer Generaloberst, bekannt durch den Antrag vom 17. April 1907 bei der Reichsanwaltschaft gegen Karl Liebknecht wegen Veröffentlichung der Schrift "Militarismus und Antimilitarismus"; Friedrich Naumann, Reichstagsabgeordneter für Heilbronn, Besigheim, Leonberg, Maulbron, FVg; Georg von Rheinbaben (*21.8.1855) preußischer Staatsminister und Minister des Inneren; Alfred Tirpitz, 1896 Chef des ostasiatischen Geschwaders, 1897 Staatssekretär des Reichsmarineamtes, nach 1918 Deutschnationale Volkspartei; Otto Wiemer, Wahlkreis Nodhausen, Hoehenstein, FVP; Adolf Stöcker, Reichstagsabgeordneter für Wittgenstein, Siegen, Biedenkopf, Antisemiten; CSP; Ernst Bassermann, Reichstagsabgeordneter für Rothenburg (Oberlausitz), Hoyerswerda, NLP.

 

Abkürzungen
CSP - Christlich Soziale Partei
DKP - Deutschkonservative Partei
DDP - Deutsche Demokratische Partei
FVP - Fortschrittliche Volkspartei
FVg - Freisinnige Vereinigung
NLP - Nationalliberale Partei

 

 

[Abnutzungsstimmung  zurück] "Für den gesamten heutigen Zustand dieser Seite unseres öffentlichen Lebens [der Sozialpolitik]", ist laut Deutscher Arbeitgeber-Zeitung vom 24. Juni 1906, "in erster Linie" Posadowsky verantwortlich.

"Es soll nicht geleugnet werden," konstatieren Die Grenzboten aus Leipzig, "dass die Auffassung ziemlich verbreitet ist, es werde etwas zuviel Sozialpolitik getrieben; weder sei es in den betreffenden Bevölkerungskreisen möglich, sich in die Fülle Verordnungen einzuleben, noch werde damit irgendwelcher Einfluß auf die Sozialdemokratie selbst und bis zu dieser bisher noch nicht gehörenden Arbeiterschaft erreicht." Erstaunlicherweise fügen sie noch an: "Staatssekretär Posadowsky hat es bei seiner außerordentlichen Hingebung beim Zolltarif um die Konservativen wahrlich nicht verdient, dass diese im Parlament und in der Presse gegen ihn Front machen, wobei diese Frontstellung bis weit in die nationalliberalen Kreise Verlängerung findet." (DG 1906)

Die Konservativen und einige linksliberale Abgeordnete nutzen diese Stimmung aus, indem sie verbreiten, es sei zuviel Staatsinterventionismus geübt worden und lehnen den weiteren Ausbau der Sozialpolitik ab. (Vgl. Über Posadowsky im Jahr 1906)

Eine Abnutzungsstimmung kann man auch organisieren. Seit der Auflösung des Reichstags im Dezember 1906 kriselt es. Am 12. Juni 1907 übergibt Rudolf Martin (1867-1939) dem Reichskanzler Bernhard von Bülow eine ausführlich begründete Beschwerde über den von seinem Vorgesetzten Graf Posadowsky erteilten Verweis. Anlass hierfür war das von ihm 1905 veröffentlichte und viel beachtete Buch über "Die Zukunft Rußlands und Japans", das den Staatsbankrott Rußlands prophezeit, was gewiss keine uninteressante Nachricht für die Besitzer von russischen Staatsanleihen war. Posadowsky mißfällt, daß der Autor in prononcierter Weise seinen Rang und Titel als kaiserlicher Regierungsrat unter die Headline setzte und so nach seiner Auffassung den Sensationserfolg errang. Martin empfand das als Beleidigung und will es nicht gelten lassen. Merkwürdig daran war nur, was auch dem Neuen "Wiener Tagblatt" auffiel, die Terminisierung. Nachdenklich stimmt, dass der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht nur Reichskanzler Bülow aushändigte, sondern einigen Mitgliedern des Reichstages zustellte.

 

[Entlassung und Abschied  zurück]

Am 26. Juni 1907 berichtete der badische Gesandte in Berlin Sigismund Freiherr von Berckheim (1851-1927) nach Karlsruhe, "daß der Reichskanzler Fürst Bülow, mehr wie seit langer Zeit des Vertrauens S. M. des Kaisers gewiß, entschlossen ist, mit der neu inaugurierten Blockpolitik zu stehen und zu fallen; die Brücken zum Zentrum sind für ihn endgültig abgebrochen.

Die Gunst der Stunde ausnutzend, gelang es dem Reichskanzler, beim Kaiser einige seiner persönlichen Wünsche durchzusetzen. Ende Juni 1907 entließ Wilhelm II. auf Vorschlag Bülows sowohl den Staatsekretär des Reichamtes des Innern, Graf Arthur von Posadowsky-Wehner, der dem Zentrum nahe stand und vor der Auflösung des Reichstages gewarnt hatte als auch den betont konservativen preußischen Kulturminister Konrad Studt." (Röhl Kaiser, 2018, 554)

"Der Reichskanzler hat vorgeschlagen und der Kaiser hat zugestimmt", berichten am 25. Juni 1907 die Münchner Neueste Nachrichten über die Entlassung von Graf von Posadowsky-Wehner. Ohne jede Schwierigkeit ohne irgend ein Zögern, verschwindet "derjenige preußische Minister, der Gunst und Vertrauen der Konservativen und des Centrums am stärksten genoss". Jetzt folgt ein "politisch farbloser Beamter von unzweifelhafter Tüchtigkeit und Gewandtheit vielleicht konservativen Anschauungen nahesteht, ganz gewiss aber keine Beziehung zum Centrum hat."

 

"Wat rausschmeissen wollen Se mir. Ich habe vierzehntägige Kündigung. Mit mir jeht det nicht so wie mit Posadowsky`n."

Simplicissimus. 12. Jahrgang, No. 16. München, den 15. Juli 1907

 

"Posadowsky schied verbittert aus dem Amt, das er seit Zehn Jahren geleitet hatte. Seine Entlassung traf ihn vollkommen unerwartet." "Die Verabschiedung des hochverdienten Staatssekretärs, sei "in unerhört rücksichtsloser Form" vor sich gegangen. "Nicht länger als eine Stunde sei dem bis zum Besuche des Herrn Lucanus völlig Ahnungslosen Zeit gelassen worden zur Formulierung seines Abschiedsgesuchs, daß nach weiteren vier Stunden bereits publiziert wurde: mit Recht scheide ich tief und schwer gekränkt aus dem Amte", sagte der Kriegsminister [Karl von Einem]."

"Der Kriegsminister Karl von Einem vertraute Berckheim an, daß Bülow in Posadowsky wohl einen Rivalen gesehen habe." "In dem Revirement, daß der Kaiser völlig billigte, spielten persönliche Empfindungen eine Rolle. "Berckheims Eindruck, bei dem Ministerwechsel sei der Umstand mitbestimmend gewesen, "daß bekanntlich Graf Posadowsky dem Kaiser nie recht sympathisch war", wurde ihm vom Kriegsminister [Karl von Einem] bestätigt." (Röhl, Kaiser, 2018, 554)

"In dem Ministerwechsel erblickte Berckheim zu Recht ein Zeichen dafür, daß Bülow das Vertrauen des Kaisers wiedergewonnen hat." (Röhl Kaiser, 2018, 554)

Fahren wir fort mit der öffentlichen Reaktion auf den Ministerwechsel.

"Mit ihm scheidet aus der Reichs- und preußischen Staatsregierung, die einzige bedeutende Persönlichkeit, der letzte, dem auch der Gegner Achtung entgegenbringen konnte." "Sein Sturz entspricht", sortiert am 25. Juni 1907 die Volksstimme aus Magdeburg die Ereignisse, "mehr noch als den Wünschen des Fürsten Bülow jenen der scharfmacherischen Reichspartei, die den ehemaligen Vertreter der Zuchthausvorlage, den Hauptmitarbeiter des Hochschutzzolltarifs, den Vertrauensmann der Landbündler und Industriebündler, seit er sich in der Auffassung seines Amtes zu etwas modernen Anschauungen gewandelt hatte, als ihren Todfeind zu behandeln pflegte."

Am gleichen Tag präsentieren die Münchner Neueste Nachrichten über Das Urteil der Berliner Presse zur makellosen Persönlichkeit des Grafen von Posadowsky. Sie fällt einhellig aus: "Am lautesten erklingt sein Lob aus freisinnigen Blättern, wiewohl er aus seiner erzagrarischen Gesinnung niemals ein Hehl gemacht hat. Den konservativen, denen seine Sozialpolitik ein Dorn im Auge war, lassen das Scheiden dieses Staatsmannes erheblich kühler, ja wohl mit einiger Genugtuung auf, aber sie gedenken doch mit nassem Augen seiner hervorragenden Arbeitskraft und seines unermüdlichen Pflichteifers."

"In der Handelspolitik ist Posadowsky seiner ursprünglichen Richtung treu geblieben", skizziert noch am selben Tag die Coburger Zeitung das öffentliche Bild von der Tätgikeit des scheidenden Staatssekretärs, "in der Sozialpolitik aber hat er sich gewandelt, er ließ sich aufklären. Er verharrte nicht auf dem einmal eingenommenen Standpunkt, sondern er sah, lernte und änderte seine Richtung. Er änderte sein Verhalten gegen die Arbeiterorganisationen, in Worten und in Taten, und sogar der Sozialdemokratie gegenüber schlug er einen Ton an, der bis dahin bei preußisch-deutschen Ministern nicht üblich war. So gewann er Vertrauen in den Kreisen, denen die Sozialpolitik gilt, und als eine Autorität, die manche gute Früchte trug."

"Über die Entlassung von Posadowsky", reicht am 26. Juni 1907 das Jenaer Volksblatt nach, "ist noch zu bemerken, dass er schon längst all den Kreisen der Großindustrie und des unsozialen Junkertums verhasst war, denen selbst die unvollkommene, zögernde und reaktionäre Sozialpolitik Posadowsky noch zu "revolutionär" erscheint." Besonders von den Montanindustriellen, bekam der Sozialpolitiker den Unwillen zu spüren.

"Wenn soll denn eigentlich der Ministerwechsel zufriedenstellen," fragt am 26. Juni (1907) die National-Zeitung, "wenn nicht die Kreise, die seit langem einen Stillstand der Sozialpolitik ein schärferes Vorgehen gegen die Sozialdemokratie verlangen."

Einige politische Beobachter heben seine Leistungen und den Fleiss hervor, loben die fachliche Kompetenz und seinen Beitrag zur Parlamentskultur. "Posadowsky," merkt 1925 Paul Wittko im Kontext der Krise von 1906/07 an, "stets unbedingt wahrheitswillig und von großer, fast zu großer Ehrlichkeit ...." "Ein Mann von Bedeutung, Kenntnis, und Arbeitsfähigkeit", gibt der Berliner "Vorwärts" etwas sparsam, doch treffend bei.

"Er galt durch seine Reden," blieb dem ehemaligen Schriftleiter der Frankfurter "Volksstimme" Gustav Hoch (1862-1942) haften, "gediegenen Kenntnisse, durch seinen bewundernswerten Fleiß und durch seine für das Parlament nicht zu unterschätzende, ihm in hohem Grade eigene Gabe der Beredsamkeit fast als unentbehrlich."

Gerüchteweise wird bekannt, kolportiert am 26. Juni 1907 das Neue Wiener Tagblatt, dass Unterstaatssekretär Adolf Wermuth (1855-1927) seinem Chef und Freund, dem Grafen Posadowsky in den Ruhestand folgt. Insbesondere war er es, der die Verbindung, über die Bülow so ungehalten war, mit dem Zentrum aufrechterhielt. Als Mittelsperson wirkte wiederum der sogenannte "Schwarze Courier", der Geheime Regierungs- und Vortragsrat von Schönebeck, dessen ungewöhnlich schnelle Karriere in politischen Kreisen mehrfach aufgefallen war.

 

Abzug von der Bannmühle.
(Orginalbildüberschrift)

 

 

"Der lateinische Müller: Gut ist`s, daß ich geh`, die Mühle ist nicht zu reparieren, die wird immer wenig Mehl und viel Spreu abgeben." (Orginalbildunterschft)

Kommentar. Die Karikatur betont aufgetretenen Schwierigkeiten und Rückschläge beim "Zolltarif", "Berufsvereinsgesetz", "Es bleibt alles beim Alten" (Bülow), "Finanzreform", "Zuchthausvorlage", "12 000 Mark Affäre". Nicht thematisiert sind die in der Ära Posadowsky erreichten Fortschritte der Arbeitssicherheits- und Sozialgesetzgebung.

Abzug von der Bannmühle. "Illustrierte Unterhaltungsbeilage des Wahren Jacob. Der Wahre Jacob. Nummer 548, Stuttgart, den 23. Juli 1907, Seite 5184


Graf von Posadowsky ist am Tag des Rücktritts 62 Jahre alt. Er verlegt jetzt seinen Wohnsitz nach Naumburg an der Saale, wo er seit 1901 dem Domkapitel angehört und ab 1907 Mitglied des preußischen Herrenhauses für das Domkapitel Naumburg ist.

Der "Gleichheit" vom 16. September 1907 zufolge, soll der Zehnstundentag für die Arbeiterinnen Wirklichkeit werden. Der neue Staatssekretär des Innern Theobald von Bethmann Hollweg reichte ein von Posadowsky hinterlassenen Gesetzesentwurf im Bundesrat ein, der die weitere Beschränkung der Nachtarbeit für Frauen und Regelungen für die Hausarbeit vorsieht.

So schnell vergisst das Feuilleton die Entlassung von Posadowsky nicht. "Das Auftreten des Staatssekretärs Dr. Delbrück erinnerte an die letzte Rede," bringt sie am 8. Februar 1913 der Vorwärts aus Berlin wieder aufs Tape, "die im Reichstage sein Amtsvorgänger Graf Posadowsky als Staatssekretär gehalten hat. Auch Graf v. Posadowsky erklärte damals den ostdeutschen Junkern, dass er ein "grundsätzlicher" Gegner ihrer Politik sei. Er wolle kein Minister gegen, sondern für die Sozialpolitik sein. Herr von Delbrück hat am Freitag [den 7. Februar 1913] dasselbe, wenn auch mit anderen Worten gesagt. Graf v. Posadowsky war kurze Zeit nach jener Rede aus seinem Amt ausgeschieden worden."

"Bülow hatte Posadowsky in dem er den Nachfolger fürchtete," erinnert die Berliner-Morgenzeitung einen Tag nach seinem Ableben im Oktober 1932 daran, "gestürzt."

"Glauben sie nur nicht, daß die Unternehmer halt machen vor dem Minister!", eröffnet im Februar 1927 der SPD-Abgeordnete Gustav Hoch (1862-1942) vor dem Reichstag das heikle Thema, indem er auf ein Jahrzehnt Tauziehen zwischen dem Geschäftsführer des Centralverbands deutscher Industrieller (CdI) Henry Axel Bueck (1830-1916) und Sozialpolitikern der Reichsleitung hinweist, um dann auszupacken:

"Ähnlich wie Herr [Hans Hermann] v. Berlepsch [1843-1926] ist es dem Grafen v. Posadowsky gegangen. …... als ein Gegner des Arbeiterschutzes in sein Ministerium eingezogen. Ich erinnere an die 12 000 Mark Geschichte …. Allmählich hat aber auch Graf von Posadowsky aus den Verhältnissen gelernt. Er hat sich schließlich geweigert, ein Minister gegen den Arbeiterschutz zu sein, sondern wollte ein Minister für den Arbeiterschutz sein. Deshalb musste er verschwinden." (Hoch RT 25.2.1927, 9249)

 

 

"Die Wohnungsfrage ist .... jetzt die soziale Frage."
 
Posadowsky-Wehner, 6. Februar 1913
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Besonders in den industriellen Zentren Deutschlands herrscht große Wohnungsnot. Kinderreiche Familien, Geringverdiener, Erwerbslose, Invalide und Greise hausen in Löchern mit stickiger Luft und unzureichendem Sanitär. Alkoholismus und andere die Gesundheit zerstörende Laster haben in nicht unerheblichem Maße hier ihre Ursache. Der Mangel an gesunden, hellen Kleinwohnungen, läßt die Mieten weiter in Höhe steigen. Hundert freundliche Arbeiterhäuschen lösen das Problem nicht. Geräumige, hygienisch einwandfreie Großblöcke sind für den sozialen Wohnungsbau der Maßstab der Stunde. Die Wohnung bleibt der wichtigste funktional-soziale Raum für die Gestaltung des familiären und persönlichen Lebens.

 

George Grosz (1893-1959: Auf dem Wege zur Arbeit 1912. Tusche, Aquarell und Farbstift auf Papier 53,5 mal 45 cm. Unsigniert, undatiert.

Privatbesitz

 

Allmählich entsteht in der Öffentlichkeit eine neue Sichtweise. "Es ist in immer tiefere Kreise unserer Bevölkerung das Bewusstsein eingedrungen," beschreibt 1913 Graf Posadowsky (RT 6.2.1913, 3549) den Fortschritt, "dass ein großer Teil der körperlichen und sittlichen Leiden der minderbemittelten Schichten aus den ungenügenden Wohnverhältnissen hervorgeht, die namentlich in den großen Städten bestehen. (Lebhafte Zustimmung rechts und links im Zentrum)." Daß die Lösung der Wohnungsfrage für die Schloß-Besitzer anders aussieht als für die Arbeiter in Berlin und Leipzig, war ihm immer gegenwärtig. Er begründet den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte damit, anerkennt am 25. Juni 1907 die "Volksstimme" aus Magdeburg, dass der Ausbeutung der Mieter durch die Hausbesitzer und Grundbesitzer entgegengetreten werden muss.

Graf Posadowsky erkennt klar, daß die Wohnungsfrage von nicht zu überschätzenden Einfluss auf die Tiefe und Festigkeit politischer Überzeugungen und Einstellungen der besitzlosen Klasse gegenüber Staat und Regierung ist, weshalb er voraussagt: "Eine kräftige bäuerliche Siedlungspolitik in allen Teilen Deutschlands und eine

großherzige Wohnungspolitik

könnte einen entscheidenden Einfluss auf die politische Zukunft unseres Vaterlandes ausüben. Ich verspreche mir von solchen Maßregeln eine größere staatserhaltende Wirkung als von Ausnahmegesetzen, die in diesem Hause keine Mehrheit finden und wahrscheinlich auch in künftigen Reichstagen keine Mehrheit finden werden." (Posa, RT 6.2,1913, 3549) Deshalb konzentriert er sich auf die Bedürfnisse der Arbeiter und kleinen Angestellten, rückt sie in das politische Zentrum der Wohnungspolitik und unterbreitet folgende Vorschläge:

gesetzliche Festlegungen zum Bau von ausreichend Kleinwohnungen,

Wahrung des Gleichgewichts zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung (unter Beachtung der Geburten- und Sterberate sowie der Nachfrage an wachstumsbedingten industriellen Arbeitskräften),

finanzielle Förderung des Wohnungsbaus für die minderbemittelten Schichten,

Zweck und Mittel der gesetzlichen Förderung des Wohnungsbaus müssen in sachlicher Übereinstimmung mit den Notwendigkeiten zur Behebung der Wohnungsnot stehen,

Senkung der Mieten für die Reichs- und Kommunalangestellten, also Bau von staatlichen Wohnungen,

kein Zusammendrängen der minderbemittelten Klassen in weit entfernten Vororten und städtische Wohnungspolitik unter Förderung und Nutzung des Erbbaurechts.

 

George Grosz. (1893-1959): Strasse 1912.
Aquarell, Pastell und Tusche auf Papier.
45,1 mal 47,6 cm: Schwarz signiert und datiert, Grosz 12: zusätzlich mit Bleistift signiert und datiert Grosz Juni 12

The Heckscher Museum of Art, Huntington (NY), Schenkung Mrs. Priscilla de Forest Wiliams


Das Erbbaurecht ist für die Städte, bedrängt er abermals am 28. Februar 1912 den Reichstag, dass geeignete Mittel, um auf dem Wege des Kleinwohnungsbaus für die minderbemittelten Volksklassen gesunde und preiswerte Wohnungen zu schaffen. [a] Dazu sollen sie große Ländereien erwerben. [b] Das Bürgerliche Gesetzbuch muss hierzu um die Bestimmungen zum Erbbaurecht entsprechend ergänzt werden. [c] Freilich können die Städte die Aufgabe nicht alleine lösen. Das Großkapital muss Mut fassen und Luft haben, die Förderung des Wohnungsbaus mittels dem Erbbaurechts zu unterstützen. Nach seinen Erfahrungen, ist die Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem nur mittels öffentlicher und privat-unternehmerischer Investitionen möglich. Durch entsprechende Ergänzungen der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches würde sich, dass Großkapital interessiert zeigen. Zurzeit ist das nicht der Fall, weshalb rechtlich an der Liquidität der Anlagen oft Zweifel bestehen.

Es ist kam Bewegung in die öffentliche Meinung zur Wohnungsfrage, auch dank der Initiativen von Persönlichkeiten wie Karl von Mangoldt (1868-1945), Sekretär des Instituts für Gemeinwohl und Vorsitzender Geschäftsführer des Vereins Reichswohnungsgesetz. Er ist entscheidend an der Vorbereitung und Durchführung des

Ersten Allgemeine Deutsche Wohnungskongress,

vom 16. bis 19. Oktober 1904 in Frankfurt am Main beteiligt. Posadowsky unterstützt nachdrücklich das Projekt. Bis auf den letzten Platz füllt sich der Saalbau zur Eröffnung des Kongresses. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erscheinen. Eine bunte Gesellschaft, darunter: Nationalökonom und Sozialreformer Professor Lujo Brentano, Albert Südekum, Journalist und SPD-Mitglied, Franz Oppenheimer, Arzt und Soziologe, Doktor Baumert, aus Berlin-Spandau und Syndikus der Hausbesitzervereine und viele Fachleute der Wohnungswirtschaft. Der Kongresse erörtert die sozialen, ökonomischen und verwaltungstechnischen Probleme der Wohnungswirtschaft Tief bewegt sind die Kongressteilnehmer von Berichten über das Schlafgängerwesen oder die Not einer Familie mit zehn  Personen, die nur in einem Zimmer lebt.

Als der Organisationsausschuss des Allgemeinen Deutschen Wohnungskongress nur eine von ihm zugelassene Erklärung zur Abstimmung zulassen will, da spaltet sich Versammlung. Die sozialdemokratische Gruppe protestiert dagegen und veröffentlicht am Sonntag, den 18. Oktober, ein Dokument, worin sie den preußischen Wohnungsgesetzesentwurf zur Linderung der Not als völlig ungeeignet bezeichnet, weil der Landtag die Klassenprivilegien pflegt und die Gemeinden rücksichtslos das Hausbesitzervorrecht realisieren.

 

Die Posadowsky-Häuser,
Berlin, Wollankstraße 75

 

 

"Der Vaterländische Bauverein, der mit der Versöhnungs-Privatstraße in der Rosenthaler Vorstadt eine wegweisende Wohnanlage des sozialen Wohnungsbaus errichtet hatte, entschloss sich 1905 zum Bau einer zweiten Wohnsiedlung am Rand des St. Elisabeth-Kirchhofs II in Pankow. Die Posadowsky-Häuser (1) an der Wollankstraße 75-83B sind nach Arthur Graf v. Posadowsky-Wehner benannt, der als Staatssekretär im Reichsamt des Inneren die christliche Arbeiterbewegung förderte und für ein modernes Arbeiterschutzrecht sorgte. Die von Carl und Walter Koeppen nach dem Gedanken der Wohnreform angelegten Posadowsky-Häuser wurden in zwei Bauabschnitten ausgeführt. Die beiden vierflügeligen, um einen Innenhof orientierten Gebäude, die zusammen mit einem Mitteltrakt einen repräsentativen Ehrenhof umschließen, entstanden 1905-06, während die Wohnzeile entlang der Wollankstraße, erweitert durch kurze Seitenflügel, 1910-11 angefügt wurde. Die für damalige Verhältnisse großzügig bemessenen Arbeiterwohnungen umfassen ein bis zwei Zimmer mit Küche und Speisekammer, erweitert um Balkon oder Erker. Nahezu alle Wohnungen können quer gelüftet werden. Außergewöhnlich war die Beleuchtung mit elektrischem Licht. Die Bewohner, die sich als christliche und patriotische Gemeinschaft verstanden, konnten Badeanstalt, Spielplatz und andere genossenschaftliche Einrichtungen gemeinsam nutzen. Die Wohnanlage in der Art eines Landschlosses verdeutlicht die von der christlichen Arbeiterbewegung angestrebte Versöhnung zwischen den armen und vermögenden Schichten der Gesellschaft. Mit den Posadowsky-Häusern wandte sich der Vaterländische Bauverein von der historisierenden Bauweise ab, der er anfangs noch gefolgt war. Die Fassaden, gegliedert durch dreiseitige Erker und Balkone, sind betont einfach gehalten, wirken aber mit ihren steilen Dächern dennoch herrschaftlich und vornehm. Ein schmiedeeisernes Gitter begrenzt den gärtnerisch gestalteten Ehrenhof. Der Mitteltrakt des Ehrenhofs ist durch einen mächtigen Giebel hervorgehoben. Über dem Giebeldreieck ragt ein kreisrunder Dachturm mit Galerie und glockenartiger Haube auf. Die wenigen floralen und abstrakten Ornamente wurden nach 1950 beseitigt."

 

 

Zitiert aus: www. deutsche-digitale Bibliothek.
Datengeber Landesdenkmal Berlin. Rechteinformation: Landesdenkmalamt Berlin. Rechte vorbehalten - Freier Zugang

 

In den Debatten des Wohnungskongresses sind unschwer die tiefen Gegensätze und Differenzen erkennbar, die in der Gesellschaft allgemein und bei den verantwortlichen Fachpolitikern zur Lösung des Wohnungsproblems als soziales Problem bestehen.

 

Am

5. Januar 1910

bittet der Bayerische Verband für Wohnungsförderung
in München
Posadowsky-Wehner zum Vortrag unter dem Thema:

Die Wohnungsfrage
als Kulturproblem.

Nach Analyse einiger Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, klingen bald kritische Untertöne zur Kolonialpolitik an: In den besten Kolonien, wie Südwestafrika, die 26 Jahre zu Deutschland gehören, siedelten lediglich 6 210 Deutsche, während sich die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 18 Millionen erhöhte. "Auch die wärmsten Vertreter einer starken Kolonialpolitik werden hiernach die Hoffnung kaum mehr aufrechterhalten können, dass unsere Kolonien imstande wären, einen irgendwie nennenswerten Teil unserer wachsenden Bevölkerung aufzunehmen."

Wenn wir den jetzigen Kulturstand halten wollen, kalkuliert der Graf, dann müssen ausreichend Wohnstätten geschaffen werden, die den gesundheitlichen und sittlichen Anforderungen genügen. Gegenwärtig lebt die Stadtbevölkerung zu vier Fünftel in Kleinwohnungen mit zwei bis drei Räumen. "Aber nur in sehr großen Entfernungen von ihrer Arbeitsstelle können sie sie finden `zum Schaden ihrer Arbeits- und Nachtruhe und ihres Familienlebens`". Etwa 63 Prozent der Bevölkerung leben in Zwei- bis Dreizimmerwohnungen. In einzelnen Orten sind sie bis zu 59 Prozent mit zwei, ja sogar mit drei Schlafgängern belegt, was "die kaum glaubliche Zerrüttung des Familienlebens in den Arbeiterfamilien" bedingt. Staat, Städte und Gemeinden müssen deshalb eine neue Richtung im Wohnungsbau einschlagen. "Während in dem hochindustriell entwickelten Belgien, in Brüssel, auf ein Haus nur 9, in Gent 5, in Antwerpen 7, in Lüttich 8, Bewohner entfallen, treffen in Westfalen in grösseren, selbst mittleren Industriestädten 20-22 Bewohner auf das Haus, und zwar von Häusern im ganz geringen Umfang." (Wohnungsfrage 5.2.1911, 83)

"..... gerade von der Entwicklung des Erbbaurechts, glaube ich," präzisiert er am 6. Februar 1913 (3548) vor dem Reichstag seine Vorstellungen, "ist eine sehr wirksame Förderung des Wohnungswesens zu erwarten; denn das Erbbaurecht hat den großen Vorzug, erstens, dass das bebaute Grundstück nicht aus dem Hypothekenverband des Stammgrundstücks ausgelöst zu werden braucht; ferner erlaubt es auch minder bemittelten Personen, ein derartiges Grundstück im Wege des Erbbauvertrages zu erwerben, weil kein Kapital zu zahlen ist, sondern nur eine fortlaufende Rente, und endlich hat er für den Besitzer des Grundstücks den wesentlichen Vorteil, dass er Eigentümer seines Grundstücks bleibt, und ihm deshalb auch der Gewinn aus der Steigerung des Preises für den Grund und Boden zufließt, sobald die Erbbaufläche nach Ablauf des Erbbauvertrages wieder in sein Eigentum zurückkehrt."

Um den Wohnungsbau mit angemessenen Preisen realisieren zu können, müssen die Gemeinden endlich reichlich und vorsorgend Grund und Boden ankaufen. Für dringend notwendig hält er den Bau von Wohnungen für Reichsangestellte, damit, wie er es ausspricht, die Mieter der Ausbeutung durch die Hausbesitzer und Grundeigentümer entrinnen können.

Über den Münchner Vortrag von 1910 fällt die sozialdemokratische Wochenschrift Die Neue Zeit (1910) ein vielsagendes Urteil:

"Und wenn Posadowsky noch nicht a. D. wäre, die Kreise, deren Interessen er als Minister vertreten hat, würden, ihn nach dieser Rede schonungslos wegjagen. Doch freilich als er noch im Amte war, hat er an den geheiligten Privilegien der Kapitalisten nicht gerüttelt."

 

Auf dem

Zweiten deutschen Wohnungskongress
vom 12. bis 14. Juni 1911 in Leipzig

hält Graf von Posadowsky-Wehner als Ehrenpräsident die Eröffnungsansprache. Dabei stützt er sich auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Petitionen und Statistiken. Wichtige erwähnt er als Quelle. Interessant ist, welche Nachrichten, Informationen und Fakten sein politischer Blick auswählt. Der Vortrag beginnt mit einem kurzen historischen Rückblick:

Abgesehen von den Hardenbergschen-Reformen, war Berlin nach den napoleonischen Kriegen viel zu arm, um Wohlfahrtspflege treiben zu können. Von der merkantilistischen Politik erwartete man eine wirtschaftliche Belebung des Staates.

Das Grundaxiom muss lauten: Die Ursachen der inneren Wohnungsnot analysieren und daraus die Schlussfolgerungen ableiten.

Die Wohnungsnot ist das Ergebnis des hohen Bevölkerungswachstums in Deutschland.

Von 100 Berliner Kleinwohnungen sind mindestens 7 überbevölkert und mindestens 14 als schlecht einzustufen. Selbst in Ein-Zimmer-Wohnungen werden Schlafgänger aufgenommen. Die Statistik belegt einen schlechten Einfluss auf Fertilität.

Bei vielen jungen Männern stellte man bei der Musterung zum Wehrdienst einen schlechten körperlichen fest. Ebenso leidet ein großer Teil der Landbevölkerung unter Mangelernährung.

Ganze Bevölkerungsschichten betrachten die körperliche Arbeit zunehmend als minderwertig. Gleichzeitig klagen die Metropolen und Agglomerationen über eine erhebliche Arbeitslosigkeit. Tausende verschwinden in den Großstädten wie in einem Ozean. Andererseits könnten sie auf dem flachen Land in Gemeinschaft ihrer Mitbürger wesentliche und geachtete Dienste leisten.

Neben dem natürlichen Zuzug findet noch ein künstlich getriebener statt. Viele von den Minderbemittelten können auf Grund der stark gestiegenen Bodenpreise und den hohen Mieten in Folge der Häuserspekulationen, kein Geld für Eigentum aufbringen. Der kleine Mann versucht, die Preise für sich erschwinglich zu halten, indem er untervermietet oder Schlafgänger aufnimmt. Je geringer die Mieten, desto größer sind die menschlichen Belastungen. Die Folge ist die Übertragung von natürlichen und sittlichen bedingten Krankheiten, die das Elend vergrößern. Neigung zu Siechtum, und Entartung der seelischen Erscheinungen sind zu beobachten. Der Kindersegen wird da zu einer fürchterlichen Last.

 

 

Graf-von-Posadowsky-Wehner-Häuser. Crispiplatz (Ebertplatz) in Dresden-Löbtau. 1945 vollständig zerstört.

 

 

Der Dresdner Spar- und Bauverein suchte für seine Bauvorgaben beim Staatssekretär des Innern Graf von Posadowsky-Wehner erfolgreich um Unterstützung nach. Am 27. September 1903 wurden nach nur zehnmonatiger Bauzeit die ersten sechs Häuser eingeweiht. Die restlichen Gebäude der Anlage, entlang der Siebenlehner Straße, der damaligen Hohenzollernstraße (Oederaner Straße) und der ab 1904 Delbrückstraße genannten Bismarckstraße (nicht mehr existent), wurden in den folgenden zwei Jahren errichtet. Jede Wohnung hatte Im Durchschnitt etwa 50 Quadratmeter Wohnfläche.

Quelle

Graf-von-Posadowsky-Wehner-Häuser. Stadtwiki Dresden, stadtwikidd.de

Karl-Heinz Löwel et al. (Hrsg.): Wohnungsgenossenschaften in Dresden. Ein Fünfzigjähriges Jubiläum. Herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Dresdner Wohnungsgenossenschaften. Michel Sandstein Verlag, Dresden 2004

 

Folgende drei grundsätzliche Aussagene umschreiben gut seine Herangehensweise in der Wohnungspolitik:

Erstens. "Unsre ganze Arbeit in der Wohnungsfrage muss bei fortgesetzten Wachstum unserer Bevölkerung und den nicht vorauszusehenden und zu beherrschenden Gründen des Zusammenströmens immer größere Massen an gewissen Schnittpunkten unseres wirtschaftlichen Lebens eine Danaidenarbeit bleiben, wenn wir nicht unterstützt werden durch Bestimmungen eines Wohnungsgesetzes, welches nicht nur gewisse Mindestforderungen für die Herstellung von Wohnungsgebäuden aufstellt, sondern auch den Verwaltungs- und Polizeibehörden das Recht gewährt, Art und Umfang der Benutzung der Wohnräume entsprechend den Anforderungen der von Sittlichkeit und Gesundheit zu regeln."

Zweitens. Wohnungsgesetze und Vorschriften müssen sicherstellen, dass gewisse mit dem Bebauungsplan einbezogene Landstücke nur mit Kleinwohnungen bewirtschaftet und die darauf errichteten Häuser ebenfalls nur als Kleinwohnungen benutzt werden dürfen.

Drittens. Große ("zentrale") Bedeutung kommt der Anwendung und Förderung des Erbbaurechts zu. Wesentliche Punkte dazu erörterte er am 28. Februar 1912 im Reichstag.

Das Leipziger Referat endet mit lebhaften und anhaltenden Beifall. (Referat von Posadowsky in LVZ 13. Juni 1911 und Arbeiter-Zeitung, Wien, 25. Juni 1911)

 

Der Reichstag führt am Freitag, den 7. Februar 1913 die Aussprache über die Wohnungsfrage fort. Anlass war die unerwartete Ausdehnung durch die Junker, die mit Graf Kuno Westarp (1864-1945), Deutschkonservative Partei (DKP), einen Vorstoß gegen die Reichsverwaltung und den Reichstag unternahmen. Zuvor kündigte Staatssekretär Clemens von Delbrück (1856-1921) vom Reichsamt des Innern an, dass das Reich die entsprechenden Aufgaben übernehmen muss, wenn die Einzelstaaten - wie eben Preußen - dazu nicht bereit sind. In der Versammlung entsteht der Eindruck, als ob sich das Reich den Interessen der preußischen Junker, dass nur seine Interessen und Vorteile kennt, fügen soll. Im Hintergrund hört Sozialdemokrat Georg Ledebour den Sammelruf gegen die Arbeiterklasse und ihre Organisationen.

Posadowsky versuchte am 6. Februar 1913 (3548) beruhigend auf die Kontrahenten einzuwirken, indem er darauf hinweist, dass das preußische Wohnungsgesetz veröffentlicht und bei der nächsten Tagung des preußischen Landtages beraten wird. "Ich meine, man wird sich bei dieser Lage beruhigen müssen. (Sehr richtig! rechts) Wir würden indessen meines Erachtens auf die Forderung eines Reichswohnungsgesetzes zurückkommen müssen, wenn entweder jenes preußische Wohnungsgesetz eine Gestalt bekäme, die nicht den wirklichen Bedürfnissen unseres Volkes entspricht." Am 12. Oktober 1918 (138) bescheinigt er dem preußischen Wohnungsgesetz, dass es die nachteiligen "Folgen der jetzigen Wohnungsverhältnisse, unter denen namentlich die unterbemittelten Klassen leiden, durch allgemeine Ausführungsbestimmungen abhelfen" will. "Zu diesem Zweck soll der Kleinwohnungsbau durch Gewährung erheblicher Staatszuschüsse gefördert werden ...." Entscheidend ist für ihn, dass "das Wohnungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen" in einer Weise befriedigt wird, dass den "den sittlichen und gesundheitlichen Forderungen entspricht".

In der Reichstagsdebatte am 6. Februar 1913 (3549) erweitert Posadowsky den Geltunsbereich des Ersten Hauptsatz der Sozialpolitik um die Aufgaben der Wohnungsbaupolitik, die darauf gerichtet sein muss, die Wohnverhältnisse in den Unterschichten und Arbeiterfamilien, schnell und spürbar zu verbessern.

"Wir unterstützen die Säuglingspflege, wir schaffen Jugendgerichtshöfe, wir verfolgen Laster und Verbrechen, damit kurieren wir aber nur auf die Symptome," merkt er kritisch an, "wenn wir nicht die Hauptkrankheitsursachen, die sittliche bedenklichen Wohnungszustände, beseitigen."

"Die Wohnungsfrage ist nicht mehr eine soziale Frage
sie ist jetzt die soziale Frage."

"Will man die Wohnungsverhältnisse der Bevölkerung positiv fördern, so muß man auch finanzielle Maßregeln treffen - und solche erwarte ich vorzugsweise von den Bundesstaaten und den Gemeinden -, die es denen ermöglichen, die nur ein kleines Sparkapital besitzen und im Übrigen für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nichts als ihre redliche Arbeitskraft bieten können, sich damit in unserem Vaterlande ein gefundenes Heim zu schaffen."

 


George Grosz (1893-1959): Berliner Strassenecke, 1912.
Bleistift und Aquarell auf Papier. 29,9 mal 22,5 cm. Signiert.

Groz Stiftung Stadtmuseum, Berlin


Noch bevor der Krieg beendet, erlässt Preußen am 28. März 1918 das Wohnungs-Gesetz. Artikel 1 sieht "Enteignung mit Rücksicht auf das Wohnungsbedürfnis" vor. Posadowsky stellt das Wohnungsbedürfnis der wirtschaftlichen Unterklasse in den Mittelpunkt der Bemühungen. Die Entlassung der Kriegspflichtigen und die Abwanderung vom Lande in die Industriegebiete verstärkt den Wohnungsmangel. "Wir erhalten die Bevölkerung nur auf dem Lande, wenn sie auf dem Lande sich auch wohl fühlt, wenn sie sieht, daß ihr Gewerbe blüht und sie infolgedessen ihre Scholle lieb behält und auf derselben bleiben will." (Posadowsky RT 22.2.1905, 4699) - Von jedem Zuziehenden ist jetzt ein Nachweis über eine Wohnung zu fordern oder der Arbeitgeber stellt ihm eine solche bereit. Nur so lässt sich eine gewisse Ordnung im städtischen Wohnungswesen aufrechterhalten. Gefragt ist die Verantwortung des Arbeitgebers. Das aber gemeinnützige Vereine das Risiko übernehmen, die benötigten Wohnungen auf Vorrat zu bauen, hält er für Unwahrscheinlich. Es ist dringend ein Gleichgewicht zwischen vorhandenen Kleinwohnungen und dem Wachstum der Bevölkerung zu schaffen. Vor allem müssen Kleinwohnungen gebaut werden. (Wohnungsnot und Freizügigkeit, 12.10.1918, 136 bis 139)

 

1920 unterbreitet Graf von Posadowsky in

"Die Berliner Wohnungsfrage"

weitere Vorschläge und wiederholt:

"Von allen Fragen sind die Wohnungsfrage und die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs diejenigen, die am tiefsten in das Volksleben eingreifen."

Typisch daran der Realismus, mit dem er vorgeht. Offensichtlich, muss er registrieren, reichen alle bisherigen Bemühungen, besonders wegen des schnellen Bevölkerungswachstums, nicht aus. Johannes von Miquel sprach einst von einer Vermehrung von 600.000 Köpfen pro Jahr (Richter RT 14.12.1899, 689). Die bisherigen Massnahmen bewirkten keine durchschlagende Verbesserung. Und die wird weiter ausbleiben, warnt Posadowsky, solange nicht für die Benutzung der Wohnungen allgemein gültige Mindestanforderungen aufgestellt und deren Durchführung überwacht werden. Speziell für den Bau von Kleinwohnungen und deren Nutzung sind dringend Gesetze notwendig. Um zu niedrigen Mietpreisen zu gelangen, favorisiert er erneut das Erbbaurecht. "Entschließt man sich nicht zu durchgreifenden Massnahmen," warnt er, "so wird Laster und Verbrechen der Großstadt sich in einem Maße weiterentwickeln, das für das Volksleben nicht nur in den Großstädten, sondern des ganzen Landes bedrohlich wird."

 

 

Wieder im Reichstag (1912)  zurück

Reichskanzler Bernhard von Bülow bildet nach den Reichstagswahlen von 1907 gegen das Zentrum und die SPD den konservativ-liberalen Block. Zur Verabschiedung des Börsengesetzes (8. Mai 1908) und Reichsvereinsgesetzes (19. August 1908), spielt das Zentrum wieder Opposition. Gerademal zwei Jahre dauert diese Episode.

 

Hottentotten-Block

 

 

Hottentotten-Block. Die
gesamte Bildgeschichte

Graf Posadowsky 1912: Die Blockpolitik stieß in der Bevölkerung auf Begeisterung. "Ohne ein einheitliches sachliches Programm ist der Block eine automatische Verbindung, die sich bei dem ersten Produktionsprozess der Maschine in ihre einzelnen Bestandteile auflösen mußte."

(Posadowsky JV 20.01.1912)

 

Um die Liberalen zu fesseln, musste der Reichskanzler versprechen, eine Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts herbeizuführen und einen Teil der Steuerhöhungen den Besitzenden durch Erweiterung der Erbschaftssteuer aufzuerlegen. Beides greift an die Wurzeln des Junkertums. Die Konservativen setzen sich zur Wehr, sprengen den Block und stürzen den Kanzler. Das ging nicht ohne Hilfe des Zentrums. (Frank 1911, 40f.)

Die Niederlage und Verärgerung über das Scheitern der Reichsfinanzreform sitzt tief. Noch immer ist die politische Stimmung der Parlamentarier vom Rücktritt des Kanzlers Bülow am 14. Juli 1909 geprägt, als sich der Block von konservativen und liberalen Parteien auflöste. Zumindest Teile der Öffentlichkeit nehmen eine kritische Haltung zur Verschuldung des Staatshaushaltes ein. Hinzu gesellt sich neuerdings der Streit um den "Schutz der Nationalen Arbeit". Zuletzt drangen aus Sachsen derartige Bestrebungen an die Öffentlichkeit. Die Zollpolitik gewährt den Industrien - Eisen, Stahl - und der Landwirtschaft, Schutz vor der Konkurrenz. Warum nicht, heißt es, auch der Arbeit?

Am 31. Oktober 1911 geht die vielbesuchte Internationale Hygiene-Ausstellung in Dresden zu Ende. Den "Großen Preis der Ausstellung", meldet wenige Tage später die Presse, erhält für sein Backpulver Doktor August Oetker. Er stammt aus der 89 000 Einwohner zählenden Stadt Bielefeld, wo demnächst Graf von Posadowsky seine Auftaktrede als Kandidat zur Reichstagswahl 12. Januar 1912 halten wird. Kann er an den Oetker-Erfolg anknüpfen? Oder ist alles - wie beim Backpulver - nur eine Geschmacksfrage?

Durchaus nicht. Wie war es dann aber?

"Da er den Wunsch", spekuliert in einem Porträt über Posadowsky Ernst Friedegg 1917, "Kanzler zu werden, keinen Tag aufgegeben hat, ließ er sich in den Reichstag wählen, wo er der Regierung unbequem zu werden und dem Kaiser aufzufallen hoffte." Ob es so war, ist nicht erwiesen. Was wir wissen, ist folgendes: Getragen von der Hoffnung, dass er den SPD-Bewerber aus dem Feld schlägt, nominieren ihn die Konservativen und Nationalliberalen, der Bund der Landwirte und das Zentrum als Kompromisskandidaten. Er verpflichtet sich, dass Programm des Hansa-Bundes anzuerkennen, der sich gegen die Agrarier und die hohen Zölle wendet. Auf einer sehr gut besuchten Versammlung, wie die Presse übereinstimmend verzeichnet,

am 29. November 1911 in Bielefeld,

gewinnt er die 2 500 potentiellen mit Wähler einer Melange aus Wertorientierung, Leistungsversprechen und Kurskorrekturen:

  • "

     

    Der kranke Mann von Marokko.

    "Der Wahre Jacob". Heft 512, Stuttgart im März 1906, Seite 4966

     

     

    Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Österreich-Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland präsentieren das Ergebnis ihrer Hilfe für den "Kranken Mann von Marokko": Die Heilung des Patienten durch Amputation und Dekapitation.

     

    Wenn wir Marokko niemals begehrt haben, und wenn wir ein Stück Kongoland erhalten haben, so ist die Frage berechtigt, ob es notwendig war, auf Handel und Verkehr so lange Zeit hindurch Unruhe und Sorge lasten zu lassen. (Lebhafte Zustimmung)" Seinerzeit, genau am 14. Dezember 1899 (240), erwiderte er Eugen Richter (1838-1906), dass der Einsatz militärischer Machtmittel im Außenhandel nicht zweckdienlich ist: Mit Kanonen schliesst man keine Handelsverträge.

  • Der koloniale Zuwachs in Afrika bedeutet nicht unbedingt eine Stärkung, wenn nicht sogar eher eine Schwächung Deutschlands. Die zuweilen diskutierte Erschließung des "ungeheuren Kolonialgebiets", durch Einführung von "Besitzsteuern" ist ein untaugliches Mittel.

  • Seine Behandlung der Marokkofrage findet in der Presse viel Beachtung, nicht zuletzt wegen der klaren Aussage: "Ein Land wo die Europäer nicht arbeiten können und die Eingeborenen nicht arbeiten wollen, bedeutet keine Verstärkung unserer wirthschaftlichen und politischen Macht."

    Die destruktive Politik der Großmächte, Deutschland an der territorialen Ausdehnung zu hindern, ist abzulehnen.

  • Für die schnell wachsende Bevölkerung müssen geeignete koloniale Gebiete erworben werden, sagt die Reichsleitung zur Öffentlichkeit. "Es ist aber falsch, zur Zeit von einer Übervölkerung Deutschlands zu sprechen." Die Auswanderungskurve sank von 1891 mit fast 2 1/2 auf 1/3 Promille im Jahr 1908. Südafrika wäre am geeignetsten um gegebenenfalls den Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen. Dort leben laut Reichsstatistik 6210 Deutsche einschließlich der Beamten. In demselben Zeitraum hat sich die deutsche Bevölkerung um 18 Millionen vermehrt. Selbst die heißblütigsten Kolonialschwärmer müssen erkennen, dass unsere Kolonien nicht geeignet sind nur einen nennenswerten Bruchteil der wachsenden Bevölkerung in sich aufzunehmen. (Die Wohnungsfrage 5.2.1911, 82)

  • Den Kern der Landesverteidigung bildet das Landheer. Darauf muss sich der Staat konzentrieren. "Ein etwaiger Krieg wird neue Ansprüche stellen. "Dazu ist im Offizierskorps ein frischer Geist und ein frischer Mannesmut erforderlich ...."

  • Es muss die Landesverteidigung finanziert werden. "In keinem Fall dürfen wir in die alte Schuldenwirtschaft zurückfallen." In der Ausgabenpolitik soll etwas mehr Sparsamkeit walten. Die Reichsfinanzreform sieht eine Tilgung der Schulden vor.

  • Unsere epochemachenden Leistungen auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung erfüllen uns mit Stolz.

  • Obwohl die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschland weiter erstarkt, so ist doch "völlig ausgeschlossen", "dass sie jemals zu herrschenden Partei wird und so ihre programmatischen Ziele verwirklichen" kann.

  • Die Strategie zu ihrer Bekämpfung, muss sich auf die rechtspolitischen Imperative des gültigen Rechts gründen.

Bei seinen Auftritt im Wahlkreis Bielefeld-Wiedenbrück, stets pflichtbewusst und gut vorbereitet, plädiert er im November 1912 für die Einführung von "Besitzsteuern", was nicht wohlwollend aufgenommen wird, fühlen sich doch viele seiner infragekommenden Wähler mit Steuern ausreichend versorgt. Er verspricht nicht vor der Wahl "Mit uns keine Steuerhöhung!", um sie dann bei nächster Gelegenheit mit Hilfe der Parlamentsmehrheit drastisch nach oben zu schrauben. Er fühlt in sich, wie er bei dieser Gelegenheit sagte, "Kein Talent zum Parteimann". Jedenfalls muss die neue Tagungs des Reichstages neue Steuern beschaffen, die "Besitzsteuern" sein müssen. (LV 26.11.1912)

 

Es sprach der gute alte Posa. "Der Wahre Jacob". Nummer 663. Stuttgart, den 16. Dezember 1911, Seite 7315

 

Die Reichsfinanzpolitik, stellt er hinsichtlich der Verschuldung des Staatshaushalts zu unkritisch dar. "Die Beschöniger unserer Reichsfinanzlage sind wieder emsig an der Arbeit, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen," unterrichtet im Juli 1912 die sozialdemokratische Leipziger Volkszeitung ihre Leser. Unter "Zuhilfenahme der sonderbarsten Legenden" wird ihre Besserung behauptet. Der günstige Abschluss des Jahres 1910 mit einem Überschuss von 118 Millionen zum Etatsansatz versetzte den Abgeordneten Matthias Erzberger (1875-1921) in einen wahren Glückstaumel. Doch im 1910er-Ansatz waren noch für 148 Millionen Anleihen ausgewiesen, darin aber bereits die Abzüge für die Tilgung von 82 Millionen Mark - also eine verwerfliche Pumpwirtschaft - vorgenommen. Würde der Etat glatt durchgerechnet, müssten 148 Millionen Mark Schulden ausgewiesen werden. (LV 22.7.1912)

Als Konkurrent von Graf Posadowsky im Wahlkreis Bielefeld bestellt die SPD Carl Severing (1875-1952). Seine Partei unterzieht die zweistündige Bewerbungsrede von Posadowsky einer kritischen Analyse:

Erstens. Es war einst der Wahlkämpfer aus Bielefeld, was die Opposition nicht vergessen kann, der vor Jahren höchst persönlich den Zolltarif eingerichtet hat, der jetzt die wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Glitt er deshalb flugs über die Teuerungen der Waren durch Ausweitung der indirekten Steuern hinweg?

Zweitens. Offenbar ist Posadowsky beim Thema Bevölkerungs- wachstum entgangen, dass der Zustrom ausländischer Arbeiter nicht so stark sein müsste, wenn die nationalen Unternehmen sie nicht als Lohndrücker einsetzen würden. "Aber warum sagt" er "seinen Zuhörern nicht, daß diese Furcht vor der Überbevölkerung überhaupt eine Lächerlichkeit ist."

Aber das tat er doch!

Und sie könnten es wissen, denn bereits im Vortrag zur "Die Wohnungsfrage als Kulturproblem" in München, abgedruckt in der Wiener "Architekten- u. Baumeister-Zeitung" vom 5. Februar 1911, analysierte er vom humanistischen Standpunkt die Bevölkerungsentwicklung, die Abwanderung vom Land in die Stadt und Emigration in deutsche Kolonien. Was die Sozialisten ihn in diesem Punkt vorhalten, liegt quer zu den Tatsachen. Es ist sinnvoll darauf einzugehen, zumal diese Probleme, die Öffentlichkeit bewegen. Dem Münchner Publikum trägt er seinerzeit hierzu Folgendes vor: Die deutsche Bevölkerung wuchs von 1871 bis 1905 um 48 Prozent. Und trotzdem beschäftigt die hiesige Industrie im größeren Umfang ausländische Arbeitskräfte, was ein "Überraschender Beweise von der wachsenden Intensität des deutschen Unternehmergeistes". "Unsere Kolonialerwerbungen wurden seinerzeit damit begründet, dass wir Gebiete haben müssten, wohin wir unseren wachsenden Bevölkerungsüberschuss abschieben könnten, ohne unsere deutschen Landsleute der Gefahr auszusetzen, ihr Deutschtum zu verlieren, was leider bekanntlich einer unserer großen Nationalfehler ist. Seitdem ist unsere Auswanderung mit unwesentlichen Kurven fast fortgesetzt gesunken." Von diesem "Bevölkerungsüberschuss" nahm in den letzten 26 Jahren die Südwestafrika 6210 Deutsche, einschließlich der Beamten auf. "Selbst der heissblütigste Kolonialschwärmer wir da zu der Überzeugung kommen, dass unsere Kolonien nicht geeignet sind, auch nur einen nennenswerten Bruchteil unserer wachsenden Bevölkerung in sich aufzunehmen." (Posadowsky 1911)

Drittens. Dem Kapitalismus, diesem System der Ausbeutung und der Geistesknechtung, der Teuerungen und der Kriegsgefahr, ist ein Ende zu bereiten.

Viertens. Von einem Kandidaten der Rechten, argumentiert die SPD, können die Bürger zur Erbschaftssteuer keine Großtaten erwarten, zu oft schon warfen die Konservativen den Hemmschuh vor die Räder der Sozialpolitik. Mit dem Kandidaten der Nationalliberalen und des Landbundes kann das Volk jetzt auf diesem Gebiet keine Lorbeeren erringen. (Vorwärts 30.11.1911)

"Es geht aufs Ganze," ermuntert die SPD die Wähler, "und deshalb werden die Arbeiter in Bielefeld die guten Absichten des früheren Staatssekretärs gerne registrieren, ihr Stimmen aber gehören dem Kandidaten der Sozialdemokratie." Aber ihre Hoffnungen erfüllen sich nicht. Posadowsky gewinnt die Wahl zum Preis einer leichten politischen Rechtskurve.

 

Ergebnisse der Reichstagswahl vom
12. Januar 1912
Stimmen in Prozent

SPD: 34,8 Prozent

Freisinnige Volkspartei: 12,3 Prozent

Nationalliberale Partei: 13,6 Prozent

Zentrum: 16, 4 Prozent

Deutschkonservative Partei: 9,2 Prozent

Deutsche Reichspartei: 3 Prozent

Sonstige Parteien: 2 Prozent


 

Nach den Reichstagwahlen am 12. Januar 1912 gehört er zu den „Berliner Reichstagsköpfen“, wie 1915 das Wiener Fremdenblatt feststellt, "die man dort jetzt öfter auf den Straßen sieht".

Noch einmal greift die SPD auf den Reichstagswahlkampf in Bielefeld zurück. "Ja, da möchte ich aber doch auf eins aufmerksam machen", beginnt am 17. Februar 1912 Georg Ledebour seine Attacke im Reichstag: "Soviel mir bekannt ist, haben sie in den Versammlungen keine freie Diskussion gestattet, (hört! hört! bei den Sozialdemokraten) höchstens Zehnminutenbrennerreden, - (Heiterkeit) das ist mir erzählt worden, - oder sollte ich mich da irren? Hui tavet, oollssutirs viästur; noch dazu, da der Herr Abgeordnete vorhin widersprochen hat, nehme ich an, daß es richtig ist. Dann möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß es keine besonders rühmenswerte Kunst ist, eine Menge zu beeinflussen, wenn man die Gegenrede nicht zulässt."

Posadowsky wirft ein:

"Ich habe mit der Arrangierung der Versammlung
gar nichts zu tun gehabt."

Der renommierte SPD-Politiker fordert ihn zum Rededuell heraus und schlägt dafür den größten Saal in Berlin vor. "Ja, Herr Graf," sagt Georg Ledebour (RT 17.2.1912, 101), "ich gehe sogar so weit: wenn Sie mir die Ehre einer Diskussion erzeigen wollen, ich konzediere Ihnen zwei Stunden, ich will nur eine Stunde sprechen. (Große Heiterkeit)"

Seit den Reichstagswahlen sind etwas weniger als sieben Wochen vergangen, als Graf Posadowsky am 28. Februar 1912 zur Rede im Reichstag anhebt. "Es geht durch das deutsche Volk", beobachtet der neu gewählte Abgeordnete, "eine Art von Mißmut." Entschlossen sucht er nach den Ursachen für die Wahlniederlage, wie es damals hiess, der Bürgerlichen. Alle Parteien, außer den Liberalen (FVP) mit plus 1,4 Prozent, also die Nationalen, Konservativen (DKP, DRP), Katholiken (Zentrum), Polen, Antisemiten, verzeichnen am Verluste. Mit 34,8 Prozent der abgegebenen Stimmen erringt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen überzeugenden, aber nicht überraschenden Wahlsieg.

Er analysiert die Ursachen.

"Für einen gewissenlosen Agitator [womit der Sozialdemokrat gemeint] gibt es gar kein dankbareres Mittel," beschwört Posadowsky, "die Unzufriedenheit zu fördern, als daß man auf die Steuerforderungen, die an den einzelnen erhöhte Anforderungen stellen, immer wieder hinweist. (Hört! hört! und sehr richtig! rechts.)" Auf Grund dessen muss der Staat mit "äußerster Sparsamkeit" wirtschaften. Er bemängelt die repressive Anwendung des Reichsvereinsgesetzes und weist auf die negative Langzeitwirkung im Staatsbewußtseins der Massen hin. "Mehr denn je ist es notwendig, dass ein "politischer Beamter" "sich sicher vor politischen Missbrauch" hütet. Darauf folgen Vorschläge zur "Verbesserung der Wohnungsverhältnisse" "zum Besten der minderbemittelten Volksklassen im Wege des Erbbaurechts".

Der Versuch der Rückführung von Wahlentscheidungen auf reale Motive vorsorgender Lebensführung, die Zuwendung zum Alltag der Bürger und Hinterfragen der Zahlen nach den offenen und versteckten Botschaften durch den Politiker Graf von Posadowsky, ist nichts weniger als eine Form demokratischen Bewußtseins.

 

 


Vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken
16. Februar 1912    zurück

 

Herrliche Zeiten.
(Originalbildüberschrift)


Herrliche Zeiten. Simplicissimus. 18. Jahrgang. Nummer 15, München, 7. Juli 1913, Seite 252

 

 

"Warum machen wir`s uns eigentlich so schwer?" - "Ja, der meine sagt, ich muss ihn tragen, sonst greifst du mich an!" (Originalbildunterschrift)

Das Militär trägt nicht zur Warenproduktion bei. Es verkürzt in Friedenszeiten das stehende Heer und die Marine die Zahl der Erwerbstätigen um mindestens 500 000 Arbeitskräfte. Dabei sind die Offiziere nicht mitgerechnet. Sie konsumieren, ohne zu produzieren, und zwar in Höhe von 1 242 249 100 Mark, was den Ausgaben für Heer und Marine gemäß dem Haushaltsetat 1898/99, ohne Einbeziehung der Zinsen entspricht. Bei einer Mannschaftsstärke von 500 000 Personen, ergibt sich eine pro Kopf Ausgabe 2 483,50 Mark. Davon müssen statistisch etwa drei Arbeiterfamilien leben.
Nimmt man für Deutschland eine jährliche Gesamtproduktion in Höhe von etwa 12 bis 13 Milliarden Mark an, dann beträgt "wirthschaftliche Last des Militarismus" ungefähr 10 Prozent des gesellschaftlichen Gesamtprodukts. (LV 7.9.1898)

 

Deutschland nimmt ab 1860 einen schnellen industriellen Aufstieg, was seine handelspolitischen Interessen in neue Dimensionen treibt und die Welthandelsmacht Großbritannien auf den Plan ruft.

Soweit reicht die Einsicht. Aber wie soll es weitergehen? Wann und wie kann die Flottenrüstung zum Stillstand kommen? "Das deutsche Volk ist ein Volk," betont Posadowsky in der Rede vom 16. Februar 1912,

"das außerordentlich schnell wächst, ein Volk, das sehr fleißig ist und von einem großen Unternehmungsgeist beseelt ist.

Wir müssen deshalb verlangen, daß das deutsche Volk auch in der Lage ist, Gebiete zu suchen und zu finden, wo es seine wirtschaftliche Tüchtigkeit und seinen Unternehmungsgeist auch außerhalb der engeren Grenzen des Vaterlandes betätigen kann. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen.) England beherrscht vier Fünftel der bewohnten Welt, und auch England verdankt seine ungeheure Macht der Tüchtigkeit seines Volkes und seinem Unternehmungsgeist." "Wenn wir aber mit England in ein freundschaftliches Verhältnis kommen sollen," fordert er,

"so muß die englische Regierung und das englische Volk anerkennen,

daß ein so vorwärtsstrebendes großes Volk, ein so fleißiges, ein so unternehmungslustiges Volk, wie das deutsche ist, die gleichen Rechte in der Welt hat, (sehr richtig! bei den Nationalliberalen) und daß wir uns in der Welt betätigen wollen,

auch außerhalb der engeren Vaterlandes betätigen kann. (Bravo! rechts.)

Wenn wir auf dieser Grundlage mit England zu einer Verständigung kommen, dann mag der Augenblick gekommen sein, wo wir

vielleicht unsere Rüstung einschränken können,

wo wir die steigenden Summen, die wir für die Landesverteidigung aufwenden müssen, zu Zwecken der Kulturaufgaben unseres Volkes verwenden dürfen. (Lebhafter Beifall.)" (Posa RT 16.12.1912, 58)

V i e l l e i c h t ? - Er verkennt, dass die deutsche Flottenrüstung den bestehenden Gegensatz zwischen England und Deutschland verschärft und die politische Stabilität Europas gefährdet. Gefangen in dieser Denkweise, prophezeit August Bebel, gelangen wir zu immer größeren Militär- und Flottenausgaben. Denn es ist doch völlig klar, dass der Gegner auf die weitere Bewaffnung so antwortet, dass jedem Schiff, dass die Deutschen bauen, selbstverständlich eine entsprechende Vermehrung der eigenen Flotte folgt. So fährt die Flottenrüstung unendlich dahin. (Vgl. Bebel RT 9.11.1911, 7729)

"Wir wollen die vollkommene Aussöhnung mit Frankreich", artikuliert 1913 SPD ihr Vorhaben. "Wie wir schon auf dem Wege sind, jedwedes Zerwürfnis mit England zu vermeiden", sagt Georg Ledebour (1850-1947). (RT 12.6.1913, 5496) Unübersehbar besteht zwischen der Ankündigung vielleicht werden wir unsere Rüstung einschränken und dem Ziel der Aussöhnung mit Frankeich ein gravierender Unterschied, wenn nicht sogar ein Gegensatz zwischen der sozialdemokratischen Außenpolitik und den Ambitionen von Posadowsky.

Am Kurs der weiteren Hochrüstung und Bewilligung der Gelder für das Militär hegt er keinen Zweifel. "Entweder man hat Vertrauen in die Militärverwaltung, und dann, glaube ich, muß man der Militärverwaltung die Forderungen bewilligen, die sie Sachverständig für notwendig hält, und ich glaube ferner: unsere Militärverwaltung hat bei der Gelegenheit, wo sie in der Lage war, die Tüchtigkeit unseres Heeres zu beweisen, sich dieses Vertrauen in der Geschichte verdient. (Beifall, rechts)" oder man hat zur Militärverwaltung keine Vertrauen, dann muß man den ganzen Militäretat ablehnen. (Posa RT 16.02.1912, 81) Es ist die "Kapitulation der Politiker vor der als Sachzwang verkleideten militärischen Argumentation". (Hans-Ulrich Wehler 1994,156)

 

 

Die Heeresdebatte am 25. April 1912    zurück
Deutschland war jahrhundertelang das Schlachtfeld der Nationen (Posadowsky)

Im Vorfeld der Heeresdebatte am 25. April 1912 im Reichstag trotzen aus unterschiedlichen Milieus tausende Bürger, Frauen und Männer, dem alle "Dämme der Vernunft, der Menschlichkeit, der Gesittung niederreißende Militarismus" (Vorwärts 26.4.1912). Auf Kundgebungen und Versammlungen artikulieren sie ihr Friedensbedürfnis. Viele Bürger verlangen, so war es bei den Protesten in Vorfeld der Heeresdebatte im April 1912 deutlich zu hören, endlich einmal mit der wahnwitzigen Rüstungspolitik haltzumachen. Das Jenaer Volksblatt warnt am 12. April 1912 diejenigen, sich der Hoffnung hingeben, daß mit der Wehrvorlage sofort eine Erhöhung der seit langen Jahren als völlig unzureichend bezeichnete Löhnung eintreten wird, bereitet die Militärvorlage wahrscheinlich eine Enttäuschung.

 

Der Schrecken Europas.

Mutter Europa: Gebt Obacht, Kinder, der böse Mann kommt.
(Originalbildunterschrift)

 

 

 

Vor dem Schrecken Europas" fliehen Dänemark, Niederlande, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien.

Der Wahre Jacob. Nummer 586, Stuttgart, den 5. Januar 1909, Titelseite

 

Exemplarisch für die Protestwelle sind die Berliner Ereignisse. Allenorts drängen sich Menschen in die überfüllten Räumen. Überall ist der Unwille über die Politik der Aufrüstung zu spüren. Die Protestveranstaltungen werden von SPD-Politikern wie Adolph Hofmann, Fritz Kunert, Wilhelm Dittmann oder Georg Ledebour unterstützt. Berichte liegen aus den Corona-Sälen, dem Saal von Boeker in der Weberstraße 17 und Elysium in der Landsberger mit 2000 Personen, den Bergmann Festsälen, der Wrangelstraße mit der Urania, der Brauerei Königstadt und Bock-Brauerei auf der Chausseestraße, den Sophien- und Borussiasälen in der Ackerstraße 6-7 und Arminhallen in der Bremerstraße, der Badstraße 19 von Franke, dem Märkischen Hof in der Admiralstraße und Arthushof in der Perlebergstraße, den Pharussälen, wo im unteren und oberen Raum zusammen etwa 2800 Teilnehmer gezählt wurden, und dem Cafe Bellevue in Boxhagen-Rummelsburg vor. Kursorisch sind noch zu erwähnen, die Versammlungen in den Stadtteilen Neu-Kölln, Schöneberg, Tempelhof, Köpenick, Treptow-Baumschulenweg Friedrichsfelde, Friedrichshagen, Lichtenberg, Stralau, Weißensee und Reinickendorf-Ost.

Die Haltung der Bürger zur Heeresrüstung und Flottenpolitik stellt sich erstaunlich differenziert dar. In dieser Weise besteht keine nationaler Kriegsrausch, dafür aber eine Konfrontation der wilhelminischen Staatsführung mit dem politischen Willen eines großteils des deutschen Volkes.

Eindeutig waren die Mehrheiten nie. Für die Kandidaten der Parteien, die sich gegen die Militärvorlage wandten, stimmten am 15. Juni 1893 bei den Reichstagswahlen rund 4 233 000 und für die Freunde der Militärvorlage nur 3 225 000 Wähler. Das im Reichstag dennoch eine Mehrheit für die Militärvorlage votierte, ist ein Hinweis auf das unvernünftige Wahlrecht (Bebel, Reichstag 27.11.1893). Zehn Jahre später ist die Lage prinzipiell nicht anders. Ein homogenes Volk mit der Neigung zur Flottenrüstung gibt es - noch immer - nicht.

Die Protestler beurteilen die deutsche Einkreisungs-, Welt- und Kolonialpolitik anders als die Reichsleitung. Sie sind deshalb nicht zwansgläufig antinational eingestellt. Eine Abteilung von ihnen treibt ein pazifistisches Motiv an. Andere lehnen die Flottenrüstung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Ihnen fühlt sich die Schuldenpolitik ungeheuerlich an. ("Ehe eine Vermehrung unserer Schuldenlast erfolgt, müssen neue Steuern geschaffen werden.") Die Reichsschuld beträgt in 1.000 Mark laut Statistischen Jahrbuch für das Deutsche Reich 1912  (343) im Jahr 1875: 120.323.0, 1895: 2.201.237,8, 1905: 3.323.500,0. 1911: 4.943.656. 1913: 4.925.796,2 (Jahrb. 1915, 356).

 

 

In Leipzig protestiert am 3. Mai 1912 die Bevölkerung "Gegen den Rüstungswahn" im Volkshaus und Felsenkeller von Plagwitz sowie in den Drei Lilien von Reudnitz.

Das Berliner Proletariat gegen die neuen Millionenforderungen!. "Vorwärts. "Berliner Volksblatt. Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Berlin, den 26. April 1912

 

 

Kritik kam nicht allein von links. Rechtsanwalt Conrad Haußmann (1857-1922) aus Stuttgart, Abgeordneter der Fortschrittlichen Volkspartei für Balingen, Spaichingen, Tuttlingen, greift im Reichstag das tiefe Unbehagen über die Rüstung auf und erinnert daran:

"Das deutsche Volk will keinen Krieg, trotz aller Großsprechereien einzelner ist die große Mehrheit des deutschen Volkes von einem tiefen Friedensbedürfnis erfüllt. (Sehr richtig! links.) Das Treiben der Chauvinisten bei uns ist geradezu gewissenlos." (Haußmann 25.12.1912)

Auf der anderen Seite stehen Großadmiral Alfred von Tirpitz (*1849), Staatssekretär des Reichsmarineamtes, Königlich Preußischer Staats-und Kriegsminister General der Infanterie von Heeringen (*1850), der Abgeordnete für den Wahkreis Borna-Pegau (Sachsen) und ehemaligen Gouverneur von Deutsch-Ostafrika Eduard von Liebert (*1859), Zentrums-Abgeordnete Doktor Peter Spahn (*1846) und Staatssekretär Graf von Posadowsky (*1845). Ihr Forum ist am

25. April 1912

der Plenarsaal des Reichstags, wo die abschließenden Verhandlungen über die

Abänderung des Reichsmilitärgesetzes,

Ergänzung des Gesetzes über Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres vom 27. März 1911

sowie der Besoldung

statthaben. Die Reihenfolge der Redner steht fest: Tirpitz- Heering - von Lieber - Colshorn - Wurm - Spahn - Schweickhardt - Graf von Posadowsky. Spahn`s Rede schmeckte nach Krieg. Zwei sich anschließende waren auch nicht mehr wert. "Die eine hielt der Graf Posadowsky", zensiert tags darauf der Vorwärts seine Leistung, "der es unnachahmlich versteht, kupferne Heller mit solcher Grandezza hinzulegen, als handle es sich um güldene Dukaten, und die plattesten Gemeinplatze mit dem Purpur königlicher Würde umkleidet." Eine aufschreckende Kritik, die nicht von der Pflicht entbindet, selber nachzulesen und nachzudenken.

 

Posadowsky Rede

 

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Posadowsky gruppiert seine Ausführungen um die Themen Weltlage, Frankreich, England, Deutschland ein friedliches Land und Schuldenfrage. Zunächst knöpft er sich ein sozialdemokratisches Flugblatt vor, das sich gegen die Militärvorlage wendet und behauptet, "daß diese fortgesetzten Rüstungen nicht notwendig seien, dass das ein überflüssiges Wettrüsten wäre ....."

Dem hält er die "diplomatische Lage der Welt entgegen" und fragt: "Wie hat sich nun die Gruppierung der Mächte in diesem Jahrhundert vollzogen?"

"Frankreich kann immer noch nicht vergessen, daß wir die alten deutschen Grenzen hergestellt haben."

Deutschland ist Weltkaufmann geworden und "kreuzt vielfach die Handelswege", die England erobert hatte. (Posa 25.4.1912, 1426)

Bereits zehn Jahre zuvor inspizierte er im Aufsatz "Englischer Nebel" die poltische Weltlage: Großbritanniens Weltstellung war im 18. und 19. Jahrhundert unbestritten. Das änderte sich als der Kampf der Mittelmächte, vorangetrieben durch ihre Erfolge auf dem Gebiet der industriellen Revolution, an die Wurzeln ihrer See- und Landmacht greift. Dank der erfolgreichen Tätigkeit seines technisch und kaufmännisch gründlich vorgebildeten Personals und den Fleiß der Gewerbestände steigt Deutschland allmählich zum Konkurrenten auf und löst das englische Missbehagen aus. "Schließlich wurde im englischen Parlament ganz offen die Hoffnung ausgesprochen, daß ein wirtschaftliches Bündnis zwischen England und seinen Besitzungen sowie zwischen Frankreich, Russland und Italien als die Befreiung von deutscher Herrschaft begrüßt werden würde .…"

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Neugruppierung der Mächte (Posadowsky)

Das greift er heute - am 25. April 1912 - vor dem Reichstag wieder auf: Aus der "Empfindlichkeit Frankreichs", daß die alten deutschen Westgrenzen wiederhergestellt waren, und dem "englischen Missbehagen über die Konkurrenz" entwickeln sich in beiden Ländern" gewisse Stimmungen gegen Deutschland.

"Bekanntlich haben sich im Sudan Ereignisse zugetragen," merkt Graf Posadowsky an, "die die alten Gegner Frankreich und England erneut in einen scharfen Gegensatz brachten." In der Faschoda-Krise 1898 tragen sie ihren Wettlauf aus. Im Sudan-Vertrag vom 21. März 1898 grenzen sie die Interessen ab. "Aber jene Volksstimmung von der ich vorhin sprach," folgert Posadowsky, "und die Entwicklung der Marorokkoangelegenheit haben dazu beigetragen, die beiden alten Gegener in ein enges Freundschaftsverhältnis zusammenführen; ...."

"Zu diesem "Konzern der entente cordiale zwischen Frankreich und England", erläutert Posadowsky weiter, "gehört aber bekanntlich auch unser mächtiger russischer Nachbar, dieser selbe russische Nachbar, der ein halbes Jahrhundertlang unser offener oder wenigstens unser stiller Freund war, und der uns Deutschen in schweren Entscheidungssituationen sicher den Rücken gedeckt hat.

Meine Herren, wir können uns gewiss im Interesse des allgemeinen Weltfriedens nur freuen, wenn sich andere Völker miteinander verständigen; aber wenn andere Völker in ein derartiges Verhältnis zueinander getreten sind,

so haben wir doch Veranlassung, zu prüfen,

welches Schwergewicht diese Völker in kritischen Augenblicken uns gegenüber zur Geltung bringen können, ob wir diesen Stärkeverhältnissen gegenüber, ob wir gegenüber der veränderten Gruppierung der Mächte

nicht unserer Verteidigungsstellung verstärken müssen.

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Deutschland ein friedliches Land (Posadowsky)

 

Wir leben zwar in einer Zeit, wo bei allen Gelegenheiten und von den verschiedensten Seiten die stärksten Friedensbeteuerungen geäußert werden.

Daß Deutschland ein friedliches Land ist, das beweist unsere ganze Geschichte; dafür brauchen wir keine Beteuerungen mehr abzugeben. (Sehr richtig! rechts.) Deutschland hat keine frivolen Angriffskriege gegen andere Staaten geführt; aber

unser deutsches Vaterland ist jahrhundertelang
Schlachtfeld fremder Völker gewesen. (Sehr richtig! rechts)

Wenn wir jemals in Deutschland militärisch erlahmen sollten, so würde dieser Zustand sicher wieder eintreten. (Erneute Zustimmung.) Wir würden gerade so behandelt werden, wie gewissen Mächte zweiten und dritten Ranges in der Vergangenheit behandelt worden sind und jetzt in der Gegenwart vor unseren Augen behandelt werden. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, wir haben der Friedensversicherungen genug abgegeben. Wer unserer Friedensliebe nicht glaubt, wer nicht glaubt, daß wir ein arbeitsames fleißiges Volk sind, das unter den schwierigen klimatischen Verhältnissen, bei dem verhältnismäßig armen Boden unseres Landes die innere Kultur fördern und ehrlich und treu seinen Berufspflichten nachgehen will, der will es nicht glauben." (Posa RT 25.4.1912, 1426 bis 1427)

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Schuldenfrage

 

Ein Land mit 5 Milliarden Schulden, leitet Posadowsky zur Haushaltspolitik über, von denen nur 14 Prozent für werbende Anlagen entstanden sind, befindet sich in einer ernsten Lage. "Wie sind diese 5 Milliarden Schulden entstanden? Ich will es ihnen sofort sagen, die Schuld trifft viele maßgebenden Faktoren. Diese fünf Milliarden Schulden sind entstanden, weil man das Schuldwesen und besonders die Notwendigkeit neuer Steuern zu wenig vom finanztechnischen Standpunkt und zu sehr vom politischen Standpunkt betrachtet hat". (Posa 25.4.1912, 1427)

 

 

Der Appetit des Militarismus, oder Wer bezahlt die Zeche? "Der Wahre Jacob". Nummer 373, Stuttgart, den 6. November 1900, Seite 3368

 

 

Wesentlich dramatischer als Posadowsky, so scheint es zumindest, wenn man seine Schlussfolgerungen zum Verhältnis von direkten und indirekten Steuern in der Reichstagsdebatte vom 16. Februar 1912 außer Acht lässt, beurteilen die SPD-Abgeordneten die Haushaltslage. Worauf beruht das Leben im Reich?, fragt Emanuel Wurm. Auf Lebensmittelzölle und Verbrauchsabgaben. 1872 zahlten die Bürger 616 Millionen indirekte Steuern, die man im letzten Etat auf 1561 Millionen frisierte und durch den neuen Schatzsekretär als Schatzgräber auf 1640 Millionen erhöht wurden. (Wurm RT Vorwärts 26.4.1912)

Trotz Umbildung des Haushalts wird die Tilgung hingehalten.

Natürlich, "Es besteht ja die Neigung," antwortet Hugo Haase , "die ganze Frage der Deckung hinauszuschieben, einen günstigen Zeitpunkt abzuwarten, in dem die Herren, die so bewilligungsfreudig sind, wiederum die Möglichkeit haben, mehr als gegenwärtig in diesem Reichstage

die Lasten auf die schwachen
Schultern abzuwälzen."

"Wir werden dafür sorgen, daß Sie nicht noch neue indirekte Steuern einführen." "Im Übrigen aber wird es unsere Aufgabe sein, überall, wo wir es können, machtvoll gegen alle Kriegsabenteuer, gegen alle Kriegstreibereien zu demonstrieren und für den Frieden einzutreten." Die deutsche Sozialdemokratie wirkt hier mit der Sozialdemokratie aller Länder zusammen. ".... an die Stelle einer Politik der Gewalt, der Unterdrückung, der Völkerverhetzung treten wird eine Politik der freiheitlichen und friedlichen Zivilisation und der Völkerverbrüderung!" (Haase RT 22.04.1912, 1309 ff.)

Ja, und werden die vom Krieg profitieren ebenso für die Völkerverbrüderung eintreten? Von 52 1/2 Millionen Mark die der Reichstag im Juni 1913 für Waffenindustrie ausgibt, entfallen laut dem General der Infanterie und Staats- und Kriegsminister von Preußen Josias von Heeringen (1850-1926) 24 Millionen Mark auf Arbeitslöhne. (RT 13.6.1913, 5497)

 

 

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Quellennachweis zu Arthur Graf von Posadowsky-Wehner (1845-1932) an den Kipp- und Verzweigungspunkten der Geschichte: https://www.naumburg-geschichte.de/geschichte/posadowsky5.htm.

 

Autor: Detlef Belau Urfassung: 2005.
Überarbeitet am 1. Mai 2021.
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